"Querdenken" erwägt Klage gegen Berliner Demo-Verbot an Silvester

18.12.20 | 08:51 Uhr

Die Stuttgarter Initiative "Querdenken" rechnet trotz des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin mit Versammlungen von Gegnern der Corona-Einschränkungen.

Es würden sicherlich viele Menschen nach Berlin kommen und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen, sagte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur dpa. Derzeit berate man, wie man konkret weiter vorgehen werde.

Zudem erwägt die Initiative, gegen das Demonstrationsverbot zu klagen. Ballweg teilte der dpa mit, man gehe weiterhin davon aus, "dass die Maßnahmen hier in Deutschland sowohl verfassungswidrig sind, als auch gegen internationale Verträge und Grundrechte verstoßen". Daher werde man "aller Voraussicht nach rechtliche Schritte einleiten".

Demonstration mit 22.500 Teilnehmern angemeldet

"Querdenken" hatte eine große Demonstration am Nachmittag des 31. Dezembers auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Die übliche große Silvesterfeier am Brandenburger Tor mit Bühnen und Buden fällt wegen der Corona-Pandemie aus. Nach den aktuellen Corona-Regeln sind Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar nicht erlaubt.

In diesem Jahr hatte es in Berlin bereits zwei große "Querdenken"-Demos gegeben. Ende August hatten fast 40.000 Demonstranten gegen die Corona-Verordnungen protestiert. Am Rande der Demo hatten auch mehr als 100 Personen Polizeiabsperrungen am Reichstag durchbrochen und sich Zugang zum Eingang verschafft. Viele von ihnen schwekten Reichsflaggen. Am 18. November war eine ähnliche Demonstration im regierungsviertel von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden, weil die geltenden Abstands- und Corona-Regeln missachtet worden.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) schloss kürzlich eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte Geisel. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".

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