Neues Lagebild Korruption 2022
Berliner Gefängnisse sind ein Schwerpunkt für Korruption und Bestechung. Das geht aus dem neuen Lagebild Korruption 2022 hervor, das die Innenverwaltung am Donnerstag vorgelegt hat. Demnach entfällt ein Großteil der festgestellten Bestechungsversuche auf Insassen von Haftanstalten oder ihr Umfeld.
Häufig sei es darum gegangen, Justizvollzugsbeamte zu bestechen, um Insassen mit Handys oder Drogen zu versorgen. 38 Personen wurden laut Landeskriminalamt (LKA) bei korrupten Handlungen erwischt - 30 von ihnen im Umfeld von Justizvollzugsanstalten.
Von den 15 Personen, die sich laut der Ermittler auch tatsächlich bestechen ließen, waren neun bei den Justizbehörden tätig. Geschmiert wurde in der Regel mit Arbeits- oder Dienstleistungen, Bargeld oder Einladungen in Restaurants.
Welche juristischen Folgen die Ermittlungen für die Betroffenen hatten, wird im Lagebild nicht detailliert aufgezählt. Aber es werden einzelne Beispiele genannt. So wurden unter anderem drei Amtsträger der Zulassungsbehörde Berlin verurteilt, weil sie gegen Zahlung von Bestechungsgeld in Höhe von bis zu 400 Euro Kfz-Zulassungen in wenigen Tagen statt den üblichen vier bis acht Wochen erteilten. In einem weiteren Fall hatte ein Mitarbeiter einer Gartenbau-Firma Insassen der Jugendhaftanstalt Berlin Insassen mit Handys und Drogen versorgt.
Wie groß das Problem mit illegal eingeschleusten Gegenständen in Berliner Gefängnissen ist, hatte im Dezember eine parlamentarische Anfrage der Grünen aufgedeckt. Demnach wurden im Jahr 2023 mehr als 1.000 verbotene Handys, gut acht Kilogramm Cannabis, rund 260 Gramm Kokain und diverse andere Drogen wie Aufputschmittel und Heroin entdeckt.
Auffällig ist, dass relativ selten Besucher dabei ertappt werden, wie sie Insassen mit verbotenen Gegenständen versorgen wollen - ein Anzeichne dafür, dass der meiste Schmuggel auf anderen Wegen stattfindet.
Insgesamt wurden laut Lagebericht 2022 in Berlin 48 Ermittlungskomplexe zu Fällen von Korruption erfasst. Das sind weniger Fälle als im Jahr davor - allerdings sind die Zahlen laut Landeskriminalamt (LKA) sehr "volatil" (Anm. d. Red.: schwankend) und nur bedingt vergleichbar.
In mehr als der Hälfte der Fälle ging es um Bestechung. 53 Personen wurden als Verdächtige ermittelt. Wie hoch der entstandene Schaden war, lässt sich laut LKA aber nicht genau feststellen: Ob zum Beispiel einer Firma Aufträge entgangen seien, weil ein Konkurrent bei der Vergabe nachgeholfen habe, oder ob die öffentliche Hand durch bestochene Beamte Verluste gemacht habe, sei im Nachhinein kaum bis gar nicht zu beziffern.
Nicht weniger wichtig ist laut LKA aber der Schaden für die Integrität staatlicher Institutionen oder die Verzerrung des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Zudem räumt die Innenverwaltung ein, dass es erfahrungsgemäß ein "enorm hohes Dunkelfeld" gebe. Denn oft würden Behörden oder Unternehmen korrupte Mitarbeitende lieber in aller Stille entlassen, statt die Fälle öffentlich zu machen. "Dies führt dazu, dass selbst bekannt gewordene Taten zur Vermeidung solch negativer Berichterstattung, die ggf. auch eigene Versäumnisse und Fehler offenbaren könnten, nicht immer zur Anzeige gebracht werden", heißt es im Lagebild.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11.01.2024, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen