Jusos empört über Rede von Lange
Mit Empörung haben Jusos in Brandenburg auf Äußerungen von Finanzministerin Lange zum Ukraine-Krieg reagiert. Ministerpräsident Woidke stellt sich nun hinter seine Stellvertreterin: Einige Jusos hätten die Rede offenbar "nicht richtig gelesen".
Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) steht seit Tagen wegen Äußerungen im Landtag zum Krieg in der Ukraine in der Kritik. Nun hat sie SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke in Schutz genommen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Niederfinow (Barnim) verteidigte Woidke seine Stellvertreterin gegen Kritik von den Jusos. "Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Aber offensichtlich haben einige von den Jusos die Rede nicht richtig gelesen."
Am Wochenende hatten sich Brandenburger Jusos über eine Rede Langes in der Haushaltsdebatte des Landtages zu Wort gemeldet. Sie bezeichneten es als schockierend, dass Lange von der Suche nach Möglichkeiten gesprochen habe, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu "akzeptablen Bedingungen für die Ukraine" beizulegen. "Von welchen Bedingungen spricht Katrin Lange hier? Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Wer das, auch nur in Teilen akzeptiert, hat den sozialdemokratischen Wertekompass längst aufgegeben und resigniert vor dem imperialen Großmachtstreben des russischen Diktators", sagte der Juso-Co-Vorsitzende Ron C. Straßburg.
Außerdem bezeichneten die Jusos Äußerungen Langes als "infam", mit denen Lange der Bundesregierung Propaganda unterstellt habe. Die Finanzministerin hatte im Landtag gesagt, ein Finanzpaket der Landesregierung habe "null Prozent Propagandabeimischung, denn wir haben hier für Framing-Mätzchen keine Zeit und sind schließlich nicht bei der Bundesregierung". Woidke wurde von den Jusos aufgefordert, "das weitere gefährliche Irrlichtern seiner Stellvertreterin zu unterbinden" und sich "von den Aussagen zu distanzieren".
Lange wollte sich auf rbb-Nachfrage nicht zu den Vorwürfen der Jusos äußern. Sie spreche lieber mit den Jusos statt über sie - und schon gar nicht über die Presse. Nach Angaben des Juso-Co-Vorsitzenden Straßburg ist für die nächste Woche ein Gesprächstermin mit Lange vereinbart.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller wollte die Äußerungen Langes auf Nachfrage nicht mehr kommentieren. "Das Thema ist beendet", sagte er in einer Pressekonferenz im Landtag. Die "komplette Landesregierung" stünde an der Seite der Ukraine.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.10.2022, 19:30 Uhr
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