Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: dpa/Michael Sohn)
Audio: rbb | 10.02.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Michael Sohn

Vor Bund-Länder-Treffen - Merkel will Lockdown bis 14. März verlängern

Vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Beschränkungen zeichnet sich ab, dass der Lockdown nicht vor Mitte März enden wird. Eine Ausnahme soll für Friseure gemacht werden. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder entscheiden.

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Maßnahmen am Mittwoch zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis zum 14. März ab. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor, die dem rbb vorliegt. Der Grundsatz "Wir bleiben zuhause" bleibe das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie, heißt es in dem Dokument.

Länder entscheiden über Schulöffnungen

Zum Thema Schulen und Kitas heißt es in dem Dokument, Kinder und Jugendliche seien besonders von den Einschränkungen betroffen. Dieser Bereich solle als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Die Länder entscheiden demnach selbst über eine Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.

Friseure sollen am 1. März öffnen

Friseurbetriebe sollen der Beschlussvorlage zufolge unter Hygieneauflagen ab 1. März den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Dies erscheine erforderlich angesichts der Länge der Schließzeit und der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene; gerade auch viele ältere Menschen seien hier auf Hilfe angewiesen.

Zum Einzelhandel heißt es, wann der erste Öffnungsschritt erfolgen könne, solle bei einer weiteren Bund-Länder-Konferenz am 10. März entschieden werden. Alternativ dazu ist eine Öffnung im Gespräch, sobald die bundesweite 7-Tage-Inzidenz auf 35 fällt.

Weiter starke Kontaktbeschränkungen

Die bestehenden Beschlüsse von Bund und Ländern sollen weiterhin gültig bleiben. Private Zusammenkünfte sind demnach weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - seien weiterhin zu unterlassen, heißt es in der Beschlussvorlage. Das gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Öffnungsschritte müssten vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren.

Durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen könnten erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig sein, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt, heißt es weiter in der Beschlussvorlage.

Müller will Lockerungen für Grundschulen schon im Februar

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte kurz vor den Beratungen erneut vor zu frühen Lockerungen: "Eine 50er-Inzidenz ist doch immer noch eine Warninzidenz. Ich muss immer wieder daran erinnern, wo wir herkommen. Wir haben gesagt, schon ab 20, ab 30 müssen die Alarmglocken schrillen," sagte Müller, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Berlin sei jetzt sogar das Bundesland mit den niedrigsten Inzidenzen. Darüber freue man sich, aber: "Wir haben noch etwas zu tun," sagte der Regierende Bürgermeister.

Ein Datum für eine Lockerung wollte Müller nicht nennen. Für die Schulen kündigte er aber erste Schritte an: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Februar schon etwas für die Grundschulen zu formulieren und wir wollen natürlich sehen, wenn wir auf diesem Weg weiter erfolgreich sind, wann können dann auch Einzelhandel und Kulturinstitutionen die nächsten sein, die im März eine Perspektive bekommen?"

Für Berlin stellte der Regierende Bürgermeister bis Ende des Monats Februar flächendeckende Selbsttestmöglichkeiten "in einem einfacheren Verfahren" in Aussicht, um den Schulbetrieb zu normalisieren. Einstieg wäre der Präsenzunterreicht für die Grundschulen, dann würden die nächsten Jahrgangsstufen folgen.

Beratungen könnten sich hinziehen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Nachmittag über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus.

Gemeinsame Vorberatungen der Ministerpräsidenten, die zunächst ab 11 Uhr stattfinden sollten, wurden zunächst verschoben. Vor allem im Kreis der SPD-geführten Länder gebe es weiteren Beratungsbedarf, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Demnach schalteten sich sowohl die SPD-geführten wie auch die von der Union geführten Länder zunächst zu getrennten Beratungen zusammen.

An den gemeinsamen Vorberatungen im Länderkreis wurde nach diesen Informationen allerdings festgehalten. Dabei dürfte der am Morgen vom Kanzleramt an die Länder verschickte neue, oben beschriebene Entwurf für die Verhandlungen mit Merkel am Nachmittag eine wesentliche Rolle spielen.

