Landtag beschließt Gesetzesänderungen
Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus an Schulen vorgehen. Der Landtag verabschiedet am Donnerstag entsprechende Änderungen des Schulgesetzes. Zudem sollen Kommunen stärker an Einnahmen aus der Solarenergie beteiligt werden.
Brandenburger Schulen müssen künftig schneller auf Rechtsextremismus reagieren - auch als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Vorfällen im Spreewald. Der Landtag hat am Donnerstag mit Mehrheit ein neues Schulgesetz beschlossen.
Demnach müssen die Schulen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden. Das war bislang nicht zwingend vorgeschrieben. Die AfD stimmte gegen das neue Gesetz,mit dem außerdem die Digitalisierung an den Schulen vorangetrieben werden soll.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) warb für die Änderung. "Künftig werden Schulleitungen und Lehrkräfte noch effektiver auf extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten reagieren können", sagte Freiberg. Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen lägen im Ermessen der Schule.
Die AfD-Fraktion warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, Kritiker mundtot machen zu wollen. "Mit dem, was sie tun, unterdrücken sie unliebsame Meinungen, sie zerren die Schulen in parteipolitische Auseinandersetzungen hinein, die dort nicht hingehören", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke verteidigte die Regelung. "Es ist richtig, dass wir hinsehen und dass wir rechtzeitig handeln, wenn an Schulen etwas schief läuft", sagte sie. Die Linksfraktion warf der AfD vor, sie habe Angst vor der schnelleren Meldung von Rechtsextremismus, weil ihr das gefährlich werden könne. "Es geht um den Schutz unserer Demokratie an unseren Schulen", sagte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg.
Im April 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus und Sexismus konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen sie die Schule. Aber auch andere Schulen haben ähnliche Vorfälle gemeldet.
Mit ins Gesetz aufgenommen wird der digitale Unterricht zuhause, als eine mögliche Ergänzung zum Präsenzunterricht. In der Corona-Pandemie waren Schulen zeitweise zum Schutz vor Ansteckung geschlossen. Das hatte teils zu scharfer Kritik geführt.
Schulen sind mit dem neuen Gesetz außerdem dazu verpflichtet, Schutzkonzepte vor Gewalt zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen zu erarbeiten. Mehr zusätzliche Kräfte sollen den Lehrkräften Verwaltungsaufgaben abnehmen.
Der Landtag in Potsdam hat am Donnerstag zudem ein Gesetz beschlossen, mit dem ab 2025 eine Solar-Sonderabgabe eingeführt wird. Die Kommunen in Brandenburg werden künftig mit einem "Solar-Euro" am Betrieb von Solaranlagen beteiligt. Die Betreiber müssen bei neu installierten Anlagen auf freien Flächen 2.000 Euro pro Megawatt Leistung im Jahr zahlen. Das Geld soll Gemeinden und Ortsteilen mit den Photovoltaikanlagen zugutekommen. Am Betrieb von Windrädern werden die Kommunen in Brandenburg bereits beteiligt.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, der "Solar-Euro" könne dazu beitragen, das Engagement und die Identifikation der Bürger mit der Energiewende zu stärken. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Clemens Rostock, bezeichnete das Gesetz als großen Schritt nach vorn. Die Oppositionsfraktionen der Linken, von BVB/Freien Wählern und der AfD stimmten nicht zu.
Kritik kam nach dem Beschluss des Landtags umgehend vom Landesverband Erneuerbare Energien Berlin-Brandenburg. "Diese Abgabe schwächt die Energiewirtschaft. Solarenergie erzeugt günstigen Strom, der für die Menschen und Wirtschaft in Brandenburg so wichtig ist. Die Sonderabgabe wird einige Solarprojekte ernsthaft gefährden", sagte Verbandsvorsitzender Jan Hinrich Glahr.
Für Windkraft gibt es bereits eine Regelung: Betreiber neuer Windräder müssen 10.000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an Gemeinden zahlen, die ganz oder teilweise im Drei-Kilometer-Radius dazu liegen.
Der Brandenburger Landtag hat zudem ein Mobilitätsgesetz für mehr öffentlichen Nahverkehr auf dem Land beschlossen. Mit dem Gesetz sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel künftig Vorfahrt haben.
Bis 2030 ist demnach vorgesehen, dass Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr 60 Prozent des Gesamtverkehrs in Brandenburg ausmachen sollen. Ein Bus-Bahn-Landesnetz soll das Umsteigen erleichtern. Auch ein landesweites Radnetz ist geplant. Der Neubau von Landesstraßen wird gestrichen.
Ein erster Entwurf für ein Mobilitätsgesetz wurde im vergangenen September von der Landesregierung abgelehnt.
Außerdem ging es zu Beginn der 100. Sitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode in einer Aktuellen Stunde um die Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft. Hintergrund der Aussprache sind die jüngsten Bauernproteste und die Grünen Woche in Berlin.
Dabei kritisierte CDU-Fraktionschef Jan Redmann die Art und Weise, in der die Kürzungspläne der Bundesregierung beim Agrardiesel kommuniziert worden sind. Es habe sich um kurzfristige, überfallartige Entscheidungen gehandelt. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft brauche aber langfristige Planungssicherheit, betonte Redmann.
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Keller, monierte, dass die Entscheidung der Bundesregierung zu kurzfristig gefällt wurde. Die Maßnahmen hätten mit den Landwirten und Verbänden langfristig besprochen werden müssen.
Für die AfD warf deren Fraktionschef Hans-Christoph Berndt der Landesregierung Heuchelei vor. Angesichts der Bauernproteste versuche sie, sich von der Agrarpolitik der Bundesregierung zu distanzieren. Dabei habe sie aber nicht das Wohl der Landwirte, sondern die nächsten Umfragewerte im Blick.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.01.2024, 19:30 Uhr
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