Corona-Lockerungen
Inzidenz und Zahl der Neuinfektionen steigen auch in Berlin wieder langsam. Doch Bund und Länder tendieren zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister sieht dafür Spielraum - unter Bedingungen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller offen für weitere vorsichtige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Durch zusätzliche Instrumente wie Test- und Impf-Möglichkeiten habe man Spielraum gewonnen für eine schrittweise Öffnung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem rbb. Konkret nannte er Sport, Einzelhandel und Gastronomie.
Müller betonte, dass eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nach wie vor das Ziel bleibe. Er sehe aber auch, dass viele Menschen nach wochenlangem Lockdown "an ihre Grenzen kommen". In der Kultur und im Einzelhandel steige der Druck Tag für Tag. Auch in diesen Bereichen könne man sich auf Öffnungen einstellen, allerdings "nicht ab übermorgen" und nur ergänzt durch Tests und Impfungen. Ohne ein Datum zu nennen, deutete Müller an, dass Sport in festen Gruppen für Kinder und Jugendliche an der frischen Luft wieder erlaubt werden könnte.
Auch nach mehr als einem Jahr der Pandemie und diversen Koordinierungstreffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin gibt es noch teils große Differenzen darin, wie die Landesregierungen die Verbreitung des Virus bekämpfen. Berlins Regierender Bürgermeister zeigte sich am Dienstag skeptisch, ob es gelinge, auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz bundesweit einheitliche Regelungen zu verabreden. Die Länder Berlin und Hamburg seien eher zurückhaltend, was Lockerungen betreffe, sagte Müller. Er betonte aber, dass Kontaktbeschränkungen auf einen Haushalt plus eine weitere Person nicht dauerhaft tragbar seien. Deshalb werde man bei den privaten Kontakten und auch "unter freiem Himmel" wohl wieder mehr ermöglichen. Konkreter wurde er in diesem Punkt nicht.
Müller sagte, er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz auch über ein Hochfahren des Tourismus beraten werde. Hier brauche man ein gemeinsames Vorgehen, forderte Berlins Regierungschef, der gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Für ihn seien Hotelöffnungen nur vorstellbar, wenn Gäste negative Tests vorweisen könnten. Müller ließ erkennen, dass die Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden könnten. Wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigen würden, müsse man auch wieder mit Einschränkungen rechnen, betonte er.
Laut einem Beschlussentwurf, der auch dem rbb bereits vorliegt, wollen Bund und Länder den geltenden sogenannten Lockdown bis zum 28. März verlängern. Ab dem 8. März soll es allerdings vorsichtige Erleichterungen der Beschränkungen geben. Beispielsweise dürfen sich, so steht es in dem Papier, wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden.
Der Einzelhandel soll mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern wie bisher geplant erst ab einer "stabilen" Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen öffnen. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. In Brandenburg sind Gartenmärkte bereits seit dem 1. März wieder geöffnet, in Berlin nicht.
Grundsätzliche Voraussetzung für Öffnungsschritte ist dem Entwurf zufolge ein umfassender Schnelltestplan, der allerdings erst bis April umgesetzt werden soll. Dafür sind massenhaft Schnelltests notwendig, noch sind diese in ausreichender Zahl gar nicht verfügbar.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte diese Schnelltests bereits für Anfang März versprochen, dieses Versprechen aber erneut nicht einhalten können. Kitas und Schulen sollten bei den Tests zunächst Priorität bekommen. Laut aktuellen Aussagen plant Spahn ein Angebot von zwei kostenlosen Schnelltests wöchentlich für die gesamte Bevölkerung bis Ende Juni.
Dazu kommen Selbsttests, die man im Einzelhandel kaufen kann. Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche solche Selbsttests anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite zudem "mit Hochdruck daran", zugelassene Tests weiterer Hersteller ins Sortiment aufzunehmen. Die Abgabemenge wird anfangs auf vier Stück pro Haushalt begrenzt. Die Kette dm hatte bereits am Montag erklärt, dass Kunden ab kommender Woche Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen können. Beide Drogerieketten nannten noch keinen genauen Preis für die Tests.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag vor den Abgeordneten ihrer Fraktion, man brauche sicherlich den März, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen. Sie betonte die Bedeutung einer breiten Teststrategie für die Monate April, Mai und Juni. Erst danach, mit mehr Impfungen, soll das Testen wieder an Bedeutung verlieren. Merkel plädierte nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für vorsichtige Lockerungen, die allerdings mit einer "Notbremse" versehen werden müssten. Den Anteil ansteckenderer Virus-Mutationen an den Neuinfektionen habe die Kanzlerin mit rund 50 Prozent angegeben.
Der Bundesverband der deutschen Amtsärzte und der Marburger Bund plädieren für große Vorsicht bei möglichen Öffnungen. "Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bund und Länder waren sich vor einem Monat einig: Erst bei höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sollte es mehr Freiheiten geben. Kurz darauf begann diese Inzidenz mit dem Vormarsch der ansteckenderen sogenannten britischen Virusmutation aber wieder zu steigen - im Moment liegt sie bei 65,4. Auch in Berlin setzt sich die zuerst in Großbritannien entdeckte, deutlich ansteckendere Mutante zunehmend durch. Sie sei in fast 44 Prozent von rund 1.700 positiven Proben aus der vergangenen Woche nachgewiesen worden, teilte die Gesundheitsverwaltung am Dienstag mit. In den Wochen zuvor hatte der Anteil noch 25 beziehungsweise zwölf Prozent betragen.
Sendung: Inforadio, 02.03.21, 18 Uhr
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