BrandenburgTrend
Die Brandenburger AfD liegt im jüngsten BrandenburgTrend gleichauf mit der SPD - und ist hochzufrieden damit. Die anderen Parteien führen den Erfolg auf die Energiekrise zurück und erwarten, dass bei Gegenmaßnahmen die Werte wieder sinken. Von Lisa Steger
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das jüngste Umfragehoch der Landes-AfD nicht anhalten wird. Im BrandenburgTrend von Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hatte die AfD um fünf Prozent gegenüber der April-Umfrage hinzugewonnen und liegt nun gleichauf mit der regierenden SPD bei 24 Prozent Zustimmung.
Als ein "Stimmungsbild" wertet Brandenburgs SPD-Generalsekretär Daviv Kolesnyk die 24 Prozent Zustimmung für die AfD. "Es wird natürlich deutlich, dass die SPD in Brandenburg die Partei ist, die der AfD die Stirn bietet", sagte Kolesnyk dem rbb. Man arbeite jedoch an den Themen, die die Menschen beträfen und setze "nicht darauf, dass die Lage sich verschlimmert".
Der Energiepreisdeckel müsse jetzt kommen "und nicht erst in zwei Monaten", sagte er noch vor dem Beschluss durch den Bund. Die Notlage müsse erklärt werden, um weitere Staatszuschüsse zu ermöglichen. Niemand solle Angst haben, den Arbeitsplatz zu verlieren oder seine Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, erklärte Kolesnyk. So werde es gelingen, die AfD-Werte wieder zu senken.
Viele Brandenburger haben angesichts gestiegener Energiepreise Angst vor dem Winter. Laut BrandenburgTrend rechnen 88 Prozent der Befragten damit, dass die Energiekrise Arbeitsplätze vernichten wird. 45 Prozent fürchten sich vor der nächsten Strom- oder Heizkostenabrechnung.
Mit sinkenden AfD-Werten rechnet die Landesvorsitzende Birgit Bessin allerdings nicht, sondern geht von einer "sehr interessanten Entwicklung" aus. Die Menschen, teilte sie dem rbb auf Anfrage mit, wollten Veränderung: "Das ist ja auch angesichts der Zerrissenheit der Landesregierung kein Wunder."
Diese spreche nicht mit einer, sondern "mit drei oder mehr Stimmen". Jeder Koalitionspartner wolle offenbar einen anderen Weg gehen. In Brandenburg sei die SPD "abgestürzt". Ministerpräsident Dietmar Woidke könne sich im Bund nicht durchsetzen und in Brandenburg "lässt er sich von den Grünen auf der Nase herumtanzen".
In den Augen von Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, waren die Sorgen wegen der Energiekrise entscheidend für den Zuwachs bei der AfD. "Die Umfrage bringt eine Frustration zum Ausdruck", so Redmann im rbb-Interview. "Viele Unternehmer fragen sich, ob eigentlich ihr Geschäftsmodell noch funktioniert." Er fordert klare Ansagen vom Bund und sieht zwischen diesem und den Ländern ein "Schwarze-Peter-Spiel" im Gange. Es sei Aufgabe der Politik, für bezahlbare Energie zu sorgen, konstatiert der CDU-Politiker und verlangt, die Atomkraftwerke weiter zu betreiben.
Zwar habe der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigt, dass zwei Atomkraftwerke bis zum April weiterlaufen könnten, doch das reiche nicht, so Redmann: "Es ist nur ein Streckbetrieb, dadurch wird nicht mehr Energie erzeugt." Man müsse das Angebot ausweiten. "Wir sollten auch das eine Atomkraftwerk, das immer noch in Betrieb ist, weiterlaufen lassen und die drei, die jetzt runterfahren, wieder aktivieren", so Redmann. "Dann hätten wir sechs Atomkraftwerke vollständig am Netz."
Benjamin Raschke, Fraktionschef der Grünen im Landtag, hält die 24 Prozent Zustimmung für die AfD für einen nur kurzfristigen Trend, wie er dem rbb sagte: "Darauf würde ich gar nichts geben." Die Grünen konnten sich in der Umfrage leicht verbessern, nämlich von zehn Prozent im April auf jetzt elf Prozent.
Ein Festhalten an der Atomkraft lehnt er ab: "Das ist keine Technologie, auf die man setzen sollte." Die Ankündigung seines Parteifreundes Robert Habeck, zwei AKW bis zum April laufen zu lassen, sei nur die Ultima Ratio: "Der Minister hat angekündigt, dass es passieren KANN. Dass es wahrscheinlicher geworden ist, weil die AKW in Frankreich weniger liefern." Jetzt gelte es, "alles zu tun, damit das nicht passiert". Das bedeute "mehr Lastenmanagement, beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien".
Im Gegensatz zur AfD konnte die ebenfalls oppositionelle Linke die Sorgen der Menschen nicht für sich nutzen. Sie verbesserte sich nur leicht auf niedrigem Niveau von sieben auf neun Prozent. Linken-Landeschef Sebastian Walter sieht die Partei jedoch "auf dem richtigen Weg" und erneuerte seine Forderung nach weiteren Staatshilfen für private Haushalte sowie für kleine und mittelständische Unternehmen.
Auch Pèter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler, betrachtet die Energiekrise als wichtigstes Thema für die Brandenburger: "Wir fordern, Braunkohlekraftwerke und auch die Atomkraftwerke weiter zu betreiben", so Vida im rbb-Interview. Und: Die Sanktionen gegen Russland müssten reduziert werden. Es handle sich um "teilweise ideologiegetriebene Sanktionspolitik", die Sanktionen schadeten Deutschland mehr als Russland, erklärte Vida.
Mehr Wähler überzeugen konnten die Freien Wähler laut dem BrandenburgTrend allerdings nicht. Sie kamen in der Befragung auf unverändert vier Prozent. Pèter Vida ist jedoch zuversichtlich, dass bei der nächsten Landtagswahl mehr herauskommt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.09.22, 13 Uhr
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Beitrag von Lisa Steger
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