Corona-Gipfel
Das Kanzleramt wollte den Lockdown bis zum 14. März verlängern – die Länder bis zum 7. Am Ende haben sich die Ministerpräsidenten durchgesetzt. Friseure dürfen ab dem 1. März öffnen. Die Schulen in Berlin sollen ab dem 22. Februar schrittweise geöffnet werden.
Der Lockdown in Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird für drei Wochen bis zum 7. März verlängert. Bund und Länder verständigten sich am Mittwoch aber auf erste Lockerungen schon ab Anfang März: Friseure sollen ihre Geschäfte am 1. März erstmals seit den Schließungen am 16. Dezember wieder öffnen dürfen. Auch im Bildungsbereich sollen Ausnahmen möglich sein: Die Länder sollen selbst über Schulen und Kitas entscheiden. Brandenburg und Berlin planen die schrittweise Öffnung der Grundschulen ab dem 22. Februar.
Zudem wurde beschlossen schrittweise Geschäfte wieder öffnen zu können, wenn bundesweit eine Inzidenz von 35 erreicht wird. Darüber solle dann im März beraten werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend in Dresden am Rande der Gespräche. Die Länder hatten zuletzt entsprechende Schritte bereits ab einer Inzidenz von 50 gefordert, sich damit aber nicht durchgesetzt.
Zugleich einigten sich Bund und Länder darauf, dass eine Arbeitsgruppe bis Anfang März eine Öffnungsstrategie für weitere Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotels erarbeitet.
Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Ebenso Angebote hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, wie Fußpflegestudio. Tattoo-Studios gehören dazu aber nicht.
Die Bundeskanzlerin hat sich auch dafür eingesetzt, dass sich Erzieher und Lehrer früher impfen lassen können. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll dafür einen neuen Entwurf erarbeiten, indem Erzieher, Lehrer und Kita-Mitarbeiter in die Impf-Gruppe zwei gehoben werden.
Schulen und Kitas können im Ermessen der Länder behutsam wieder öffnen. "Bereiche von Kita und Schule sind von äußerster Bedeutung", sagte die Bundeskanzlerin. Allerdings werden die Länder über die Öffnung von Kita und Schule selbst entscheiden.
Berlin werde eine Wiedereröffnung laut Müller am 22. Februar organisieren, dabei zunächst in Grundschulen. Entsprechende Weichen will der Senat am Donnerstag auf einer Sondersitzung stellen. Auch die Grundschulen in Brandenburg könnten nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) voraussichtlich schon am 22. Februar in der Corona-Krise im Wechselunterricht wieder öffnen. Der Kabinettsbeschluss dazu sei für Freitag vorgesehen, kündigte Woidke am Mittwoch nach Bund-Länder-Gesprächen an.
"Wenn wir uns diese Entwicklung angucken, könnte man sehr zufrieden sein", sagte Merkel. Es zeige sich, dass die verhängten Maßnahmen ihre Wirkung zeigten. Allerdings sei auch Vorsicht geboten." Zwischen jetzt und Mitte März könnten die mutierten Viren die Oberhand über die bisherigen Viren gewinnen", warnte die Kanzlerin.
Erfreut über den Erfolg des Lockdowns zeigte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Ich freue mich, dass der Weg, den wir miteinander verabredet haben, so erfolgreich ist", sagte Müller. Berlin sei ein gutes Beispiel dafür. "Wir waren Anfang Dezember fast Hotspot", so Müller. Jetzt sei Berlin das Bundesland mit den niedrigsten Inzidenzen. "Das ist nicht von alleine gekommen."
Nachdem das Kanzleramt in Absprache mit Bayern und Berlin zunächst eine Verlängerung bis zum 14. März vorgeschlagen hatten, tendierte die Mehrheit der Ministerpräsidenten eher für den 7. März. Sie hatten sich im Vorfeld zum Gipfel mit der Kanzlerin untereinander beraten und sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt.
Auch forderten die Ministerpräsidenten, dass es für Geschäfte, Kultureinrichtungen und Gruppen-Sportangebote eine Perspektive geben. Sie sollen ab einer Inzidenz von 50 wieder öffnen bzw. möglich sein. Wörtlich heißt es dazu in dem zwischen SPD- und CDU/CSU-Ministerpräsidenten abgestimmten Beschlussentwurf: "Ob und wann die nächsten Öffnungsschritte erfolgen können, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung um 3. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen unter Berücksichtigung der neuen Varianten entschieden werden. Ziel ist es, zu einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 und möglichst unter 35 zu kommen, um Schritt für Schritt zunächst für Einzelhandel, Kultur und Sport in Gruppen Öffnungen sowie weitere Kontakte ermöglichen zu können. Auch für den Gastronomie- und Hotelbereich müssen Perspektiven entwickelt werden."
Sendung: Abendschau, 10.02.2021, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 10.02.2021 um 21:38 Uhr geschlossen
Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
Artikel im mobilen Angebot lesen