"BäumePlus-Gesetz"
Die Initiative "Volksentscheid Baum" hat in Berlin den Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt. Darin sollen Maßnahmen verankert werden, um Berlin bis "spätestens 2035 wetterfest und hitzesicher" zu machen. Das teilte die Initiative am Montag mit.
Mit ihrem Volksentscheid will die Initiative mehr Grün in die Stadt bringen. Dazu zählen vor allem mehr Bäume, weshalb von einem "BaumEntscheid" die Rede ist. Der Bestand der Bäume an Straßenrändern soll demnach in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden.
Das Pflanzen von mehr Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperatur in der Berliner Innenstadt insbesondere in heißen Sommern zu senken. Laut dem Gesetzentwurf sollen Berlinerinnen und Berliner außerdem beispielsweise an Straßen auch selbst Bäume und Sträucher pflanzen dürfen.
Die Initiative hat dazu aufgerufen, noch bis zum 22. März Verbesserungsvorschläge einzureichen. Mitte April soll der überarbeitete Gesetzentwurf vorgelegt werden, die erste Unterschriftensammlung für den Start eines Volksentscheids dann im Mai/Juni starten.
Für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu stellen ist, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Hat die Initiative damit Erfolg, soll über deren Anliegen parallel zur Bundestagswahl 2025 abgestimmt werden.
Die Initiative wurde nach deren Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten und NGO-Gründer Heinrich Strößenreuther und der Geschäftsführerin des Center for Planetary Health Policy, Maike Voss, gegründet.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.03.2024, 19:30 Uhr
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