Ballweg rechnet mit Protesten - "Querdenken" erwägt Klage gegen Berliner Demo-Verbot an Silvester

Fr 18.12.20 | 08:51 Uhr
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Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. (Quelle: dpa/Frederic Kern)
Bild: dpa/Frederic Kern

Die Stuttgarter Initiative "Querdenken" rechnet trotz des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin mit Versammlungen von Gegnern der Corona-Einschränkungen.

Es würden sicherlich viele Menschen nach Berlin kommen und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen, sagte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur dpa. Derzeit berate man, wie man konkret weiter vorgehen werde.

Zudem erwägt die Initiative, gegen das Demonstrationsverbot zu klagen. Ballweg teilte der dpa mit, man gehe weiterhin davon aus, "dass die Maßnahmen hier in Deutschland sowohl verfassungswidrig sind, als auch gegen internationale Verträge und Grundrechte verstoßen". Daher werde man "aller Voraussicht nach rechtliche Schritte einleiten".

Demonstration mit 22.500 Teilnehmern angemeldet

"Querdenken" hatte eine große Demonstration am Nachmittag des 31. Dezembers auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Die übliche große Silvesterfeier am Brandenburger Tor mit Bühnen und Buden fällt wegen der Corona-Pandemie aus. Nach den aktuellen Corona-Regeln sind Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar nicht erlaubt.

In diesem Jahr hatte es in Berlin bereits zwei große "Querdenken"-Demos gegeben. Ende August hatten fast 40.000 Demonstranten gegen die Corona-Verordnungen protestiert. Am Rande der Demo hatten auch mehr als 100 Personen Polizeiabsperrungen am Reichstag durchbrochen und sich Zugang zum Eingang verschafft. Viele von ihnen schwekten Reichsflaggen. Am 18. November war eine ähnliche Demonstration im regierungsviertel von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden, weil die geltenden Abstands- und Corona-Regeln missachtet worden.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) schloss kürzlich eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte Geisel. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".

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76 Kommentare

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  1. 76.
    Antwort auf [Bauml] vom 18.12.2020 um 14:17

    Teil 2

    DAS ist nämlich das Problem mit den 'querdenkenden' Menschen, ihr 'Verquertsein' müssen andere Menschen ausbaden, weil sie dann nämlich wider Erwarten ("Das konnte doch keiner wissen, dass Corona doch nicht so harmlos ist!") dank ihrer Sorglosigkeit/Ignoranz erkranken (oh Schreck!), die Krankenhäuser und Intensivstationen verstopfen und der 'normale' Herinfarkt/Schlaganfall dann kein ITS-Bett mehr bekommt. Letzterer verstirbt dann vielleicht und darf somit die 'Zeche' bezahlen.

  2. 75.
    Antwort auf [Bauml] vom 18.12.2020 um 14:17

    Teil 1

    Sollte das jetzt Sarkasmus sein?

    Zum Thema Demo an Silvester trotz Verbot durchsetzen zu wollen: Wer meint, in der aktuellen Zeit und dann auch noch am 31.12. (wtf!?) demonstrieren gehen zu müssen und für so einen *zensiert* Plan auch noch die Zeit der eh schon überlasteten Gerichte verschwendet, der muss sich nicht wundern, dass ihm kein zartes Harfenkonzert als Gegenwind ins Gesicht bläst.

    Und jeder, der dort unbedingt mitmachen will und sich in Folge der Teilnahme mit Corona infiziert, verzichtet doch dann sicher auch auf eine eventuell notwendige medizinische Betreuung, weil Corona ja doch eh nicht so schlimm ist, gell?!

  4. 73.

    GRUNDRECHTE
    Auch für die abstrusesten Theorien darf demonstriert werden - aber nur, wenn man sich an geltendes Recht hält.
    Wer das Demonstrationsrecht in Anspruch nimmt, um in seiner Wohngegend gegen Tempo 30 und eine Fußgängerampel zu protestieren, erwirbt damit nicht das Recht, mit 80 Stundenkilometer die rote Ampel zu überfahren. Er muss abwarten, ob sein Protest politischen Erfolg hat - oder eben nicht.

  5. 72.

    Es ist das gute Recht, auch von völlig unemphatischen Querköppen und Egoisten, vor Gericht zu klären, ob ein Demoverbot angemessen ist.

    Auch wenn ich unserer Polizei wünschen würde, dass dass hier Gesundheitschutz vor Demorecht geht.

    Demokratie ist halt manchmal schwer auszuhalten - aber Gott sei dank hält sie auch solche YouTube Studierten aus.

  6. 71.
    Antwort auf [Mighty] vom 18.12.2020 um 23:27

    Weil die Resonanz auf eine Demo von drei Mann in Einhausen bei Buxtehude nicht die Gleiche wie die auf einen Verbotsübertritt zu Silvester in der Hauptstadt ist. Alles nur dünne Berechnung.

  7. 70.
    Antwort auf [Oliver ] vom 18.12.2020 um 15:08

    Was versuchen Sie hier den Leuten zu verklickern?" Das nennt sich Demokratie, siehe Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
    Stimmt steht so geschrieben, aber aufgrund der jetzigen Situation, haben sich die Spielregeln sich ein wenig geändert. Verstehen Sie dasssssss?

