Berliner Landgericht
Mit 18 Testzentren soll ein 46-jähriger Hauptangeklagter Millionär geworden sein, unter Mithilfe seiner ebenfalls angeklagten Schwester. Jetzt wird beiden im Berliner Landgericht der Prozess gemacht. Von Ulf Morling
Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 46-Jährigen und seine Schwester begonnen, die in großem Umfang mit Corona-Testzentren betrogen haben sollen.
Insgesamt 9,7 Millionen Euro soll der Hauptangeklagte Kemal C. (46) beiseitegeschafft haben, als er über einen Zeitraum von zehn Monaten insgesamt 18 Corona-Testzentren in ganz Berlin betrieb. Seine mitangeklagte 44-jährige Schwester soll ihre Konten zur Verfügung gestellt und kriminelles Geld für ihren Bruder abgehoben haben. Sie ist wegen Beihilfe mitangeklagt.
Da der Angeklagte seine Unschuld beteuert und seine Schwester schweigt, muss der millionenschwere Betrug in insgesamt 14 Verhandlungstagen bis Ende Oktober überprüft werden.
Unscheinbar sitzt Kemal C. hinter dem Panzerglas im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit. Laut Staatsanwaltschaft wurden seine 18 Corona-Testzentren, die manchmal auch in einem Späti untergebracht waren, von der Gesundheitsverwaltung genehmigt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gilt als Geschädigte, denn sie hatte die Abrechnung der Testzentren, die mutmaßlich vom Angeklagten betrieben wurden, zu prüfen und entsprechend Geld auszuzahlen.
Über 6,5 Millionen Euro des betrügerisch erlangten Geldes soll in die Türkei geflossen sein, mutmaßlich zum Vater der beiden Angeklagten. "Die KV ist in dem Fall insbesondere von der Polizei darauf hingewiesen worden, dass da etwas im Argen liegen könnte", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher dem rbb. Es habe Hinweise gegeben, dass betrügerisch die Coronatests vom Angeklagten abgerechnet würden.
Allerdings habe die KV in einem Konflikt gesteckt: Zum einen habe sie den Angeklagten und seine Testzentren kontrollieren müssen, aber andererseits sei sie gesetzlich verpflichtet, in Rechnung gestellte Tests zu bezahlen. Leider sei die KV "aus meinem Verständnis keine Organisation, die auf eine solche Prüftätigkeit in irgendeiner Weise vorbereitet war", sagt Oberstaatsanwalt Gritscher.
Insgesamt fünf Beteiligte machten die Ermittler bei dem mutmaßlich millionenschweren Betrug aus: die beiden Angeklagten und drei weitere Männer, von denen die Ermittler ursprünglich angenommen hatten, dass es sie überhaupt nicht gab. "Im Laufe der Ermittlungen sind wir anderen Sinnes geworden", sagt Gritscher. Zwei der drei mutmaßlichen Mittäter seien nach Bulgarien geflüchtet, der fünfte, Ivan I., sei möglicherweise eine "Fake-Personalie", aber in der Hauptverhandlung könne man auch diesbezüglich vielleicht noch eine Überraschung erleben. Trotzdem hatte die KV auch in diesem Fall Rechnungen über angeblich durchgeführte Coronatests beglichen.
Als im Lauf der Monate immer neue Namen als Empfänger der Zahlungen der Coronatestgelder auftauchten, hatte die KV nur noch Teilbeträge für die angeblich durchgeführten Tests überwiesen. Die die Untersuchungen leitende Kriminalbeamtin hatte im Laufe der Ermittlungen dann einige Angestellte der Spätis vernommen, um zu erfahren, ob dort wirklich Kunden getestet wurden. Manche hätten berichtet, dass sie nichts davon bemerkt hatten, andere sagten wohl aus, manchmal "einen beim Coronatesten gesehen" zu haben. Die Staatsanwaltschaft sei jedenfalls der Überzeugung, "dass der Testcenterbetrieb nicht wie behauptet stattgefunden hat", so Gritscher.
Verteidiger Thomas Baumeier vertritt im Prozess den Hauptangeklagten, dem 67 Fälle des schweren Betruges vorgeworfen werden. Kemal C. sei unschuldig, so Baumeier, aber "der Staat hat in ganz erheblicher Weise versagt", sagt er gegenüber dem rbb. Der Staat habe seine Kontroll- und Überwachungsfunktion in eklatanter Weise verletzt, völlig unabhängig davon, ob sein Mandant schuldig sei oder nicht.
Ohne das Versagen des Staates seien derartige Betrugshandlungen überhaupt nicht möglich gewesen, z.B. sei kein Führungszeugnis verlangt worden, bevor Testzentren zertifiziert worden seien. Sie seien später auch nicht kontrolliert worden. "Das ist dasselbe, als wenn jemand auf der Straße Geld wegwirft und sich dann beschwert und eine Sanktionierung verlangt, wenn jemand es aufhebt!"
Im Laufe des "sehr umfänglichen Verfahrens" wolle man beweisen, dass sein Mandant weitestgehend unschuldig sei, "weil er keinen Betrug begangen hat", so der Verteidiger. Unter seinem Namen und in seiner Verantwortung habe Kemal C. lediglich zwei Testzentren betrieben, ab Februar 2022 nur noch eins.
Bis Ende Oktober soll geklärt werden, ob die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beweisbar sind und wie hoch der wirkliche Schaden ist.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15. August 2022, 17:25 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen