Empfehlung des Prüfungsausschusses
Wegen zahlreicher Pannen bei den Wahlen in Berlin im September 2021 soll die Bundestagswahl in 431 der gut 2.300 Stimmbezirke wiederholt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments vorgeschlagen.
Die Bundestagswahl von 2021 soll in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Diese Empfehlung hat am Montag der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ausgesprochen. Betroffen sind demnach 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen.
Hintergrund der Entscheidung sind die Wahlpannen in mehreren Wahllokalen am 26. September 2021 in Berlin. Am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.
Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. In Berlin hatte man sich bereits auf einen Termin für die Wiederholungs-Wahl im Februar 2023 eingestellt. Zuletzt wurden in einem Gutachten der Senatsinnenverwaltung jedoch Bedenken deutlich - demnach ist die Behörde davon überzeugt, dass die Entscheidung über die Wahlwiederholung zunächst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt werden müsste.
Bereits am 16. November will der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob und in welcher Form die Abgeordnetenhaus- und die Bezirkswahlen wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht schon sehr deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen.
Die Wahlen am 26. September 2021 waren in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.
An diesem Tag wurden neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und zwölf Bezirksparlamente neu gewählt, zusätzlich fand ein Volksentscheid statt. Zeitgleich gab es wegen des Berlin-Marathons zahlreiche Straßensperrungen, was den Transport von Wahlzetteln erschwerte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 07.11.2022, 19:30 Uhr
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