  8. 69.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 18.12.2020 um 14:24

    Was haben Kinder auf einer Querdenker Demo zu suchen???????????
    "Das nennt sich Demokratie, siehe Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
    Kleine Kinder werden von ihren Eltern mitgeschleppt und sie können sich nicht dagegen wehren.
    Das ist ganz großes Kino.

  9. 68.
    Antwort auf [Veritti] vom 18.12.2020 um 17:23

    Ja klar ganz normal....
    https://www.dw.com/de/auch-südkorea-ringt-wieder-mit-dem-virus/a-55622527

  10. 67.
    Antwort auf [Peter a] vom 18.12.2020 um 19:12

    Corona-Querdenker erlebe ich als unreflektierte Ich-Denker die den Begriff der Demokratie nicht verstanden haben. Sie missbrauchen den Begriff der Demokratie für ihr individuelles Recht ihren persönlichen Egoismus ausleben zu können. Sie achten nicht auf andere und würden diese im Gegenzug lieber isolieren. Sogar sterben lassen scheint für sie legitim zu sein. Hauptsache ICH kann machen was ICH will! Während den Anfängen, das hatten wir schon.

  11. 66.

    Familien und Freunde dürfen sich 5 Erwachsene treffen. Da kann man ja lieber mal zu ner Demo gehen, Berlin bietet sich doch an. Gerade in Corona-Zeiten jagt hier eine Demo die nächste, es tummeln sich Menschenmassen, die dann wieder in den Zug steigen, ihre Freunde treffen und an den Arbeitsplatz gehen. Wenn dann die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, wird an die Bevölkerung appellliert, sich am besten mit keinem mehr zu treffen und die Großeltern Weihnachten lieber auszuladen. Kein Wunder, dass auch beim verantwortungsvollsten Bürger langsam Unmut aufkommt.

  12. 65.

    Warum immer in unserer Stadt? Nichts los in deren Dörfern?

  13. 64.

    Ich finde die ganze Diskussion hier verlogen.
    War niemand von Ihnen 2018 ein Glied in der Infektions-Kette zu einem der 25.000 Grippe-Toten?
    Dann können Sie sich ja auf die Schulter klopfen.
    Ich würde auch nicht auf eine solche Demo gehen, aber die Empörung resultiert wohl eher daher, weil man weiß, dass die Mehrheit unbeschadet überleben wird.
    Die Bilder von diesen Demos sind doch ein gefundenes Fressen für viele.
    Da kann man alles in einen Topf schmeißen.
    Man muss nicht auf Linie aller aktuellen politischen Entscheidungen sein.

  14. 63.

    Wenn die Demo statt findet, verliere ich meinen Glauben an eine rechtsstaatliche Demokratie.
    Wir folgsamen Bürger halten uns an die Infektionsanordnung, während man den Leugnern und Gegnern eine Demonstation, mit den Folgen eines Corona-Hotspots, erlaubt.
    Wo bleibt die Gerechtigkeit unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung?
    Gilt das Grundgesetz - Verfassumg nur für die Versammlungsfreiheit und nicht für den Schutz des einzelnen?

  16. 61.

    Die Querdenker scheinen sich nicht wirklich mit wissenschaftlichen Tatsachen auseinander setzen zu wollen. Leider gibt es eine ganze Reihe von websites der Querdenker die fehlinformieren, websites die nicht wissenschaftlich sind. Wenn dann Leute deshalb die Infektion weitertragen (weil sie Fehlinformationen glauben) dann ist das ein Problem für alle.

  17. 60.

    Wenn diese Demo genehmigt wird dann könnte doch auch die Party am Brandenburger Tor stattfinden.

  18. 59.
    Antwort auf [Horst] vom 18.12.2020 um 16:49

    Das könnte evt. daran liegen, daß man sich "auf dem Weg, die Demokratie zu zerlegen," im Schlußspurt wähnt. Doch warten wir die Antwort ab. ;-)

  19. 58.

    Also wer sich jetzt so alles um das Versammlungsverbot Sorgen macht ist schon beeindruckend. Bei anderen wirklich wichtigen Themen ist das in der Vergangenheit ja nicht so interessant gewesen. Im Übrigen ist das Infektionsgesetz nicht die "Waffe" mit der unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen, sondern dient dazu in absoluten Ausnahmefällen wie dieser, schlimmeres zu verhindern. Und warum müssen sich jetzt alle versammeln wollen? Weil es mehr Spaß macht, wenn es unter diesen Bedingungen stattfindet? Vieleicht mal nach Korea schauen und in andere Länder, da gehen die Zahlen deutlich runter bzw. waren erst garnicht so hoch, weil sich die Menschen dort einfach mal der Situation entsprechend verhalten. Das würde ich mir hier auch wünschen von meinen Mitbürgern, dann gehts vielleicht schneller wieder "normal" weiter.

  20. 57.
    Antwort auf [Bauml] vom 18.12.2020 um 14:17

    Zitat: "Es ist mir noch gar nicht aufgefallen . . ."

    Dass sowohl die Polizei als auch Feuerwehr und überhaupt Rettungs- und Pflegekräfte an Silverster viel mehr als an 'normalen' Tagen ausgelastet sind, ist Ihnen noch nie aufgefallen, Bauml? Sehr seltsam.

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