"Letzte Generation" blockiert erneut
Erneut haben Klima-Demonstranten den Verkehr in Berlin zum Teil zum Erliegen gebracht. Innensenatorin Spranger sieht durch die Straßenblockaden Leben gefährdet. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Justiz ein härteres Durchgreifen.
Mit harscher Kritik hat die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf erneute Blockade-Aktionen von Unterstützern der "Letzten Generation" auf Berliner Straßen reagiert.
Das sei keine legitime Form des Protests, weil Menschen in der Stadt auf dem Weg zur Arbeit behindert würden oder weil sie anderen helfen wollten - "vom Rettungswagen angefangen", erklärte Spranger am Donnerstag im rbb. Sie betonte: "Wer Helfer:innen behindert, Retter fehlalarmiert, raubt Menschen in Not die Hilfe und gefährdet sie und setzt ihr Leben aufs Spiel."
Demonstranten hatten am Donnerstagmorgen wieder mehrere Schilderbrücken über Berliner Autobahnen gekapert und sich dort festgeklebt. Weitere Aktionen wurden unter anderem aus dem Bereich Frankfurter Tor gemeldet.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin übte Kritik an den erneuten Aktionen - aber auch an der Justiz. GdP-Sprecher Benjamin Jendro erklärte, dass man sich nicht wundern dürfe, "dass sich einzelne Menschen weiterhin täglich irgendwo hinkleben und massiv in den Alltag von Tausenden eingreifen, wenn der Rechtsstaat ihnen keine echten Grenzen aufzeigt".
Er spielte damit auf ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten an, wo ein Demonstrant wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. "Wenn man für Nötigung Monate später ein paar hundert Euro zahlen muss, die man durch Fundraising nicht mal selbst zu tragen hat, oder auch nur Beratungsgespräche auferlegt bekommt, schreckt das niemanden ab", so Jendro. "Es würde spürbar helfen, wenn ASOG-Richter wenigstens mal eine Nacht Gewahrsam anordnen, weil man dann zumindest am nächsten Morgen nicht irgendwo kleben kann", so Jendro.
Aus der Berliner CDU kamen zuvor Forderungen, die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zu verbieten. Die Mitglieder würden seit Beginn des Jahres zum Teil schwere Straftaten begehen, sagte der CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Förster, am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Diese seien keine Begleiterscheinungen mehr, sondern vielmehr Mittelpunkt der Aktionen. Daher habe er Strafanzeige gegen diese "kriminelle Vereinigung" gestellt. Die Gruppe radikalisiere sich zunehmend und müsse daher gestoppt werden.
Am Vormittag berichtete die Berliner Polizei, dass die Maßnahmen wegen der Störungsaktionen der Gruppe "Letzte Generation" in Berlin abgeschlossen seien. Die Autobahnen A100, A111, A113 sind wieder frei von Demonstrierenden. Auch der Tunnel unter dem ehemaligen Flughafen Tegel wurde geöffnet, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) mitteilte.
Weil Aktivisten am Morgen mehrere Schilderbrücken entlang der A100 bestiegen hatten, wurden Abschnitte der Stadtautobahn und der Zubringer gesperrt. Auch in Friedrichshain verursachten Demonstrierende auf der Frankfurter Allee Staus. Nach Polizeiangaben waren am Frankfurter Tor sieben Aktivisten, teilweise hatten sie sich festgeklebt.
Selbst rechtfertigte sich die "Letzte Generation" für ihre neuerliche Aktion damit, dass der Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch "einen Antrag auf ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen [...] abgeschmettert" habe. Daher sähen sich die Unterstützer der "Letzten Generation" veranlasst, "wieder die Stahlkonstruktionen, an denen die Verkehrsschilder über der A100 angebracht sind", zu besteigen, hieß es in einer Pressemitteilung.
Für Innensenatorin Spranger kein Argument: Das sei "Nötigung im Strassenverkehr. Und das ahnden wir natürlich über unsere Möglichkeiten als Polizei und selbstverständlich auch über die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft."
In dieser Woche haben Mitglieder der "Letzten Generation" täglich Verkehrsbehinderungen ausgelöst, am Mittwoch bestiegen sie Schilderbrücken und klebten sich daran fest.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.10.2022, 08:40 Uhr
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