Das Treffen mit der Kanzlerin soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit 14:45 Uhr laufen. Die anschließende Pressekonferenz streamt rbb|24 live.

Sendung: Inforadio, 10.02.2021, 15 Uhr

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250 Kommentare

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  1. 250.

    Mal zurück zum eigentlichen Thema oder warum das alles nötig ist. Bin gestern konfrontiert gewesen von den unterschiedlichen Aussagen 2 er Virologen. Eine ( sie ) Virologin sprach davon, dass das mutierte Virus xyz einen "Raketenantrieb" hat; sie meinte, dass der sich deshalb so schnell verbreitet. Später ein Virologe ( aus Berlin ), der war absolut anderer Meinung als die Politik. Wenn wir Bürger das nun innerlich verdauen sollen muss es Konflikte geben. VdL und die EU ist bei mir völlig unten durch. Ärmere Länder impfen viel mehr und wir haben viel zu lange zu warten.

  2. 248.

    war noch nicht ganz fertig...weiterhin an "Melanie":
    Sich hier in Deutschland über mangelndes für sich selbst zu beschweren & egoistisch rumzunörgeln, finde ich jedenfalls echt obszön! In mindestens zwei Drittel der Welt herrschen tatsächlich katastrophale Zustände!
    Und die Rentnerin "Lea" hat tatsächlich schlimmere Bedingungen gehabt, als Sie!

  3. 247.

    Diese Verallgemeinerung Ihrer individuellen Nöte ist schon erstaunlich! Warum Ihr Mann 55h für, wie Sie behaupten, "quasi nix" schuftet, fragt man sich tatsächlich! Irgendwas scheint er ja da falsch zu machen!
    Meine Eltern wurden in späten Kriegszeiten geboren, hatten es da und danach tatsächlich! aufgrund der Umstände schwer, haben es aber geschafft, sich ein gutes Leben ohne Geldsorgen aufzubauen und immerhin zwei Kinder großzuziehen.
    Ich selbst (in den 70ern geboren)hatte & habe in meinem ganzen Leben noch niemals "Geldsorgen" gehabt, obwohl ich auch durchaus schon am Rande des Existenzminimums gelebt habe; das war aber meine freie Wahl und ich würde mich nicht über irgendwas beschweren wollen.
    Es gibt auch hierzulande tatsächlich unverständliche Ungerechtigkeiten, wobei mir die schlechte Entlohnung in sozialen & Pflegeberufen einfällt. Trotzdem ist die Versorgung & Politik hierzulande schon vergleichsweise außergewöhnlich & der Einzelne hat selbst alle Möglichkeiten!

  4. 246.

    "Dische" - das war doch irgendein Nachweisverfahren bei DNA / RNA. Sorry, bin so alt - die Schule liegt schon etwas zurück. Schiet MINT-Beruf (das hat nichts mit Pfefferminztestungen zu tun).
    Eines ist es jedenfalls nicht - eine Wortneuschöpfung.

  5. 245.

    Ja außerdem fehlt der Spruch mit der heißen Kartoffel im Winter bei minus 20 Grad und dem 9 km langem Schulweg bei Schneesturm ohne Schuhe oder so!

  6. 244.

    Ich kenne ganz andere Zustände, auch in heutiger Zeit.
    Mein Großvater hat sich bis zu seinem 80. Geburtstag den Buckel als Landwirt krummgeschuftet und hat keine lebenswerte Rente.
    Heutzutage müssen beide Eltern arbeiten, damit eine Familie ernährt werden kann.
    Mein Mann schuftet zur Zeit bis zu 55 Stunden die Woche für einen Lohn, der den Namen kaum verdient.
    Das was Sie an Rente kriegen, davon kann man heute nur noch träumen.
    Bitte nicht immer Mitgefühl für Sachen erwarten, für die die heutige Jungend und Jung-Generation nichts kann.
    Denen wird die Gegenwart und die Zukunft versaut.

  7. 243.

    Nö da liegen sie FALSCH
    Als sie gearbeitet haben, haben sie für die Generation ihrer Elter und Großeltern bezahlt.
    Ist wirklich nicht schwer, einfach mal Googlen wie das Rentensystem funktioniert statt polemisch irgendwas zu behaupten

  8. 242.

    In baWuerttemberg und der Pfalz sind am 14 Wahlen.. Das ist der Grund.. Da gibt's halt vorher ans wahl volk ein Placebo..

  9. 241.

    "Wer von euch ist denn noch mit dem Krug in der Hand Milch holen gegangen? Wer von euch kennt noch Marken auf Butter??" hahaha, ja das klingt wirklich nach einem verdammt hartem leben..mit dem KRUG milch holen - unerträglich grausam!! aber schön, dass DICH (lol)das leid tut für die jugend, danke dafür! *tränchen verdrück*

  10. 240.

    ...gibt endlich den Sport frei, Hygiene Konzepte sind seid dem ersten Lockdown da, Regeln werden eingehalten. Ich verstehe nicht, warum die Spitzen Fachverbände Druck machen, der DOSB und deren angeschlossenen LSB sich nicht laut und hörbar in Erinnerung bringen und die Öffnung für den Sport fordern? Sportstudios gehen reihenweise pleite, Schulden werden aufgebaut, die keiner mehr tragen kann. Wie die meisten von uns, halte ich mich an die Regeln, wozu ohne erkennbare Perspektive?

  11. 239.

    Nein, ich denke nicht, dass die Bürger damit zufrieden sind, und sich für dumm verkaufen lassen. Der Volkszorn wächst, und wird leider in eine immer extremere Richtung gehen - und so richtig verübeln kann man es den Leuten auch nicht mehr. So weh uns das auch tut, das soziale Gefüge wird weiter den Bach runtergehen, die gesellschaftlichen Gräben ins Unermessliche wachsen.

    Die Frisöre sind doch nur ein Geschenk an die alte 65+ jährige Stammwählerschaft der CDU, weil Omma halt ne neue Dauerwelle braucht, und sonst noch unzufriedener ist - nichts weiter.

  12. 238.

    Das der Shitstorm gegen die Rentner kommt, war klar. Nur wie sich einige hier äußern ist schon echt beschämend!! Ihr werdet auch mal alt. Wer hat sich denn für den Wohlstand (der leider gerade den Bach runter geht) den Rücken krumm gemacht? Ich bin in die Nachkriegsgeneration rein geboren und wir hatten es verdammt nochmal sehr schwer! Wer von euch ist denn noch mit dem Krug in der Hand Milch holen gegangen? Wer von euch kennt noch Marken auf Butter?? Das was heute so selbstverständlich ist, wer möchte das haben?Auch hatten wir keine heute so selbstverständliche 38 Stunden Woche, nein wir sind 45 und mehr Stunden arbeiten gewesen. Kinder haben wir auch mal so nebenbei bekommen, ohne Mütter und Vaterzeit. Und ja, ich bin wahnsinnig stolz auf mein Kind, der trotz der Widrigkeiten studieren konnte und uns als Eltern verdammt nochmal glücklich macht! Im übrigen ist die Rente für die heutige Jugend schon lange vor Corona nicht mehr sicher. Dafür kann doch kein heutiger Rentner was dafür!.Wir zahlen doppelt unsere Steuern, damals als wir noch arbeiten waren und heute auch wieder. Die steigenden Preise machen auch vor uns nicht halt! So sehr mich das für die heutige Jugend leid tut, aber habt bitte ein bisschen mehr Respekt gegenüber uns Alten!Das schreibt eine Rentnerin, die sich bis heute an alle bestehenden Regeln hält und genauso leidet wie ihr!

  13. 237.

    Dem Föderalismus zum Trotz, Machtgebaren der Landesfürstchen und Interessensverbände, Wahlkampf ...

    Mensch, hört auf die Merkel und das RKI - mehr kann ich nicht sagen!

    So viele von euch haben das jetzt so lange gewuchtet und dafür ziehe ich echt meinen Hut vor jedem
    fühlenden und denkenden Menschen da draußen!
    Ihr schafft auch noch das kleine Stückchen!
    Und wenn die Grundschulen doch noch geschlossen bleiben, verspreche ich, Familien bei uns an der
    Schule meine Unterstützung ZUHAUSE anzubieten!
    Eine fremde Person pro Haushalt geht ja.
    Und sicherlich kann ich auch Kolleginnen & Kollegen für die Idee gewinnen.
    Wobei, wir haben uns täglich um Kinder in der Schule gekümmert. Ohne Scheiß.

