BrandenburgTrend - Parteien gehen von einem vorübergehenden Hoch der AfD aus

Do 29.09.22 | 17:21 Uhr | Von Lisa Steger
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Archivbild: Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, eröffnet in der Brandenburg-Halle den Landesparteitag der AfD Brandenburg. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 29.09.2022 | A. Hewel | Bild: dpa/P. Pleul

Die Brandenburger AfD liegt im jüngsten BrandenburgTrend gleichauf mit der SPD - und ist hochzufrieden damit. Die anderen Parteien führen den Erfolg auf die Energiekrise zurück und erwarten, dass bei Gegenmaßnahmen die Werte wieder sinken. Von Lisa Steger

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das jüngste Umfragehoch der Landes-AfD nicht anhalten wird. Im BrandenburgTrend von Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hatte die AfD um fünf Prozent gegenüber der April-Umfrage hinzugewonnen und liegt nun gleichauf mit der regierenden SPD bei 24 Prozent Zustimmung.

Gelassenheit bei der SPD

Als ein "Stimmungsbild" wertet Brandenburgs SPD-Generalsekretär Daviv Kolesnyk die 24 Prozent Zustimmung für die AfD. "Es wird natürlich deutlich, dass die SPD in Brandenburg die Partei ist, die der AfD die Stirn bietet", sagte Kolesnyk dem rbb. Man arbeite jedoch an den Themen, die die Menschen beträfen und setze "nicht darauf, dass die Lage sich verschlimmert".

Der Energiepreisdeckel müsse jetzt kommen "und nicht erst in zwei Monaten", sagte er noch vor dem Beschluss durch den Bund. Die Notlage müsse erklärt werden, um weitere Staatszuschüsse zu ermöglichen. Niemand solle Angst haben, den Arbeitsplatz zu verlieren oder seine Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, erklärte Kolesnyk. So werde es gelingen, die AfD-Werte wieder zu senken.

Viele Brandenburger haben angesichts gestiegener Energiepreise Angst vor dem Winter. Laut BrandenburgTrend rechnen 88 Prozent der Befragten damit, dass die Energiekrise Arbeitsplätze vernichten wird. 45 Prozent fürchten sich vor der nächsten Strom- oder Heizkostenabrechnung.

AfD sieht sich im Aufwind

Mit sinkenden AfD-Werten rechnet die Landesvorsitzende Birgit Bessin allerdings nicht, sondern geht von einer "sehr interessanten Entwicklung" aus. Die Menschen, teilte sie dem rbb auf Anfrage mit, wollten Veränderung: "Das ist ja auch angesichts der Zerrissenheit der Landesregierung kein Wunder."

Diese spreche nicht mit einer, sondern "mit drei oder mehr Stimmen". Jeder Koalitionspartner wolle offenbar einen anderen Weg gehen. In Brandenburg sei die SPD "abgestürzt". Ministerpräsident Dietmar Woidke könne sich im Bund nicht durchsetzen und in Brandenburg "lässt er sich von den Grünen auf der Nase herumtanzen".

Der BrandenburgTrend in Grafiken

CDU will Atomkraft behalten

In den Augen von Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, waren die Sorgen wegen der Energiekrise entscheidend für den Zuwachs bei der AfD. "Die Umfrage bringt eine Frustration zum Ausdruck", so Redmann im rbb-Interview. "Viele Unternehmer fragen sich, ob eigentlich ihr Geschäftsmodell noch funktioniert." Er fordert klare Ansagen vom Bund und sieht zwischen diesem und den Ländern ein "Schwarze-Peter-Spiel" im Gange. Es sei Aufgabe der Politik, für bezahlbare Energie zu sorgen, konstatiert der CDU-Politiker und verlangt, die Atomkraftwerke weiter zu betreiben.

Zwar habe der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigt, dass zwei Atomkraftwerke bis zum April weiterlaufen könnten, doch das reiche nicht, so Redmann: "Es ist nur ein Streckbetrieb, dadurch wird nicht mehr Energie erzeugt." Man müsse das Angebot ausweiten. "Wir sollten auch das eine Atomkraftwerk, das immer noch in Betrieb ist, weiterlaufen lassen und die drei, die jetzt runterfahren, wieder aktivieren", so Redmann. "Dann hätten wir sechs Atomkraftwerke vollständig am Netz."

Grüne möchten am Ausstieg festhalten

Benjamin Raschke, Fraktionschef der Grünen im Landtag, hält die 24 Prozent Zustimmung für die AfD für einen nur kurzfristigen Trend, wie er dem rbb sagte: "Darauf würde ich gar nichts geben." Die Grünen konnten sich in der Umfrage leicht verbessern, nämlich von zehn Prozent im April auf jetzt elf Prozent.

