Würdigungen für seine Verdienste
Der Tod des Berliner Ehrenbürgers Michail Gorbatschow hat tiefe Trauer ausgelöst. Die Berliner und Brandenburger Landespolitik würdigt den Friedensnobelpreisträger als historischen Staatsmann, dem man viel zu verdanken habe.
Berlin und Brandenburg trauern um den ehemaligen Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Er starb am Dienstagabend in Moskau im Alter von 91 Jahren.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hob in ihrer Reaktion Gorbatschows Verdienste für die Wiedervereinigung Deutschlands hervor. Gorbatschow sei ein bemerkenswert mutiger Staatsmann gewesen, twitterte Giffey am Mittwoch.
"Seine kluge Politik war maßgeblich für die Beendigung des Kalten Krieges und den Fall des Eisernen Vorhangs. Damit hat Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit ermöglicht." Besonders die Menschen in Ostdeutschland, aber auch in ganz Deutschland und Europa hätten ihm viel zu verdanken.
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), teilte mit: "Berlin wie es heute ist – das wäre ohne Gorbatschow nicht denkbar. Wir verdanken ihm viel." Inzwischen habe man die Gewissheit, dass der außenpolitische Kurs von Gorbatschow gescheitert sei. "Er bleibt für uns trotzdem ein großer Europäer und ein großer Berliner. Ich bin mir sicher: Heute verneigen sich alle Berlinerinnen und Berliner vor diesem herausragenden Staatsmann unseres Kontinents."
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hob in seiner Mitteilung hervor, gerade die Ostdeutschen hätten Gorbatschow "unendlich viel zu verdanken". Er habe den Menschen in der DDR im historischen Herbst 1989 Mut gemacht, ihr Land neu zu denken und zu gestalten. "Und er bewies mit seiner Zustimmung zur Deutschen Einheit, dass für ihn die Vision vom 'Gemeinsamen Haus Europa' keine leere Floskel war, sondern Maxime seiner Politik", so Woidke.
Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, würdigte Gorbatschow auf Twitter als "großen Staatsmann, Ehrenbürger Berlins, der gemeinsam mit Helmut Kohl den Weg zur Deutschen Einheit erst ermöglichte. Eine Ära des Friedens, der Entspannung und des Wohlstands. Berlin und Deutschland werden ihm ewig dankbar sein."
Für die Berliner FDP teilte deren Fraktionschef Sebastian Czaja mit, ohne Gorbatschow wären "die Deutsche Einheit und die Wiedervereinigung unserer Stadt so nicht möglich gewesen. Gorbatschow war immer wieder gern in Berlin zu Gast und die Bevölkerung liebte ihren "Gorbi" - gerade im Ostteil der Stadt. Was Wladimir Putin jetzt mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine macht, ist das Gegenteil dessen, wofür Michail Gorbatschow stand."
Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker betonte, Gorbatschows "Plädoyer für eine ehrliche und transparente Politik war Voraussetzung für eine friedliche Wende und die wiedergewonnene Einheit unserer Stadt und unseres Landes. Glasnost ist das politische Vermächtnis Gorbatschows, das auch heutigen Entscheidungsträgern als Vorbild dienen sollte."
Für die Brandenburger Grünen teilte deren Landeschefin Alexandra Pichl mit, viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler in ihrer Partei erinnerten sich an die bedeutende Rolle, die Gorbatschow für die friedliche Revolution gespielt habe. "Das Leben und Wirken Michail Gorbatschows zeigt aber auch: Putin ist nicht Russland. Bis zuletzt hat sich Michail Gorbatschow gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Im Gedenken an Michail Gorbatschow lebt die Hoffnung auf ein partnerschaftliches, demokratisches Russland weiter, auch nach seinem Tode."
Michail Gorbatschow starb nach schwerer und langer Krankheit am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren in Moskau. Der Friedensnobelpreisträger musste in den vergangenen Jahren immer wieder im Krankenhaus behandelt werden. Zuletzt in Berlin zu Gast war Gorbatschow bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2014.
Unter seiner Führung hatte die Sowjetunion in den 1980er Jahren mit den USA wegweisende Verträge zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle geschlossen. In seiner Heimat hatte Gorbatschow als Generalsekretär der Kommunistischen Partei mit seiner Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) einen beispiellosen Reformprozess eingeleitet. Das brachte den Menschen in dem totalitären System bis dahin nie da gewesene Freiheiten. Der politische Prozess führte letztlich zu einem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums.
Beerdigt wird Gorbatschow in Moskau auf dem Neujungfrauenfriedhof für Prominente - neben seiner Frau Raissa. Das hatte der Staatsmann schon lange vor seinem Tod geregelt. Welche internationalen Gäste zur Beerdigung kommen werden, ist jedoch ungewiss. So sind nicht nur viele ranghohe Politiker der EU von russischer Seite als Reaktion auf die westlichen Sanktionen mit Einreiseverboten belegt worden. Gesperrt ist auch der Luftraum in Russland für "unfreundliche EU-Staaten". Ob es für Gorbatschow ein Staatsbegräbnis geben wird, ließ Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau offen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.08.2022, 10:40 Uhr
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