Stufenplan für Öffnungen - Auf diese Corona-Regeln haben sich Bund und Länder geeinigt

Frau mit Maske geht an einem geschlossenen Geschäft vorbei (Quelle: Rupert Oberhäuser)
Video: Abendschau | 03.03.2021 | Wendling/Knieling/Deutschmann | Bild: Rupert Oberhäuser

Der Lockdown wird bis Ende März verlängert - das haben Bund und Länder am späten Mittwochabend vereinbart. Ab Montag sollen aber Treffen mit mehr Menschen möglich sein. Der Einzelhandel kann unter einer bestimmten Inizidenz wieder öffnen.

Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Der Plan sieht verschiedene Lockerungen oder Verschärfungen vor - abhängig von zeitlichen Schritten und Inzidenzwerten.

Bereits am kommenden Montag (8. März) soll der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach neunstündigen Beratungen von Bund und Ländern ankündigte. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 dürfen Kunden nach vorheriger Terminbuchung kommen.

Der sogenannte Lockdown von Corona-Schutzmaßnahmen wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Merkel sprach von einem "Übergang in eine neue Phase". Dies dürfe nicht mit Sorglosigkeit begleitet werden, "aber mit berechtigten Hoffnungen".

Der Corona-Stufenplan - hier auch zum Großklicken:

Der am 03.03.2021 beschlossene Stufenplan der Bundesregierung. (Quelle: rbb|24/Bundesregierung)
| Bild: rbb|24/Bundesregierung

KONTAKTE

Ab Montag (8. März) sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.

EINZELHANDEL

Buchhandlungen (in Berlin bereits geöffnet), Blumengeschäfte und Gartencenter (in Brandenburg bereits geöffnet) werden bundesweit dem täglichen Bedarf zugerechnet und dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen.

Fahr- und Flugschulen dürfen mit Hygienevorkehrungen dürfen ihre Geschäfte ebenfalls ab 8. März wieder aufnehmen. Auch körpernahe Dienstleistungen können wieder öffnen. Bedingung hierfür sind laut Papier ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest der Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal.

Im Einzelhandel sind Öffnungen ab dem 8. März laut Papier daran gekoppelt, dass die Inzidenz unter 50 liegt. Sollte sie unter dieser Marke liegen, dann können Kunden das Geschäft betreten - es muss aber eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Kunde gewährleistet sein. Liegt die Inzidenz unter 100, dann greift das sogenannte "Click and Meet"-Konzept: Hierbei können Kunden nach vorheriger Terminbuchung eingelassen werden. Dabei muss der Besuch für die Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden.

KULTUR UND GASTRONOMIE

Gleiches gilt ab dem 8. März auch für Museen, Galerien und Gedenkstätten: Bei einer Inzidenz von unter 50 dürfen Besucher eingelassen werden, insofern pro Person 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Bei einer Inzidenz von unter 100 greift auch hier das "Click and Meet"-Konzept.

14 Tage später - also frühestens am 22. März - sollen weitere Öffnungen erfolgen, wenn die Inzidenzwerte nicht steigen. Öffnen dürfen dann die Außengastronomie, Kultureinrichtungen wie Theater und Kinos sowie unter Auflagen auch Sportstätten, wie es in dem Beschlusspapier heißt. Besuche können bei Inzidenzwerten unter 50 ohne Corona-Schnelltest erfolgen, im Bereich von 50 bis 100 nur mit negativem Testergebnis. Eine weitere Öffnungsstufe soll dann wiederum 14 Tage später erfolgen, also frühestens am 5. April. Dann sollen bei einem Inzidenzwert unter 50 Freizeitveranstaltungen im Freien mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt sein.

SPORT

Auch Gruppensport für höchstens zehn Personen soll ab dem 8. März wieder möglich sein. Bei einer Inzidenz unter 50 ist das kontaktfrei unter freiem Himmel für bis zu zehn Personen wieder möglich. Liegt die Inzidenz unter 100, dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten bzw. maximal 20 Kinder bis 14 Jahren kontaktfrei draußen gemeinsam Sport treiben. Lockerungen bei dem Verbot von Zuschauern in der Fußball-Bundesliga und weiterem Profisport sind in dem Beschluss nicht genannt.

SCHULEN UND KITAS

Zu Schulen und Kitas wurden beim Bund-Länder-Gipfel keine neuen Beschlüsse gefasst. Seit dem 1. März sind diese teilweise wieder geöffnet. Über weitere Öffnungen können die Bundesländer nach ihrer jeweiligen Inzidenzlage entscheiden.

"NOTBREMSE" AB 100er-INZIDENZ

Vereinbart wurde die stufenweise Öffnungsstrategie mit einer eingebauten "Notbremse": Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Sollte die 7-Tage-Inzidenz die 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigen, würde die Lockerung wieder rückgängig gemacht und auf die Regelung zurückgedreht, die bis zum 7. März gilt. Unterhalb der Grenze von 100 sollen in Verbindung mit Schnell- und Selbsttests sowie fortschreitenden Impfungen Lockerungen ermöglicht werden.

WEITERE SCHRITTE

Hat sich die Inzidenz in den zwei Wochen nach dem ersten Lockerungsschritt (also frühestens ab 22. März) nicht verschlechtert, können weitere Lockerungsschritte eingeleitet werden. Liegt die Inzidenz 14 Tage lang stabil unter 50, dürfen Außengastronomie, Theater-, Kino- und Opern ihren Betrieb wieder aufnehmen. Kontaktfrei darf Sport dann auch wieder in Räumen stattfinden, im Freien auch Kontaktsport.

Weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für noch nicht benannte Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels sollen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden, die für den 22. März anberaumt wurde. Die Bürger bleiben weiter aufgerufen, "auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten".

FINANZHILFEN

Der von der Bundesregierung schon Mitte Februar in Aussicht gestellte Härtefallfonds soll nun endlich kommen. Bislang scheiterte dies daran, dass die Länder den Fonds nicht mitfinanzieren wollten. Im Beschluss ist nun die hälftige Finanzierung durch Bund und Länder vereinbart. Von dem Zuschuss sollen Unternehmer wie etwa Schausteller profitieren, die die Antragsbedingungen bisheriger Hilfen nicht erfüllen können.

IMPFUNGEN

Um die Zahl der Impfungen zu beschleunigen, soll der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfungen maximal zulässig ausgereizt werden, ohne dass die Wirkung beeinträchtigt wird. Beim Impfstoff von Biontech/Pfizer wären das 42 Tage, bei dem von Astrazeneca zwölf Wochen. "Dadurch können wir schneller mehr Menschen erst-impfen", sagte Merkel. Die Berliner Charité unterstützt diese Position. Bereits die Erstimpfung schützt laut Martin E. Kreis, Vorstand Krankenhausversorgung, "sehr gut vor schwerem Covid-19", wie die Charité am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Das sei ein sehr gutes Argument, die zugelassenen Impfabstände maximal auszuschöpfen. "Wir müssen dringend in den Turbogang schalten, wenn wir eine dritte Welle verhindern wollen", so Kreis.

Außerdem einigten sich Bund und Länder darauf, dass Hausarztpraxen ab Ende März in die Impfstrategie einbezogen werden. Damit folgen die Ministerpräsidenten dem Vorschlag des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der ab kommender Woche eine Pilotphase starten will.

Dafür spricht sich auch die Charité aus. Die Hausärzte seien vor Ort, "es gibt eine etablierte Kommunikation, sie kennen ihre Patientinnen und Patienten, zu ihnen besteht ein enges, oft jahrelanges Vertrauensverhältnis", erklärte Kreis. Die rund 60.000 Hausärzte sollen aber erst im April mitimpfen, wenn ausreichend Impfstoff für die Verteilung auch in der Fläche zur Verfügung steht. Das Gesundheitsministerium hatte zuvor betont, dass die Länder selbst über den Einsatz von Hausärzten zum Impfen entscheiden könnten.

Ab dem 8. März steht jedem Bundesbürger pro Woche zunächst ein kostenloser Schnelltest zu. Die lokalen Testzentren stellten die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. dort und in Arztpraxen sollen geschulte Mitarbeitende die Tests abnehmen. Zudem soll es eine Taskforce geben, die sich um die Bestellung von Schnelltests kümmern solle. Es stünden genügend Tests zur Verfügung, sagte Merkel.

Ob Arbeitgeber Tests für ihre Mitarbeiter bezahlen müssen, ist dagegen noch nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung werde die Gespräche dazu am Freitag fortsetzen, hieß es. Die Homeoffice-Regelungen werden in der bisherigen Form verlängert.

