Bund-Länder-Treffen mit Scholz
Kenntnis der konkreten Planungen für die Gaspreisbremse – das fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor den Bund-Länder-Spitzenberatungen mit Kanzler Scholz. Die faire Lastenverteilung müsse das Ziel sein, heißt es aus den Ländern.
Die Kostenverteilung für die geplanten Entlastungsmaßnahmen sowie die Einzelheiten der Gaspreisbremse sind Hauptthema der Spitzengespräche von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag in Berlin.
Zur Finanzierung der Gaspreisbremse plant der Bund 2022 den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einer zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro auszustatten. Das ist auch einer Beschlussvorlage des Bundes zu entnehmen, die dem rbb vorliegt.
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern die Länder eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Entlastungsmaßnahmen. Zudem drängten sie auf mehr Tempo für die Gaspreisbremse.
Vor allem stehen der Zeitplan der Bundesregierung und die lange Unklarheit über das Geplante in der Kritik. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Montag, ohne Kenntnis des konkret Geplanten könnten sich Bund und Länder nicht abstimmen.
Auch andere Brandenburger Landespolitiker haben Bund und Länder dazu aufgefordert, sich auf konkrete Ergebnisse zu verständigen. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte etwa, es müsse Klarheit herrschen, was der Bund genau mache, um die Menschen angesichts der hohen Energiepreise und der Inflation zu entlasten. Dann könnten die Länder prüfen, ob es bei der Unterstützung noch Lücken gibt, die sie schließen können. Bund und Länder müssten sich außerdem auf eine faire Verteilung der Kosten einigen. Die oppositionellen Freien Wähler im Brandenburger Landtag forderten, Firmen, die in Existenznot sind, Bürgschaftskredite zur Verfügung zu stellen.
"Eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", fordert dagegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für das bereits beschlossene dritte Entlastungspaket und für die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Vorlage eines Konzepts für diese Gaspreisbremse bis Mitte Oktober komme zu spät, heißt es von mehreren Seiten.
Die Länder dringen neben der Gaspreisbremse vor allem auf höhere Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich zu den angebotenen Mitteln für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Zudem verlangen sie mehr Geld für die Finanzierung des Wohngeldes sowie zur Entlastung der Krankenhäuser.
Auf mehr Unterstützung drängte erneut die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Während sonstige Firmen einen Teil der Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen oder etwa durch ein Absenken der Temperaturen sparen könnten, sei dies für die Kliniken nicht möglich, sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß dem "Spiegel".
Bei dem Bund-Länder-Treffen sollen aber auch der Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie besprochen werden. Dazu sollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien konkrete Ziele angestrebt und Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Im Rahmen des von Bund und Ländern angestrebten Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollen dabei ergänzend zu den bereits erfolgten Erleichterungen weitere Hürden der Genehmigung von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen abgebaut werden.
In Berlin will der rot-grün-rote Senat möglichst schnell einen Nachtragshaushalt unter Dach und Fach bringen. Ein Beschluss über den Haushaltsentwurf ist für den 8. November geplant, wie Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag bekanntgab. Der Nachtragshaushalt ist für die Finanzierung der vor dem Hintergrund der Energiekrise vom Senat angekündigten Entlastungsmaßnahmen nötig, die es ergänzend zu denen von der Ampel-Regierung im Bund geben soll. Lederer sagte, der Nachtragshaushalt könnte dann Mitte Dezember beschlossen werden.
Die Finanzverwaltung will für den Haushaltsentwurf zunächst die Herbststeuerschätzung abwarten, die für Anfang November erwartet wird. Nach Angaben von Finanzsenator Daniel Wesener will sich der Senat in seinem Haushaltsentwurf auf das Berliner Entlastungspaket und den Finanzierungsanteil des Landes an den im Bund beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Unter dieser Voraussetzung lasse sich der anspruchsvolle Zeitplan halten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.10.2022, 08:20 Uhr
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