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Nach Anschlag bei Moskau
Nach dem Anschlag bei Moskau haben mehrere Staaten ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Deutschland gehört nicht dazu, die Gefährdungslage sei bereits akut hoch, so das Innenministerium. Ähnlich sehen das die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.
Berlin und Brandenburg sehen nach dem Terroranschlag von Moskau keine verschärfte Bedrohungslage für die beiden Bundesländer.
"Wir haben weiter seit vielen Monaten, wenn nicht sogar Jahren, eine akute Gefährdungslage - in Europa, in Deutschland, so auch in Berlin," sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag bei einer Pressekonferenz. "Selbstverständlich," fügt er hinzu, seien die Landessicherheitsbehörden "seit Monaten, nicht erst seit dem Wochenende" im Austausch mit den Bundesbehörden und damit beschäftigt, die Sicherheit der Menschen in der Stadt sicherzustellen.
Dass sich die Lage zeitnah entspannt, glaubt Wegner nicht. "Wir werden mit der Gefährdungslage sicherlich noch einige Zeit leben müssen - wie wir es aber nicht seit Samstag verschärfter tun, sondern seit einiger Zeit." Den Anschlag selbst verurteilte Wegner. Gleichzeitig warnte er, dieser dürfe "niemals zu Propagandazwecken missbraucht" oder für den Krieg gegen die Ukranine instrumentalisiert werden. Moskau ist Partnerstadt Berlins. Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Städtepartnerschaft allerdings eingefroren.
Auch nach Einschätzung von Innenpolitikern der Abgeordnetenhausfraktionen gibt es keine neue Gefährdungslage. Berlin als Hauptstadt stehe immer im Fokus auch des islamistischen Terrors, sagten die Innexperten von CDU und Grünen, Burkard Dregger und Vasili Franco, dem rbb. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Martin Matz, betonte, es handele sich um eine "abstrakte" Gefährdung. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gibt es laut den Innenpolitikern nicht.
Brandenburgs Innenministerium sieht weiterhin eine abstrakte hohe Gefährdungslage. Eine Änderung des Lagebildes für Brandenburg ergebe sich durch den Anschlag allerdings "gegenwärtig nicht", hieß es auf Anfrage von rbb|24. "Ein Bezug in das Land Brandenburg ist nach derzeitiger Erkenntnislage nicht gegeben", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.
Insgesamt sei wahrzunehmen, dass von der Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorsan" (ISPK) in diesem und im letzten Jahr eine erhöhte Aktivität zur Begehung von Anschlägen in Westeuropa ausgehe. Das islamistisch motivierte Personenpotential in Deutschland habe dabei eine "besondere Relevanz". Es bewege sich seit Jahren auf hohem Niveau.
Bei dem Anschlag am vergangenen Freitag in Moskau waren mindestens 137 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wird mit 182 angegeben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat sich zur Tat bekannt.
Auch das Bundesinnenministerium sieht die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag von Moskau nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Gefährdung auch durch islamistische Extremisten sei bereits akut hoch gewesen und bleibe das auch, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dies gelte auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer. Es gebe eine "bekannte Bedrohungslage". Dagegen hat beispielsweise Frankreich auf den Terroranschlag mit der Ausrufung der höchsten Sicherheitsstufe reagiert.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Anschlag in mehreren Botschaften für sich reklamiert. Westliche Sicherheitsbehörden und Experten halten das Bekenntnis für glaubhaft und vermuten den IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) hinter dem Anschlag. Die russische Propaganda versucht indes, einen Zusammenhang mit der Ukraine herzustellen. Die vier mutmaßlichen Haupttäter wurden am Samstag bei Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine und zu Belarus festgenommen. Am Sonntagabend wurden sie in Moskau vor Gericht vorgeführt und in Haft genommen.
Sendung: rbb24, 25.03.2024, 18:00 Uhr
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