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Hohe Energie- und Lebenshaltungskosten
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bund mehr Mitspracherecht der Länder bei Entlastungen für die Bürger. Zudem brauche es zielgenauere finanzielle Hilfen, sagte er am Donnerstag dem rbb.
"Wir sind ein Stück weit näher an den Menschen dran im Land als es die Bundesregierung ist oder überhaupt sein kann", sagte Woidke auf Radioeins vom rbb. Zudem seien die Länder an der Finanzierung aller bisherigen drei Entlastungspakete beteiligt. "Aber die Länder dürfen nicht mitreden", bemängelt der SPD-Politiker.
Wichtig sei eine zielgenaue Entlastung der Bürger, denn, so Woidke: "Die 300 Euro Energiepauschale aus dem zweiten Entlastungspaket habe auch ich im September bekommen, aber ich bin nun wirklich nicht darauf angewiesen." Andere bräuchten diese Hilfe dringender. "Sie müssen schon zielgenauer werden, sonst wird das Geld, das zur Verfügung steht, nicht reichen", sagte Woidke.
An Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) appellierte der Ministerpräsident erneut, seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. "Das muss sein, damit wir Länder neue Kredite aufnehmen können", sagte Woidke. Das Geld werde dringend benötigt, um gut durch die nächsten Monate zu kommen. "Ansonsten mache ich mir Sorgen, denn wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, die viel größer ist als die Corona-Krise. Das Zögern der Bundesregierung macht mich wahnsinnig."
Er gehe davon aus, dass es beim anstehenden Treffen der Länder mit der Bundesregierung am Dienstag Bewegung geben werde: "Der Energiepreisdeckel muss ja finanziert werden, und wir brauchen auch mehr Geld für erneuerbare Energien und für die Transformation der Wirtschaft", so Woidke.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist.
Als strittig galt nach Angaben der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unter den Ländern vor allem das Thema Schuldenbremse. Die Frage, ob neue Kredite zur Finanzierung von Entlastungen aufgenommen werden dürften, "konnten wir nicht abschließend klären", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach den Beratungen.
Zugleich sah sie den Bund in der Pflicht. "Wir haben hier an dieser Stelle ganz klar auch die Forderung an den Bund, dass ein solcher Energiepreisdeckel nur durch den Bund bundesweit finanziert werden kann", sagte Giffey. Die Länder seien bereit, ihren Beitrag zur Entlastung zu leisten, "aber der Energiepreisdeckel muss vom Bund passieren." Zuvor hatte sie signalisiert, dass mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe zu rechnen sei.
Sendung: Radioeins, 29. September 2022, 7:40 Uhr
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