Geld aus Anleihe
Das Land Berlin will künftig bei der Finanzierung seiner Ausgaben stärker ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu soll erstmals eine nachhaltige Anleihe auf den Markt gebracht werden. Laut Finanzsenator Daniel Wesener (B‘90/Die Grünen) soll diese Anleihe ein Volumen von 750 Millionen Euro haben.
Anders als bei herkömmlichen Anleihen sollen Investoren einen sozialen und ökologischen Mehrwert haben. Mit dem Geld aus der Anleihe werden gezielt bestimmte Projekte aus den Landeshaushalt finanziert. In diesem Fall handelt es sich um 36 Vorhaben. Eines davon ist die Beschaffung weiterer Elektrobusse. Dafür sind rund 38 Millionen Euro veranschlagt. Für die klimagerechte Umstrukturierung der Forste (Mischwaldprogramm) werden knapp 4,6 Millionen Euro gebraucht. Als ein Beispiel für ein in sozialer Hinsicht nachhaltiges Projekt nennt die Finanzverwaltung die Berliner Babylotsen (Kosten: 1,47 Millionen Euro).
Finanzsenator Wesener bezeichnete die Nachhaltigkeitsanleihe als einen wichtigen Schritt zu mehr Zukunftsfähigkeit: "Finanzpolitik kann die Welt besser machen." Berlin sei das zweite Bundesland nach NRW, das diesen Weg beschreite. Man reagiere damit auch auf eine Nachfrage auf den Kapitalmärkten, da auch bei Investoren Nachhaltigkeit einen immer größeren Stellenwert einnehme.
Ob das Finanzierungsmodell Berlin womöglich Kostenvorteile bringt, ließ Wesener offen. Mit Blick auf ähnliche Anleihen sagte er: "Dass man draufzahlt, können wir nicht bestätigen." Die öko-soziale Berlin-Anleihe hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Finanzsenator Wesener kündigte an, dass in zwei Jahren eine weitere Nachhaltigkeitsanleihe am Markt platziert werden soll.
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