  14. 236.

    Man. macht endlich die Geschäfte wieder auf!!!!! Wir werden alle irre!!
    Ja, wir retten die 90jährigen, aber die 10/20/30/...usw-jährigen gehen alle den Bach rinter!
    Was für ein Scheiß!!!!!

  15. 235.

    Warum sind Friseure und Schulen jetzt ganz plötzlich nicht mehr so gefährlich? Merkt denn keiner, dass das nur gemacht wird, um uns ruhig zu stellen. Wenn Friseure Ok sind, warum auch nicht Restaurants und Geschäfte....weil angeblich jeder wartet, zum Friseur zu gehen. Ich war noch nie beim Friseur, mich kann man also nicht ruhig stellen, aber die Bevölkerung lässt sich für doof verkaufen und nimmt die Wahlgeschenke an

  16. 234.

    Leute, wollt ihr euch jetzt wirklich kommentarelang über die Rentner auslassen? Klar kann man es unsolidarisch finden, wenn in diesen Zeiten, wo die arbeitende Generation teils mehr als knappsen muss, denen das Wasser bis zum Hals steht, und unsere Kinder am meisten leiden, irgendwelche Alten nichts Besseres zu tun haben, als nach der Sicherung ihrer Renten zu brüllen...kann man - muss man aber nicht. Denn seht es doch mal so:
    Das werden für uns im Schlimmstfall 2-3 ungute Jahre, die kann man überstehen, danach geht es weiter.
    Aber die Alten, tja...evtl. sterben sie noch während Corona (oder halt AN Corona), oder danach sind sie so alt, dass ihr Leben auch nicht mehr besonders erfüllend ist. Die werden also so oder so am meisten verlieren, also gönnt ihnen das Granteln, das zur Apotheke dackeln um die Masken abzugreifen, das Versuchskaninchen-Sein für den Impfstoff - und freut euch auf die Zukunft, denn IHR hab wenigstens noch eine! :)

  17. 233.

    Wenn ich mir die neusten Meldungen so anschaue kann ich nur sagen: " Mit voll Dampf in den Abgrund". Bei einer Inzidenz von 35 soll der Einzelhandel, unter bestimmten Umständen erst wieder geöffnet werden. Also wird es dies Jahr wohl nichts mehr werden, und danach gibt es, den Einzelhandel nicht mehr. Freue mich schon auf den 26.September. Dann wünsche ich noch einen schönen Abend und wir schaffen das.

  18. 232.

    "es ist selbstverständlich das wir in die 0 Runde gehen, das sollte unser Beitrag sein."
    Auf den kräftigen Anstieg folgt nun eine Nullrunde: 2021 verharren die West-Renten auf dem Niveau des Jahres 2020 und die Ost-Renten steigen geringfügig.

  19. 231.

    ...was ist denn an der geplanten Verlängerung um weitere vier Wochen "endlich ein Plan"? Weil jetzt abzusehen ist, das die Inzidenz Zahl pro 100000 von 50 demnächst erreicht wird und die Politiker jetzt wieder schnell neue Zahlen von 35 oder weniger ins Spiel bringen? Weil den Politiker jetzt hier eigenes IFSG um die Ohren fliegt und versucht wird, mit allen Mitteln die Zahl von 50 schlecht aussehen zu lassen? Das Sars Virus ist schon X- mal mutiert, aber drei davon stehen in Fokus, weil diese Infektionen schneller begünstigen , wobei die Infektion nicht gleich krank heisst? Klar ist, das Virus ist da, man bekämpft das Virus, indem man uns menschen bekämpft. Wir werden/ sollen alle uns nur nach der Pandemie Corona ausrichten, anpassen etc. , als wenn es keine anderen Krankheiten mehr gibt, Schon komisch, das es 2020/2021 kaum andere Erkältungskrankheiten gibt. Scheinen alle ausgestorben zu sein oder verschwinden diese in andere Statistiken?

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