Kreis- und Finanzausschuss
Die vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin geplante Streichung vieler Investitionen sowie von Projekten im Sozial-, Kultur- und Sportbereich ist vom Tisch. Wie Landrat Ralf Reinhardt am Donnerstag auf der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses in Neuruppin informierte, soll Geld, das für das kommende Jahr eingeplant war, schon in diesem Jahr ausgegeben werden. Außerdem sollen beim Personal 1,5 Millionen Euro eingespart werden.
Dafür gebe es zum Beispiel keine Einschnitte bei der Kultur, die Kreisumlage für die Kommunen werde nicht erhöht und das kostenlose Schülerticket bleibe erhalten, so Reinhardt. Des Weiteren werden wichtige Bauprojekte umgesetzt, die auf der Streichliste standen. Die Lehrrettungswache in Wittstock werde wie geplant neu gebaut wie auch die feuerwehrtechnische Zentrale in Kyritz, hieß es weiter.
Die finanziellen Probleme waren aufgetreten, weil der Kreis das angeschlagene Neuruppiner Uniklinikum mit 13 Millionen Euro unterstützt. Zehn Millionen Euro davon wurden als Kredit gewährt. Damit sollte die drohende Schließung zweier Fachkliniken verhindert werden. Durch die ursprünglich vorgesehene Streichung der Projekte wollte der Landkreis zumindest sechs Millionen Euro akquirieren. Die Hälfte davon will der Kreis in diesem Jahr dennoch sparen.
Über die aktualisierte Streichliste soll auf der Sitzung des Kreistages am 21. März diskutiert werden. Die dann fehlenden Mittel werden auf das Jahr 2025 geschoben.
Positiv auf die Entscheidung des Kreises reagierte der Ostprignitz-Ruppiner Kreis-Elternsprecher Steffen Keller. Er hatte in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Kreispolitikern geführt, um das kostenlose Schülerticket zu erhalten. Mehr als 9.000 Kinder und Jugendliche im Kreis nutzen den kostenfreien Fahrausweis, der auch als Deutschlandticket gilt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.03.2024, 07:30 Uhr
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