Jusos empört über Rede von Lange - Woidke verteidigt Stellvertreterin gegen Kritik wegen Äußerung zu Ukraine-Krieg

Di 18.10.22 | 17:12 Uhr
  11
Archivbild: Dietmar Woidke (SPD, 2.v.l.), Ministerpräsident Brandenburgs, mit Katrin Lange (SPD,l), Finanzministerin Brandenburg. (Quelle: dpa/B. Settnik)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 18.10.2022 | H. Christ/M.Schon | Bild: dpa/B. Settnik

Mit Empörung haben Jusos in Brandenburg auf Äußerungen von Finanzministerin Lange zum Ukraine-Krieg reagiert. Ministerpräsident Woidke stellt sich nun hinter seine Stellvertreterin: Einige Jusos hätten die Rede offenbar "nicht richtig gelesen".

Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) steht seit Tagen wegen Äußerungen im Landtag zum Krieg in der Ukraine in der Kritik. Nun hat sie SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke in Schutz genommen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Niederfinow (Barnim) verteidigte Woidke seine Stellvertreterin gegen Kritik von den Jusos. "Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Aber offensichtlich haben einige von den Jusos die Rede nicht richtig gelesen."

Am Wochenende hatten sich Brandenburger Jusos über eine Rede Langes in der Haushaltsdebatte des Landtages zu Wort gemeldet. Sie bezeichneten es als schockierend, dass Lange von der Suche nach Möglichkeiten gesprochen habe, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu "akzeptablen Bedingungen für die Ukraine" beizulegen. "Von welchen Bedingungen spricht Katrin Lange hier? Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Wer das, auch nur in Teilen akzeptiert, hat den sozialdemokratischen Wertekompass längst aufgegeben und resigniert vor dem imperialen Großmachtstreben des russischen Diktators", sagte der Juso-Co-Vorsitzende Ron C. Straßburg.

Gesprächstermin zwischen Lange und Jusos

Außerdem bezeichneten die Jusos Äußerungen Langes als "infam", mit denen Lange der Bundesregierung Propaganda unterstellt habe. Die Finanzministerin hatte im Landtag gesagt, ein Finanzpaket der Landesregierung habe "null Prozent Propagandabeimischung, denn wir haben hier für Framing-Mätzchen keine Zeit und sind schließlich nicht bei der Bundesregierung". Woidke wurde von den Jusos aufgefordert, "das weitere gefährliche Irrlichtern seiner Stellvertreterin zu unterbinden" und sich "von den Aussagen zu distanzieren".

Lange wollte sich auf rbb-Nachfrage nicht zu den Vorwürfen der Jusos äußern. Sie spreche lieber mit den Jusos statt über sie - und schon gar nicht über die Presse. Nach Angaben des Juso-Co-Vorsitzenden Straßburg ist für die nächste Woche ein Gesprächstermin mit Lange vereinbart.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller wollte die Äußerungen Langes auf Nachfrage nicht mehr kommentieren. "Das Thema ist beendet", sagte er in einer Pressekonferenz im Landtag. Die "komplette Landesregierung" stünde an der Seite der Ukraine.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.10.2022, 19:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 18.10.2022 um 21:49 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 18.10.2022 um 20:20

    Dass man für die eigenen Handlungen verantwortlich ist, muss man Ihnen aber nicht noch hinterher tragen? Seitens Lange für derartige Ausfälle zu sorgen und sich dann Kritik zu verbitten, ist jedenfalls nicht der demokratischste Zug.

    Selbstverständlich muss man über solche komplett unseriösen, am Rande der Volksverhetzung befindlichen Aussagen noch diskutieren, inwieweit so eine Person überhaupt für eine politische Arbeit geeignet ist. An dieser Stelle mag es nur Insinuation gewesen sein, der Ukraine die Souveränität über die Verhandlungen über Krieg und Frieden zu nehmen, an anderer Stelle meinte sie in einem Interview, man sei als Staat nicht dazu verpflichtet, sich durch die Sanktionen selbst zu schaden. Lange hat in jedem Fall ein problematisches Verhältnis zu Demokratie und Völkerrecht.

  2. 10.
    Antwort auf [Mapo] vom 18.10.2022 um 19:32

    FJS war immer ein sehr offener Mann, er führte stets eine offene Rede, er hatte oftmals ein offenes Ohr, gerade auch für Charaktere, denen er politisch nicht zugetan war und er hatte leider auch immer eine offene Hand, was im politischen Alltagsgeschäft nicht ungewöhnlich ist. Immerhin aber verfügte er über ein Bildungsniveau, von dem Politiker heutzutage nicht einmal zu träumen wagen dürfen.
    Fünfte Kolonne ist eine Metapher aus dem spanischen Bürgerkrieg. Damit bezog sich Franco auf die vier Militärkolonnen, die das republikanische Madrid belagerten, während seine fünfte Kolonne nach seiner Aussage bereits in der eingekesselten Stadt auf den Fall Madrids warteten, womit er Saboteure und Terroristen meinte.

  3. 9.

    Wie ich es empfinde: Die junge, computeraffine und internet-beflissene Generation ist es gewohnt, nicht nur dasjenige zu lesen und zu hören, was geschrieben und gesagt wurde, sondern gleichermaßen auch dasjenige anzunehmen, was in Umkehrung dessen nicht geschrieben und nicht gesagt worden sei.

    Kurzum: Wer sich selbst als lauter bezeichnet, geht davon aus, dass alle anderen Lügner seien.

  4. 8.

    Und nu???
    Was sagt die Junge Union/Linke/Grüne/etc. dazu???

  6. 6.
    Antwort auf [Manne] vom 18.10.2022 um 18:44

    FJ Strauß hat zwar die SPD als 5.Kolonne bezeichnet, in der Realität stand er aber Moskau und Ostberlin näher als viele SPD- Genossen.

  7. 5.
    Antwort auf [Toska ] vom 18.10.2022 um 17:30

    "Was Frau Lange geäußert hat ist schon in Ordnung. "Hat die AfD in der heutigen Pressekonferenz auch eindeutig festgestellt. Herr Bernd meinte sowas wie: >> ist die einzige im Landtag die den Überblick hat << Die AfD hat ja schon im Landtag gefeiert.

    Frau Lange ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen. Mal sehen, wie das endet.

  8. 4.

    Ach, wenn das der alte Strauß noch hätte erleben können:
    endlich erkennen auch die Jusos, dass die SPD Moskaus 5. Kolonne ist!

  9. 3.

    Was ist an ihrer Aussage falsch ?
    ....nach Bedingungen zu suchen die beide Seiten akzeptieren können....

  10. 2.

    Zur Demokratie gehört es nun auch einmal andere Meinungen auszuhalten. Weshalb gibt diese Meinung? Weshalb wird darüber nicht gesprochen anstatt gleich mit dem Hammer zu kommen.

  11. 1.

    Was Frau Lange geäußert hat ist schon in Ordnung.
    Ausgerechnet die Jusos haben was zu meckern.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel