Forderung der Freien Wähler
Der Brandenburger Landtag will prüfen, wie Mädchen in Schulen mehr kostenlose Binden und Tampons nutzen können. Die Mehrheit des Landtags beschloss am Freitag, dass sich der Bildungsausschuss mit der Forderung der Freien Wähler befassen wird, an je einer Schule pro Landkreis kostenfreie Menstruationsartikel anzubieten. In Schottland gibt es in öffentlichen Gebäuden solche Hygieneartikel bereits kostenlos.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hält die Debatte für wichtig, sieht aber keine komplette Finanzierung durch das Land. "Es geht in der Tat darum, Tabus zu beseitigen, einen offenen Umgang mit der Menstruation auch an den Schulen zu gewährleisten", sagte Ernst. "Eine vollständige Übernahme durch das Land teile ich nicht."
In einigen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es nach Angaben von SPD-Frauenpolitikerin Elske Hildebrandt bereits Pilotprojekte. Der Kreistag Dahme-Spreewald habe einen Pilotversuch beschlossen, an weiterführenden Schulen kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen. Im Kreis Oberhavel sei ein ähnlicher Antrag in Arbeit. Die Stadt Potsdam wolle kostenlose Hygieneartikel an mindestens 25 öffentlichen Gebäuden bereitstellen.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke sagte, wenn zu wenig Geld für solche Hygieneartikel da sei, sei die Menstruation nicht nur eine körperliche und psychische Belastung, sondern auch eine finanzielle. Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin sagte: "Wir wollen das Thema auch aus der Tabuecke rausholen."
Die AfD-Fraktion zeigte sich skeptisch. Die Abgeordnete Daniela Oeynhausen nannte den Vorschlag der Freien Wähler gut gemeint, warnte aber: "Sie öffnen ein Riesenfass, was danach den Steuerzahler oder vielleicht noch die Kommunen belastet." Sie schlug unbürokratische Lösungen über die Schulen vor.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.10.2022, 15:00 Uhr
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