ÖPNV, Fuß- und Radverkehr - Brandenburger Koalition einigt sich mit Volksinitiative auf Mobilitätsgesetz

Di 16.01.24 | 15:52 Uhr
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Symbolbild:Ein Fahrradfahrer ist mit einem Anhänger auf einer verschneiten Straße unterwegs.(Quelle:picture alliance/dpa/R.Hirschberger)
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25.000 Stimmen hat die Initiative "Verkehrswende jetzt" gesammelt - nun hat sie auch einen Kompromiss mit der Regierung gefunden: ÖPNV, Rad- und Fußgänger sollen in wenigen Jahren den Hauptteil des Gesamtverkehrs in Brandenburg ausmachen.

Das Land Brandenburg bekommt im zweiten Anlauf ein Mobilitätsgesetz. Bis zum Jahr 2030 sollen öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr einen Anteil von 60 Prozent am Gesamtverkehr im Land Brandenburg haben.

Darauf haben sich die Volksinitiative "Verkehrswende jetzt" und die brandenburgischen Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen geeinigt. Vertreter der Volksinitiative sowie die Vorsitzenden der drei Landtagsfraktionen stellten am Dienstag Eckpunkte vor. Die Regierungsfraktionen wollen mit einem gemeinsamen Änderungsantrag den Gesetzentwurf schärfen.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich mit der Initiative auf eine angebotsorientierte Planung im schienengebundenen Personennahverkehr und auf ein Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr.

Für ein durchgehendes Radwegenetz sollen einheitliche Qualitätsstandards entwickelt werden, mit Kontrollen im Abstand von vier Jahren. Neu ist die Streichung des Landesstraßenverkehrsplanes. Das bedeutet, dass der Landtag für den Bau neuer Landesstraßen einzeln Haushaltsmittel bewilligen müsste.

Das gesamte Gesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Landtagsabgeordneten Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Verkehrswende Brandenburg jetzt

Die Volksinitiative wird von verschiedenen Verkehrs- und Umweltorganisationen getragen. Dazu gehören laut der Initiative unter anderem die Landesverbände des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Grünen Liga sowie die Brandenburgische Studierendenvertretung.

Zweiter Anlauf - Landtag muss noch zustimmen

Ein erster Entwurf eines nach rund 25.000 Unterschriften der Volksinitiative gemeinsam mit den Initiatoren entwickelten Mobilitätsgesetzes hatte im September vorigen Jahres kein grünes Licht in der Landesregierung gefunden.

Nun haben sich Fraktionen und Volksinitiative auf einen zweiten Anlauf geeinigt, der am Donnerstag im Infrastrukturausschuss beraten und in der kommenden Woche vom Landtagsplenum beschlossen werden soll.

Linke kündigt Zustimmung an - sieht aber noch Verbesserungsbedarf

Die oppositionelle Linksfraktion hat bereits angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. Das Mobilitätsgesetz sei "ein wichtiger Baustein, um die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und die Mobilität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sicherzustellen", so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Büttner.

Doch das Gesetz in der vorliegenden Form genügt der Linken nicht, sie fordert, dass es weiterentwickelt wird. Als Beispiel führte Büttner an, dass in das Gesetz kein Sozialticket aufgenommen wurde.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 16.01.24, 19:30 Uhr

137 Kommentare

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  1. 137.

    Heißt das jetzt, dass weniger für Straßen gemacht werden, durch die Aufhebung des Landesstraßenwegeplanes? Stattdessen: Papier wie Qualitätsstandards, Bekenntnis, Eckpunkte, Gesetz schärfen, Planung angebotsorientiert?, Kontrollen... und jetzt: „Unter Vorbehalt“. Schrumpfen? Ja.
    Keiner fliegt 1. Klasse um eher anzukommen. Und nicht jedes „weiße Kleidchen“ ist für die Öffis, zu jeder Tageszeit, gemacht.
    Da das Autofahren, elektrisch, nicht mehr für alle bezahlbar ist/wird, die Sehnsucht danach aber ungebrochen scheint, bleibt die „moralische Verteufelung“? Auf dem Lande? Was ist, wenn jemand verspricht, dass Autofahren auch zukünftig bequem zu machen? Wird er gewählt werden?
    Mit Sicherheit reichen 25 T. Wähler nicht aus. Um wiedergewählt zu werden. Das ist numerisch sicher.
    Warum ist die Verkehrsmittelvielfalt nicht zu schlagen? Weil die Menschen das wollen. Was für eine einfache, moralisch saubere Herangehensweise...Das heißt dann auch nicht „Wende“ sondern Entwicklung(sprozess).