Ein Festhalten an der Atomkraft lehnt er ab: "Das ist keine Technologie, auf die man setzen sollte." Die Ankündigung seines Parteifreundes Robert Habeck, zwei AKW bis zum April laufen zu lassen, sei nur die Ultima Ratio: "Der Minister hat angekündigt, dass es passieren KANN. Dass es wahrscheinlicher geworden ist, weil die AKW in Frankreich weniger liefern." Jetzt gelte es, "alles zu tun, damit das nicht passiert". Das bedeute "mehr Lastenmanagement, beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien".

Auch Linke und Freie Wähler kritisieren Energiepolitik

Im Gegensatz zur AfD konnte die ebenfalls oppositionelle Linke die Sorgen der Menschen nicht für sich nutzen. Sie verbesserte sich nur leicht auf niedrigem Niveau von sieben auf neun Prozent. Linken-Landeschef Sebastian Walter sieht die Partei jedoch "auf dem richtigen Weg" und erneuerte seine Forderung nach weiteren Staatshilfen für private Haushalte sowie für kleine und mittelständische Unternehmen.

Auch Pèter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler, betrachtet die Energiekrise als wichtigstes Thema für die Brandenburger: "Wir fordern, Braunkohlekraftwerke und auch die Atomkraftwerke weiter zu betreiben", so Vida im rbb-Interview. Und: Die Sanktionen gegen Russland müssten reduziert werden. Es handle sich um "teilweise ideologiegetriebene Sanktionspolitik", die Sanktionen schadeten Deutschland mehr als Russland, erklärte Vida.

Mehr Wähler überzeugen konnten die Freien Wähler laut dem BrandenburgTrend allerdings nicht. Sie kamen in der Befragung auf unverändert vier Prozent. Pèter Vida ist jedoch zuversichtlich, dass bei der nächsten Landtagswahl mehr herauskommt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.09.22, 13 Uhr

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Beitrag von Lisa Steger

31 Kommentare

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  1. 31.

    Eine gut Nachricht. Das Naui-Gekübel wirkt bei den Brandenburgern nicht.

  2. 29.

    Schon in den 1970er Jahren wies der Kulturphilosoph Klaus Theweleit in seinem epochalen Werk ,,Männerphantasien" auf das oft überlesene AP in NSDAP hin und damit auf die Tatsache, dass es vor allem auch Arbeiter waren, die den rechten Rattenfängern auf den Leim gingen und die auch in der SA reichlich vertreten waren. Insofern ist es äußerst interessant, dass sich die AfD mit ihrer ,,Volksaufklärung" an genau die gleichen sozialen Schichten wendet, wie die Schickelgruberleute. Auch das Vokabular ist relativ identisch, wie die Verwendung der Begriffe erwachen, aufwachen oder wach werden mehr als deutlich macht.

  3. 28.

    „rechtsextremen AfD Wählern.“

    Leute wie Sie tragen durch den inflationären Gebrauch rechtslastiger Schlagwörter immens dazu bei, dass immer mehr Mitbürger nur noch müde darüber lächeln und die Rechte dadurch stärken.

    Sie müssen lernen, dass weniger manchmal mehr ist.

    Die rechten Wahlergebnisse können Sie nicht durch irrlichternde Unterstellungen relativieren.

    Das ist zu oberflächlich.

  4. 27.

    Mit Verlaub, Immanuel.

    Sie langweilen und Irrlichtern.

    Ich darf nämlich in BRD gar nicht wählen.

    Da wären Sie nicht drauf gekommen, ist mir schon klar.

  5. 26.

    Na ja, die überwiegende Miss- u. Nichtbeachtung führte doch zum jetzigen Ergebnis.

    Es gibt aber auf der anderen Seite wohl auch kaum adäquates Mittel, um das intervallmässig auftretende Verlangen nach rechts wirklich zu unterbinden, wenn Mitbürger sich wirklich gefühlsmäßig - berechtigt oder nicht - benachteiligt wähnen.

    Warum ist die Linke hier keine Alternative?

    Wagenknecht sprach von der neuen Woke-Linken, das trifft es vielleicht ganz gut - das Wählerpotential ist hier begrenzt (s. Queer, Gender u. a.).

    Wirkliche linke Wähler können damit nichts anfangen.

    Nichtbeachtung oder Argumente, beides hat nachweislich die europäische Rechte bis jetzt nicht aufhalten können.

    Ggf. liegt es einfach an der praktizierten linken Politik, die als soziale Politik der Mitte verkauft wird (z. B. Einwanderung).

    Will man nicht hören, das verstehe ich - ist aber sicherlich der Hauptgrund.

  6. 25.

    Augen zu und grün bis zum Untergang? Unser Land ist mit Ideologen nie gut beraten gewesen! Und nein, ich habe keine links-rechts Schwäche, nur Kollegen die auch nicht wissen, wie sie ohne ihr Erspartes die nächsten Energiekostenpauschalen begleichen sollen und Ihren Kindern, eventuell ein kleines Geschenk kaufen können. Ich fand die Reden von SW und AW richtig gut und auf den Punkt gebracht!

