Preissteigerungen
Ein Brandenburger Bündnis von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Initiativen und der Partei Die Linke fordert angesichts steigender Energiepreise und anderer Kosten staatliche Hilfe für die Bürger.
Vor allem Rentner und Alleinerziehende könnten schon jetzt kaum von ihrem Einkommen leben und seien von den Preissteigerungen existenziell bedroht, sagte die Vorstandsvorsitzende der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (Awo), Angela Schweers, am Freitag zur Gründung der Initiative "Gerechtigkeit Jetzt". Dies sei für viele Menschen nicht mehr zu leisten. Daher müssten Bund und Land die Bürger finanziell unterstützen. Ines Große von der Volkssolidarität ergänzte, diese Hilfen müssten zielgenau den Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen und nicht wie bisher an alle verteilt werden. Dies könne mit Hilfe von Einkommensgrenzen geschehen.
Den Gründungsaufruf für die Initiative "Gerechtigkeit Jetzt" unterschrieben bislang 15 Mitglieder.
Kai Noack von der Tafel Deutschland erklärte, die Tafeln seien ein Seismograph für die gesellschaftliche Entwicklung. An dem steigenden Zulauf sei zu erkennen, dass die Armut sich auch in der Mitte der Gesellschaft ausbreite. Sepp Träthner vom Deutschen Mieterbund forderte die Politiker auf, sich bei den Mitgliedern des Bündnisses über die tatsächliche Lage und notwendige Maßnahmen zu informieren.
Die Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland Landesverband Brandenburg (ALV), Inga-Karina Ackermann, forderte in einer Pressemitteilung des Bündnisses "mehr soziale Gerechtigkeit". "Die Auswirkung der steigenden Preise trifft insbesondere Menschen, die keine Reserven mehr haben", so Ackermann. "Schon in zwei Entlastungspaketen sind Bedarfe der von Armut betroffenen Menschen nur unzureichend berücksichtigt worden und auch das dritte Paket wird nicht die nötige Entlastung bringen. [...] Es darf nicht sein, dass Menschen, die in Not geraten, von Ämtern und Verwaltungen mit dem Verweis die Tafeln und Suppenküchen zu nutzen, weggeschickt werden." Ackermann betonte, das Bündnis grenze sich zudem klar vom Rechtspopulismus ab.
Das Bündnis will aber auch Anlaufstelle sein für alle, die aktiv werden wollten und die Beratungsangebote für die Betroffenen bündeln, sagte der Co-Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter. Für den 15. Oktober ruft das Bündnis zu einer Demonstration in Potsdam auf.
In seinem Aufruf fordert das Bündnis auch bezahlbare Mieten sowie höhere Renten und Sozialleistungen. Ebenso wird mehr Umverteilung von Geld und ein gerechteres Steuer- sowie Sozialsystem gefordert.
Sendung: rbb24 Inforadio, 30.09.2022, 18:30 Uhr
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