  2. 136.

    Der Bus endet zu oft auch, an den jeweiligen Stadt- oder Kreisgrenzen und dann heißt es hoffen, das der Anschluss-Bus auch wirklich kommt.
    Wo es möglich ist, sollten auch wieder Bahnstrecken in Betrieb genommen werden - Bus fahren auf längeren Strecken, ist einfach nur ätzend - das sieht man auch an den leeren Busse.
    Endlich wieder Bahnstrecken reaktivieren/Bahnlinien ausbauen, Tramlinien verlängern und Radwege an unseren schönen Flüssen und Deichen entlang - das wäre schön !

  3. 135.
    Antwort auf [Peter] vom 17.01.2024 um 11:43

    Das sind keine Fragen. Das ist eine Zustandsbeschreibung.

  4. 134.

    Was die geschlossene Eisenbahn-Strecken angeht wäre eine Möglichkeit, Schmalspurig (750mm?) daraf Züge fahren zu lassen, daneben wäre Platz für Radwege die somit oft einen direkten Verbindung von A nach B anbieten würden

  5. 133.
    Antwort auf [Regina ] vom 17.01.2024 um 09:59

    Was meinen Sie denn mit "die paar Meter" auf dem Dorf? 4500 Meter bis zur nächsten Einkaufsmöglichkeit, 9000 Meter bis zum nächsten Bahnhof, 11000 Meter bis zu meinem Hausarzt......

  6. 132.

    Wahrscheinlich Alles nur Gedöns vor den Wahlen ?
    Die Infrastruktur in vielen Brandenburger Orten ist doch einfach unzureichend-keine Bahn vorhanden und der Bus am Wochenende=Fehlanzeige.
    Jetzt auf einmal, sollen in Radwege, Bahn, Bus investiert werden und woher sollen die Millionen oder Milliarden kommen ???

  7. 131.

    Und das alles für max. 3 Monate im Jahr oder baut die Politik gleich über alle Radwege Dächer und Heizungen, damit Sie das ganze Jahr genutzt werden könnten.
    Ich nenne das Steuerverschwendung, wer Radfahren kann, kann das Heute auch ohne weitere Maßnahmen und wenn Radfahrer sich vernünftig verhalten ist die Akzeptanz von anderen Verkehrsteilnehmern auch gegeben.

  8. 130.

    Die Dämme der vielen Brandenburger Deiche sollten mehr Radwege bekommen - Wir haben in Brandenburg so viele Kanäle, Flüsse und Seen - da fehlen einfach Radwege.
    An vielen Radwegen fehlen such Bäume/Sträucher, die sind im Sommer dadurch unbefahrbar - auch Alleen an den Straßen müssen wieder geschaffen werden.

  9. 129.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 17.01.2024 um 10:45

    Innerhalb der größeren Städte, ist die Infrastruktur OK. aber schon ein paar Kilometer außerhalb der Städte, fehlen Bahnlinien, fehlt der Bus Abends und am Wochenende, fehlen Radwege entlang der Straßen und entlang der vielen Flüsse/Kanäle/Seen, müssten Tramlinien verlängert werden/ Bahnstrecken reaktiviert werden, usw - ein Gesetz für Mobilität ist ja toll - aber die Flächendeckende Umsetzung im gesamten Land und auf dem Land ???

  10. 128.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 17.01.2024 um 10:45

    Auch so ein weiteres Problem in Brandenburg - da haben Sie vollkommen Recht : es fehlen Querverbindungen der Städte untereinander mit der Bahn - viele Verbindungen sind nur auf Berlin ausgerichtet.
    Dann die Taktung ist meist mangelhaft - nur stündliche Fahrzeiten sind im 21. Jahrhundert einfach gar Nichts.
    Anschlüsse werden dadurch verpasst und dann wieder Eine Stunde warten.

  11. 127.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 17.01.2024 um 10:45

    Bei uns benötigt der Bus für 22 Kilometer zum Potsdamer Hauptbahnhof 60 Minuten - da fährt natürlich Niemand mit, wenn der eigene Pkw nur 30 Minuten braucht.
    Das gleiche zum nächsten Bahnhof Wustermark, oder Potsdam-Marquardt 35 Minuten Fahrzeit des Busses für 12 Kilometer über irgendwelche Schleifen und Wendestellen, wo seit Jahren keiner mehr mitfährt.
    Also Endergebnis - die Menschen benutzen auf dem Lande weiterhin das eigene oder geteilte Auto - Bus zu langsam, unbequem mit schlechter Linienführung und die Bahn wurde Vielerorts stillgelegt ?!

