30 Prozent mehr Diebstähle in Berlin
Im ersten Halbjahr wurden in Berlin 30 Prozent mehr Räder gestohlen als im Vorjahresvergleich. Dabei wollte die Landesregierung die Bekämpfung des Fahrraddiebstahls zu einem Kriminalitätsschwerpunkt machen. Von Olaf Sundermeyer
Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, die auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des Fahrraddiebstahls" vom Februar dieses Jahres hervor, der rbb24 Recherche vorliegt.
Entstanden ist das Konzept "aus Anlass der Koalitionsverhandlungen in Berlin zur verstärkten Bekämpfung des Fahrraddiebstahls" in einer staatsanwaltschaftlichen Abteilung für Organisierte Kriminalität. Bislang wird das Massendelikt Fahrraddiebstahl durch die Berliner Polizei als "Bagatelldelikt" geahndet, so die Einschätzung beim Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der BDK fordern nun im Gespräch mit dem rbb einen anderen Umgang mit diesem Delikt.
Ermittlungserfolge gegen das Massendelikt könnten nur mit kriminalistischen Methoden "unter Ausschöpfung der vollen Bandbreite der Strafprozessordnung" erzielt werden, sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Bernhard Mix, in dessen Abteilung die Bekämpfung des Fahrraddiebstahls angesiedelt werden soll. Das Konzept der Staatsanwaltschaft sieht eine gezielte "Verfolgung von Serientätern" vor. In dem Papier heißt es: "Es handelt sich dabei um Personen aus dem Obdachlosen- oder Drogensüchtigenmilieu", die verstärkt observiert werden sollten, um an die Hintermänner zu kommen.
Außerdem ist von einer "Priorisierung der Verfolgung der Hehlereitaten" die Rede. "Alle Tatverdächtige von Diebstählen sollen nach den Absatzmöglichkeiten befragt werden. Die ist bislang den Akten nicht zu entnehmen." Mix berichtet von Hehlerbanden vor allem aus Polen, sowie aus Rumänien und Bulgarien, die das Diebesgut aus Berlin vor allem nach Osteuropa brächten. Die Staatsanwaltschaft fordert Observationen, eine Überwachung der Telekommunikation- und der in Fahrrädern verbauten GPS-Tracker.
Die rot-grün-rote Landesregierung hatte das Thema in ihrem Koalitionsvertrag zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) – ebenfalls im Februar – im Zusammenhang mit dem Fahrraddiebstahl von einer "hohen Betroffenheit der Berlinerinnen und Berliner" gesprochen, und davon, dass "dringend Handlungsbedarf besteht" - auch angesichts der "niedrigen Aufklärungsquote". Die Quote der Berliner Polizei lag im Jahr 2021 bei 4,6 Prozent, und damit im unteren Bereich aller Bundesländer.
Seither ist die Zahl der bei der Berliner Polizei angezeigten Fahrraddiebstähle deutlich gestiegen: Um fast 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2021: 9.642 angezeigte Fahrraddiebstähle, 2022: 12.483). Damit liegen sie auf dem Niveau von 2019. In den Pandemiejahren waren sämtliche Diebstahlsdelikte rückläufig, wegen mangelnder Tatgelegenheiten.
Für das vergangene Jahr schätzt die Berliner Innenverwaltung den Diebstahlsschaden auf 22 Millionen Euro. In diesem Jahr dürfte der Schaden also noch deutlich höher liegen, zumal die Preise für Fahrräder weiter gestiegen sind.
Eine bundesweite Abfrage von rbb24 Recherche bei den Polizeien der Länder bestätigt unterdessen den Trend zur Zunahme der angezeigten Fahrraddiebstähle auch in anderen Bundesländern, so beispielweise in Rheinland-Pfalz (Zunahme im Vorjahresvergleich: 26,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (Zunahme im Vorjahresvergleich: 11,2 Prozent). Die Landeskriminalämter in Baden-Württemberg und Hessen berichten jeweils von einer "deutlichen Zunahme", ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Das Polizeipräsidium in der deutschen Fahrradhauptstadt Münster teilt auf Anfrage eine Zunahme der angezeigten Delikte um 24 Prozent mit. Einzig die Bremer Polizei berichtet, dass "die Zahl im ersten Halbjahr 2022 unter der Zahl des im Vorjahreswertes liegt". Konkrete Zahlen nannte die Bremer Polizei wie die meisten übrigen Länderpolizeien aber nicht. Mit dem Hinweis darauf, dass man "keine unterjährigen Zahlen" vor der jeweiligen Veröffentlichung der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herausgebe.
Im April hatte der Gesamtverband der Versicherer (GdV) in einer Bilanz des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass sich bei der Schadenregulierung gestohlener Fahrräder, die über ihre Mitgliedunternehmen versichert waren, der "Schadendurchschnitt in den vergangenen zehn Jahren von 440 Euro auf 860 Euro fast verdoppelt" habe. Zahlen aus dem laufenden Jahr konnte der GdV auf Anfrage nicht mitteilen. E-Bikes, Gravel-Bikes und Lastenräder liegen im Trend, und kosten häufig mehrere tausend Euro. Darauf verweist auch der Berliner Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).
Die Zunahme der Diebstähle erklärt man sich beim ADFC unter anderem mit der angespannten Marktlage und mit Lieferschwierigkeiten gerade für neue, hochwertige Fahrräder nach der Unterbrechung der Lieferketten für wesentliche Fahrradteile aus Asien, Krisen- und Kriegsländern. Die Einschätzung des ADFC: Fahrräder werden in Berlin auch aus diesem Grund verstärkt auf Bestellung gestohlen. Vor allem aber sei das Ende von Lockdowns und die Reduzierung von Homeoffice verantwortlich für die Zunahme der Diebstähle. Zu dieser Bewertung kommen Staatsanwaltschaft, ADFC und der Berliner BDK unisono. Es sind seit diesem Jahr wieder mehr Fahrräder unterwegs, also mehren sich die Tatgelegenheiten.
Der BDK-Landesverband wies im Interview mit dem rbb darauf hin, dass die bisherige Praxis der einseitigen Fokussierung auf die Prävention durch die Berliner Polizei nicht ausreichend sei. Vorstandsmitglied Carsten Milius kritisierte vor allem, dass Fahrraddiebstähle in Berlin nicht durch Kriminalbeamte bearbeitet würden, sondern durch Schutzpolizisten auf den Polizeiabschnitten. Der BDK wünsche sich deshalb eine Änderung der Zuständigkeit, hin zur Kriminalpolizei.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.08.2022, 5 Uhr
Beitrag von Olaf Sundermeyer
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