Breite Mehrheit gegen von Dassel
Dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), droht die baldige Abwahl. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) leitete am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren gegen den Politiker ein, der seit 2016 amtiert und nun im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Kritik steht.
Bei der ersten Lesung des Antrags in einer Sondersitzung zeichnete sich eine breite Mehrheit für von Dassels Abberufung ab. Aus allen Fraktionen hieß es, man habe das Vertrauen in den Politiker verloren. Die endgültige Entscheidung über seine Abwahl soll nach der zweiten Lesung am 8. September fallen, wenn der Politiker nicht von sich aus zurücktritt. Das lehnte er in der Sitzung allerdings erneut ab.
Von Dassel geriet vor eineinhalb Wochen auch in den eigenen Reihen unter Druck, nachdem Medien berichtet hatten, dass er versucht haben soll, in einem Stellenbesetzungsverfahren einen unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.
Nach eigener Darstellung verfolgte von Dassel zunächst die Idee eines "öffentlich-rechtlichen" außergerichtlichen Vergleichs, um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt.
Nachdem das Rechtsamt eine solche Entschädigungszahlung aus haushaltsrechtlichen Gründen ablehnte, brachte er in einer SMS an den unterlegenen Bewerber die Möglichkeit einer "privatrechtlichen Vereinbarung" ins Spiel. Ein konkretes Geldangebot, so betont er mit Blick auf entsprechende Vorwürfe, habe es aber nicht gegeben.
Sendung: rbb 88,8, 25.08.2022, 18:40 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen