Appell gegen Reisen
Am Montag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Ein Beschlussentwurf sieht nicht nur eine Verlängerung des Lockdowns vor, sondern eine Verschärfung. Für die Osterfeiertage sind Lockerungen im Gespräch.
Hinweis: Diese Meldung wird nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen zu den Beschlüssen von Bund und Ländern finden Sie hier.
Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown angesichts der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen ausweiten und bis zum 18. April verlängern. Das geht aus einem Entwurf für die Bund-Länder-Runde am Montag hervor, der dem rbb vorliegt.
Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", wird in dem Papier gewarnt. Grund sei die Ausbreitung der Virus-Varianten und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation hätten.
Der Entwurf enthält eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen ("zusätzliche Maßnahmen") für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen.
Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben. Die Kultusminister der Länder hatten sich zuletzt gegen einen Automatismus bei den Schulschließungen ausgesprochen. Schulschließungen allein vom Inzidenzwert abhängig zu machen, greife zu kurz, hieß es in einer Erklärung am Freitag.
Angesichts der bevorstehenden Osterferien heißt es in dem Entwurf: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss." Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
Dem Entwurf zufolge noch völlig offen ist indes, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig der dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem "Prüfvorbehalt".
Verwandtenbesuche zu Ostern sollen laut einer aktualisierten Beschlussvorlage vom Montag möglich sein, dafür könnten über die Feiertage auch die Kontaktregelungen gelockert werden. Konkret liegt ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben - vom 2. bis zum 5. April. "Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können", begründet das Kanzleramt den Lockerungsvorschlag.
Auch das von den SPD-geführten Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines "kontaktarmen Urlaubs" in den eigenen Bundesländern steht noch in eckigen Klammern und bedarf demzufolge noch weiterer Gespräche. Es umfasst die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen. Auch das Essen muss in Eigenregie organisiert werden können.
In der aktuellen Phase sei es wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisteten, heißt es im Entwurf aus dem Kanzleramt. So sollen Unternehmen das Arbeiten von Zuhause aus ermöglichen und dort, wo das nicht möglich ist, regelmäßig Tests anbieten. "Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig", heißt es im Entwurf.
Tests sollen allen Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche angeboten werden, bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal. Rund 70 Prozent der Unternehmen beabsichtigten, sich an der Teststrategie zu beteiligen oder seien ohnehin vollständig im Home-Office, heißt es vom Kanzleramt unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).
Die nächste Beratung von Bund und Ländern soll am 12. April stattfinden
Die Situation seit der jüngsten Bund-Länder-Runde hat sich drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - allerdings nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde auch ein Mechanismus zurück zu Beschränkungen: Die "Notbremse" soll gezogen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.
Die hohe Dynamik zeigte sich übers Wochenende. Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag waren es noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber. Regional gibt es aber weiter deutliche Unterschiede - von 60 in Schleswig-Holstein bis 208 in Thüringen. In Berlin lag die Inziden am Sonntag bei 96,2 und in Brandenburg bei 111,5.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Sonntagabend angesichts der steigenden Infektionszahlen: Es gehe darum, den "Status quo" zu halten und gegebenenfalls sogar über neue Einschränkungen zu reden. Dabei müsse man sich das ganze Themenspektrum anschauen, sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Man sei schnell beim Thema Einzelhandel und Schule. Er wolle aber auch über das Homeoffice sprechen. Da sei man über eine Selbstverpflichtung nicht hinausgekommen.
Zuvor hatten sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, beim Vorgehen in der Corona-Pandemie nicht nur auf Inzidenzwerte zu schauen. Der AfD-Abgeordnete Vallendar sagte, die Inzidenzzahlen seien nicht geeignet, um den "Dauerlockdown" zu rechtfertigen. Der Fraktionschef der Linken, Schatz, verwies auf Schnelltests und Impfungen. Es gelte, diese Mittel klug und effektiv zu nutzen. FDP-Fraktionschef Czaja sprach sich dafür aus, weitere Kriterien zu berücksichtigen, darunter auch die Auslastung der Intensivstationen.
CDU-Fraktionschef Dregger krisitierte in der rbb-Abendschau am Sonntagabend, dass noch nicht genügend Schnelltests in Berlin zur Verfügung stünden. Auch die Digitalisierung der Gesundheitsämter verlaufe schleppend. Hier müsse schnell nachgebessert werden, sonst drohe ein "Total-Lockdown".
Sendung: Abendschau, 21.03.2021, 19:30 Uhr
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