Direktkandidat für Bundestagwahl
Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD bei der Bundestagswahl an - im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat, auf der Landesliste auf Platz 5.
Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an.
Wegen des laufenden Verfahrens ist Gnauck seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf er nur nach Aufforderung betreten, das Tragen der Uniform ist ihm untersagt. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei - das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt. Zu den neuen Entwicklungen wollte sich der AfD-Politiker auf Anfrage des rbb nicht äußern.
Nach Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue setzte der MAD den Fall nach rbb-Informationen zunächst auf Orange. Offenbar haben sich die Erkenntnisse gegen den 29-jährigen Gnauck nun verdichtet und der Fall wird der Stufe Rot zugeordnet.
Die Einstufung als Extremist ist das deutlichste Signal, das der Militärische Abschirmdienst in diesem Bereich setzen kann. Bei einem entsprechenden Verdacht nutzt die Behörde ein Ampelsystem: Von Gelb über Orange bis hin zu Rot wie nun im Fall von Gnauck. Im Jahr 2019 benannte der MAD insgesamt 19 Soldaten als Extremisten in Stufe Rot; bei 38 weiteren fand das Amt Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue (Stufe Orange).
Neben dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist der MAD die dritte Geheimdienstbehörde auf Bundesebene in Deutschland.
Sendung: Brandenburg aktuell, 27.07.2021, 19.30 Uhr
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