Transparency erwartet Aufklärung von Berliner CDU über Großspende
Im Zusammenhang mit einer Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner erwartet Transparency Deutschland Aufklärung von der Berliner CDU und vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.
"Es besteht der Anschein, dass Christoph Gröner konkrete Erwartungen oder Gegenleistungen an seine Parteispende geknüpft haben könnte", sagten Knut Deimer und Sarina Korte von der Transparency-Regionalgruppe Berlin-Brandenburg dem rbb. "Daher sollte geprüft werden, inwiefern Herr Gröner mit den an seine Parteispende geknüpften Bedingungen versucht haben könnte, zu seinem Vorteil sachwidrige Einflussnahme auf die Parteiarbeit der Berliner CDU auszuüben."
Drei Wahlgänge brauchte Kai Wegner, um neuer Regierender Bürgermeister zu werden. Weil die neue Koalition gleich zu Beginn uneins war, lag am Ende ein Schatten über seiner Wahl. Ein Kommentar von Sebastian Schöbel
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der CDU 2020 insgesamt 820.000 Euro gespendet. In einem Deutschlandfunk-Kultur-Interview vom Mai 2021 nannte Gröner "drei Bedingungen", die er der CDU gesetzt habe. "Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert." Darüber hinaus äußerte Gröner die Erwartung, dass behinderte Kinder in Kinderheimen genauso viel Geld für ihre Kleidung erhalten wie nicht-behinderte Kinder. Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer vor wenigen Tagen im "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] mit dem Zusatz, das sei "sozusagen schriftlich fixiert."
Gröner: Habe niemals Bedingungen gestellt
Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden."
Christoph Gröner erklärte am Montag gegenüber dem rbb, er werde eidesstattlich erklären, dass er der CDU niemals eine Bedingung gestellt habe. Seine Äußerungen seien als "spaßige Geschichte, als flapsige Bemerkung" gemeint gewesen. Es sei ihm nie darum gegangen, sich mit der Spende persönliche Vorteile zu verschaffen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel"-Newsletter Checkpoint, er sei nicht beeinflussbar. Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.
Investor in Berlin bei Steglitzer-Kreisel-Umbau beteiligt
Nach den Rechenschaftsberichten des Bundestags hat Gröner der CDU im Jahr 2020 als Privatperson 320.000 Euro und über seine Gröner Family Office GmbH weitere 500.000 Euro gespendet. Im Jahr 2021 flossen weitere Spenden in Höhe von 60.000 Euro von Gröner an die CDU.
Mit Christoph Gröner ist in Berlin vor allem der Umbau des Steglitzer Kreisels zu einem Hochhaus mit Eigentumswohnungen verbunden. Seine CG-Gruppe ist mittlerweile in der Consus Real Estate aufgegangen, die mehrheitlich der Adler Group gehört. Das Bauprojekt Steglitzer Kreisel stockt seit Jahren. Ursprünglich sollte der Bau 2021 abgeschlossen werden, aktuell rechnet die Adler-Group mit einer Fertigstellung im Jahr 2025.