  13. 125.
    Antwort auf [Ingo H.] vom 16.01.2024 um 22:03

    Potsdam ist nicht das Land Brandenburg, das Gesetz aber schon. Versuchen Sie mal im ländlichen Raum, vielleicht nur mal 20 km von Potsdam entfernt, von a nach b zu kommen. Dann denken Sie anders drüber.
    Anderes Beispiel. Fast alle bahnverbindungen sind auf berlin ausgerichtet. Querverbindungen? Fehlanzeige! Von Fürstenberg nach eberswalde gibt es sowas nicht. Noch nicht mal von löwenberg nach neuruppin. Schiene ist da, wird für den güterverkehr sporadisch genutzt, Personenverkehr seit Jahren eingestellt. Busverbindungvgibts natürlich auch nicht.

  14. 124.
    Antwort auf [Matthias] vom 16.01.2024 um 18:50

    "Sie wissen doch der rbb geht von mündigen Lesern aus die sich selbst tiefgehend informieren." Die Formulierung ist schön. Aber auch steter Tropfen im Kommentarbereich scheint den Stein im Artikelbereich nicht zu höhlen beim rbb und vieles wäre ganz einfach durch exaktere und prägnatere Formulierung zu lösen (und natürlich auch auf direkt verlinkte Originalverlautbarungen).

  15. 123.
    Antwort auf [Matthias] vom 16.01.2024 um 18:50

    "LKW-Transitverkehr sicher nicht, weil Brandenburg diesen gar nicht allein beeinflussen oder steuern kann und somit auch nicht per Gesetz regulieren kann." Wird aber von der Formulierng "des Gesamtverkehrs in Brandenburg" miterfaßt und müßte in die Prozente dann mit eignehen. Da das BRB nicht beiflussen kann, wäre das dann schon einmal der unabänderliche Grundstock an Geamtverkehr.

  16. 122.
    Antwort auf [Gerdi] vom 17.01.2024 um 02:49

    Bei Streiks, Wetterunbilden, hohen Krankenständen in der Bevölkerung, muss ich das Rad nehmen.
    Beide Räder sind mit Winterreifen (Stahlpins) ausgestattet. Ja, das hat alles StVZO!
    Ich, wie viele andere Menschen, müssen am Arbeitsplatz erscheinen. Mitarbeitende sind Mangelware und jeder Kranke oder nicht erscheinende Mitarbeitende ist ein Volltreffer im Dienstplan, der schwerlich ausgebügelt werden kann.

  17. 121.
    Antwort auf [Ludwig] vom 16.01.2024 um 12:41

    Tja, das Problem ist, dass die Menschen so faul sind, dass sie selbst hier auf dem Dorf mit dem Auto fahren, obwohl sie die paar Meter durchaus laufen könnten. Ich fände ein wenig Verpflichtung zum Laufen gut, tut man auch was für die Gesundheit. Die Autos werden immer ätzender

  18. 120.
    Antwort auf [Ramona ] vom 16.01.2024 um 23:50

    Im Rolli auf dem Radweg, mit Rolli im Fahrdienstfahrzeug oder im Auto auf der Fahrbahn! Wo denn sonst?
    Der Versuch, den Text des Beitrags vollinhaltlich zu erfassen, würde helfen.

  19. 119.
    Antwort auf [Deborah ] vom 17.01.2024 um 06:56

    Ach, echt jetzt? Also, ich kenne ja nur den Abschnitt zwischen Küstrin-Kietz und Genschmar. Da ist der Radweg getrennt von der Landstraße und die Felder sind westlich von der Straße. Der Radweg verläuft dort genau auf dem Damm und rechts und links sind Feuchtwiesen als Überflutungsflächen für den Oder-Vorfluter. Ergo ausschließlich Fuß- und Radweg.
    Ansonsten meine volle Zustimmung.

  20. 118.
    Antwort auf [Gerdi] vom 17.01.2024 um 02:49

    Nur weil Sie nicht Fahrrad fahren bei diesem Schnee, können Sie das den anderen nicht verbieten. Und andere meckern regelmäßig über die "eine Verbotspartei ;-)

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