Für mehr Effizienz
Die Berliner Staatsanwaltschaft wird Angriffe auf Rettungs-und Feuerwehrkräfte künftig gebündelt in einer speziellen Fachabteilung verfolgen. Darauf hätten sich der Leiter der Staatsanwaltschaft und der Landesbranddirektor verständigt, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit.
Es wird allerdings keine neue Abteilung gegründet, vielmehr werden die Meldungen künftig gesammelt in einer Abteilung, die sich bisher schwerpunktmäßig mit Gewalttaten im Rahmen von sportlichen Großveranstaltungen (sog. "Hooliganismus") befasst hatte. Die Abteilung ist auch schon für Fälle aus der zurückliegenden Silvesternacht zuständig. In der gemeinsamen Mitteilung betonen Staatsanwaltschaft und Feuerwehr dennoch, die Maßnahme sei unabhängig von den Ereignissen in der Silvesternacht zu betrachten.
In Zukunft soll so eine klare Ansprechstelle für betroffene Rettungskräfte geschaffen werden. Durch die Konzentration der Zuständigkeit erhoffen sich die Behörden, Verfahren schneller und effektiver bearbeiten zu können.
Laut Landesbranddirektor Karsten Homrighausen gehörten Angriffe auf die Feuerwehr in Berlin "inzwischen zum Alltagsgeschehen". Der zurückliegende Jahreswechsel habe ein neues Ausmaß und eine "besonders perfide Qualität" gezeigt. Dem gelte es entgegenzuwirken. Laut den Jahresberichten der Feuerwehr kam es 2019 zu 200 An- beziehungsweise Übergriffen auf Rettungskräfte. Im Jahr 2020 zu 117 und 2021 zu 122. Der Jahresbericht für das zurückliegende Jahr ist noch nicht veröffentlicht.
In der Silvesternacht wurden insgesamt 121 Angriffe auf Einsatzkräfte registriert, darin sind aber auch Angriffe auf Polizisten enthalten. 39 der Verfahren wurden bereits an die Staatsanwaltschaftsabteilung übergeben, die sich auch künftig mit diesen Meldungen beschäftigen soll.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.02.2023, 12 Uhr
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