Warnstreik in Berlin und Brandenburg
Die Gewerkschaft Verdi macht vor den Post-Tarifgesprächen in dieser Woche weiter Druck. Bereits am Montag gab es auch in Berlin und Brandenburg Warnstreiks. Am Dienstag wird der Ausstand fortgeführt. Betroffen sind auch Briefwahlunterlagen.
Auch am Dienstag haben zahlreiche Post-Beschäftigte in Berlin und Brandenburg die Arbeit für einen ganztägigen Warnstreik niedergelegt. Die Warnstreiks hätten begonnen, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Benita Unger am Dienstagmorgen. Zur Beteiligung machte sie zunächst keine Angaben. Betroffen ist laut Verdi die Paket-, Brief-, und Verbundzustellung. Doch auch in den Brief- und Paketzentren sei zum Warnstreik aufgerufen worden, betont Unger.
"Zusätzlich werden die Beschäftigten der regionalen Briefverteilzentren in Berlin-Tempelhof, Schönefeld, Hennigsdorf und Stahnsdorf, sowie der Paketzentren in Ludwigsfelde, Rüdersdorf und Börnicke in den Arbeitskampf gerufen", hatte die Gewerkschaft zuvor mitgeteilt.
Bereits am Montag wurde wegen des Warnstreiks der Postbediensteten die Zustellung von rund einer Million Briefe und mehrerer hunderttausend Pakete ausgebremst. Insgesamt seien die Auswirkungen aber geringer gewesen als bei den mehrtägigen Warnstreiks im Januar, berichtete ein Postsprecher in Bonn.
Aufgrund der am Wochenanfang typischerweise eher niedrigen Sendungsmengen seien am Montag bundesweit "lediglich rund 6 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge bei Paketsendungen und nur rund 2 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge bei den Briefsendungen betroffen", sagte der Postsprecher.
Nach Angaben des Unternehmens hatten sich am Montag bundesweit 5.300 Beschäftigte an dem Ausstand beteiligt. Die Gewerkschaft Verdi sprach von 8.000 Streikenden. Etwa 2.000 davon hätten sich in der Region Berlin-Brandenburg daran beteiligt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin dem rbb.
Die Gewerkschaft will mit den Arbeitsniederlegungen in der laufenden Tarifrunde ihrer Forderung nach 15 Prozent mehr Lohn Nachdruck verleihen. Die weitergehenden Warnstreiks am Dienstag sind nicht nur wie am Montag vor allem in Berlin und Rostock, sondern auch in Dortmund, Hamburg, Saarbrücken, Polch (Rheinland-Pfalz), Nürnberg, Frankfurt/Main und Stuttgart geplant. Zuletzt hatten Postmitarbeiter Ende Januar die Arbeit in Berlin und Brandenburg niedergelegt.
Zu einer Kundgebung am Montagvormittag vor der Verdi-Bundeszentrale in Berlin kamen gut 1.500 Brief- und Paketzusteller aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg zusammen. Gewerkschaftschef Frank Werneke verteidigte dabei die Forderung nach 15 Prozent mehr Lohn. Angesichts der hohen Inflation müssten die Reallöhne gesichert werden.
Die Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis verwies darauf, dass die Post zurzeit Rekordergebnisse einfahre. "Davon holen wir uns jetzt Euren Anteil", rief sie den Streikenden zu. "Jetzt seid erstmal Ihr dran, bevor wir über Dividenden sprechen."
Bei der Post stieß das Vorgehen der Gewerkschaft allerdings auf Unverständnis. Ein Unternehmenssprecher sagte, der Konzern habe für die nächste Runde der Tarifverhandlungen am Mittwoch und Donnerstag bereits ein Angebot angekündigt. Die neuerlichen Warnstreiks seien deshalb überzogen. Das Verhalten der Gewerkschaft gehe zulasten der Kundinnen und Kunden des Konzerns.
Gleichzeitig bemühte sich das Unternehmen, die Erwartungen der Streikenden zu dämpfen. Um die Arbeitsplätze in Brief- und Paketgeschäft zu sichern, seien Einkommenssteigerungen in der von Verdi geforderten Größenordnung "nicht vertretbar", bekräftigte der Konzern.
Das Ergebnis des Brief- und Paketgeschäfts sei deutlich rückläufig und reiche schon heute nicht mehr für die notwendigen Investitionen aus. Der von Verdi angeführte Konzerngewinn werde zum übergroßen Teil im internationalen Geschäft erwirtschaftet.
In Berlin könnte der Post-Streik auch Einfluss auf die rechtzeitige Zustellung von Briefwahlunterlagen haben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat Briefwählenden am Montag geraten, spätestens am Dienstag die ausgefüllten Unterlagen für die Wiederholungswahl zur Post zu bringen, sagte er am Montag im rbb|24-Inforadio.
Die Post ist zuversichtlich, dass die Briefwahl nicht unter dem Streik leiden wird. "Die Briefwahl genießt für die Deutsche Post absolute Priorität, und wir haben alle nötigen Vorkehrungen getroffen - also Sonderleerung der Briefkästen und Sonntagszustellung an die Wahlämter - damit die abgeschickten Unterlagen pünktlich zur Zählung ankommen", teilte das Unternehmen auf rbb-Anfrage mit.
Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen findet am kommenden Sonntag statt, die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Bis dahin können Wahlscheine auch persönlich beim Bezirkswahlamt oder beim Rathaus abgegeben werden, sagte Bröchler. Das sei die "sicherste Methode".
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.02.2023, 08:50 Uhr
Hinweis: Die nächste Verhandlungsrunde findet am Mittwoch und Donnerstag statt, nicht, wie es in einer früheren Version dieses Beitrags hieß, am Donnerstag und Freitag.
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