  7. 24.

    "Irgendwann wird eben auch der letzte erkennen dass es mit linker sozialromantik nicht lange funktionieren wird."

    Was hat das verteidigen der Demokratie und das bekämpfen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Umtriebe mit "linker sozialromantik" (was immer das sein soll?) zu tun?

    Warum fallen Sympathisanten der rechtsextremen AfD immer wieder mit inhaltslosen wenn nicht sogar dummen Latrinenparolen auf?

  8. 23.

    Siehe Text: "Dass es wahrscheinlicher geworden ist, weil die AKW in Frankreich weniger liefern."
    Wo bitte ist da die Logik: unsere AKWs schalten wir ab und beziehen AKW Strom aus Frankreich, wie blöd ist das denn?
    Unser Öl fördern wir nicht, nein es kommt aus dem nahen Osten und Fracking Gas fördern wir auch nicht sondern beziehen es per Schiff aus den USA. Hurra, wir leben auf dem Green Island! :-(
    Zur AFD: die Werte werden vielleicht wieder sinken wenn auch die Probleme mit Inflation und event. Arbeitslosigkeit angegangen werden. Aber es wird für Politiker schwer genug werden verlorenes Vertrauen wiederzuerlangen.

  9. 22.

    Ihr habt alle Sorgen !
    Jeder soll wählen was er für richtig hält ! Aber jedes Mal die Nazikeule zu schwingen zeugt von einem IQ wie ein Ziegelstein !

  10. 20.

    Sorry, also Lösungsansätze kann ich momentan bei dieser Regierung überhaupt nicht erkennen, Geld ausgeben kann jeder...

  11. 18.

    "Die Demokratie ist bunt und muss das aushalten." Ein typischer Spruch von rechtsextremen AfD Wählern.

    "Nicht alle AfD´ler sind übrigens Nazis - das ist billiger linker Sprech auf AfD-Niveau, sorry." Nein, sie paktieren aber mit Neonazis, Faschisten und Rechtsextremisten.

    "Ich wähle die AfD nicht," Wer's glaubt wird selig, s.o.

  12. 17.

    "Die Demokratie ist bunt und muss das aushalten." Ein typischer Spruch von rechtsextremen AfD Wählern.

    "Nicht alle AfD´ler sind übrigens Nazis - das ist billiger linker Sprech auf AfD-Niveau, sorry." Nein, sie paktieren aber mit Neonazis, Faschisten und Rechtsextremisten.

    "Ich wähle die AfD nicht," Wer's glaubt wird selig, s.o.

  13. 16.

    Oje schon wieder der Ansgar aus der niedersächsischen Provinz der uns die Welt erklären will.
    Irgendwann wird eben auch der letzte erkennen dass es mit linker sozialromantik nicht lange funktionieren wird.

  14. 15.

    Naja, wenn Ihnen die nationalistischen Strömungen der afd bisher entgangen sind, liegt das vermutlich an Ihrer mangelnden Bereitschaft (oder Fähigkeit?) diese auch zu erkennen. Aber tatsächlich ist "Neonazi" treffender. Tatsächlich ist der Rechtsextremismus innerhalb dieser Partei längst erwiesen. Dass das aber Neonazis nicht stört, ist mir auch klar.

  15. 14.

    "Parteien gehen von einem vorübergehenden Hoch der AfD aus ". Das kann nach den formalen Gesetzen der Logik nicht stimmen. Die AfD jedenfalls hat derartiges wohl nicht erklärt. Es sei denn, die AfD wird nicht als Partei betrachtet. Die AfD ist in Brandenburg die stärkste Partei. Das dürfte daher schwierig werden, sie einfach als Partei weg zu definieren.

  16. 13.

    "Wo bitte sind Nazis? Ich lebe 2022 und ich sehe nur frei wählbare Parteien." In der rechtsextremen AfD befinden sich Faschisten (Höcke), Rechtsextremisten (Berndt) und Neonazis (Kalbitz). Darüber hinaus werden von vielen AfD Abgeordneten Neonazis beschäftigt.

    Weber, Gauland, Meuthen, Frohnmaier, usw. Oder soll ich noch mehr aufzählen?

  17. 12.

    "Das ignorieren der AfD und das mangelnde mit ihnen auseinander setzen, sowie die entsprechende Wählerschelte wird den Altparteien noch mal sehr auf die Füße fallen. Hochmut kommt vor dem Fall!"

    Doch, wir sollte die braunen Rattenfänger nicht nur ignorieren, sondern auch deren Wähler ausgrenzen wo immer es geht. Faschisten und Demokratiefeinde haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Es reicht vollkommen wenn solche Leute vom VS beobachtet werden.

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