REAKTIONEN

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) bezeichnete den von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan als gut nachvollziehbar. "Das ist ein Plan, den wir haben, der auf eine DIN-A-4-Seite passt, und wo jeder eins zu eins nachvollziehen kann, wo stehen wir jetzt und worauf kann ich mich einrichten", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Er mahnte gleichzeitig zu weiterer Vorsicht: "Ja, Impfen und Testen unterstützt uns und ist eine wahnsinnige Hilfe in der Situation, in der wir sind", sagte Müller. "Aber wir werden auch weiter mit den jetzt schon bekannten Regeln leben müssen: Maske, Abstand, Hygiene werden weiter eine Rolle spielen", betonte er.

Die Kanzlerin äußerte sich insgesamt vorsichtig optimistisch. "Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr." Das liege an Impfstoffen und an Tests. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch gut 9.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ist ein Rückgang gegenüber der kritischen Situation zum Jahreswechsel. Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sinkt allerdings nicht mehr. Am Mittwoch lag sie bei 64 - oberhalb des mindestens angestrebten Wertes von 50, um Gesundheitsämtern die lückenlose Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen.

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154 Kommentare

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  1. 153.

    Wo haben Sie Ihr Menschenbild erworben? Könnte übrigens auch mal sein, dass Sie zu den Schwächeren zählen. Hoffentlich begegnen Ihnen dann Menschen mit mehr Großmut als Sie es an den Tag legen. Schämen Sie sich nicht?

  2. 152.

    @Kathrin83: Malen Sie mit der FDP mal nicht den Teufel an die Wand. Ist echt unbegreiflich, dass die seit Jahren immer noch bei über 5% liegen. Aber ich muss ihnen zustimmen. Viele Wähler der AfD werden wieder zur Union und zur FDP zurückkehren. Durch den Lockdown wird die FDP am meisten profitieren. Ein irres Wahlgeschenk für eine Partei ohne Profil und Zukunftsvisionen.

  3. 151.

    Was ist mit den Musikschulen? Von uns ist in dem ganzen Artikel mal wieder gar kein Wort zu lesen! Der überwiegende Teil der Lehrer ist NICHT fest angestellt. Wer jetzt Kündigungen hat, hat wiederum keine Chance diese durch neue Schüler auszugleichen. Wie soll denn das auch gehen? Man kann doch mit einem Anfänger keinen Online-Unterricht machen!
    Lasst doch wenigstens endlich den Einzel-Unterricht wieder zu.

  4. 150.

    Man wählt ja normalerweise die Partei, die die eigenen Interessen vertritt.

    Nun CDU, CSU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und FDP (siehe Zusammensetzung der Landesregierungen) haben sich für die Kaufleute meiner Meinung nach nicht eingesetzt.

  5. 149.

    Kiribati ist schlecht vergleichbar, da geringe Bevölkerung. Vergleichbar mit Berlin wären die viel dichter besiedelten Städte Singapur und Hongkong und die haben jedenfalls, wie ich schon schrieb, weit besser abgeschnitten als Berlin. Neuseeland: Wenn Sie sich mal die Wahlparty der wiedergewählten Labour Party am 17.Oktober 2020 auf youtube ansehen, werden Sie feststellen, dass dort niemand eine Maske trug und die Leute sich dicht gedrängt in einem geschlossenen Raum aufhielten. So ähnlich wie bei Trump im Wahlkampf zur gleichen Zeit. Die Bilder glichen sich. Der Unterschied ist eine unterschiedliche antiepidemische Politik. In Neuseeland hat sich zu der Zeit schon niemand mehr angesteckt, in den USA sehr viele. Die Corona-Politik ist entscheidend. Und auch Deutschland hat eine desaströse Politik betrieben, was wir aber nicht wissen, weil kaum Vergleiche mit den klugen Ländern gezogen werden. Taiwan hat fast keinen Lockdown gemacht, aber schnell und richtig gehandelt (9 Tote nur).

  6. 147.

    Das wird eine harte Wahl. In den Prognosen ist noch nicht viel Unruhe zu sehen, was mich verwundert.
    Aber ich tippe auch auf AfD, hoffe aber es geht ehr zur FDP oder sonstige.

    Ich glaube auch, dass die klassischen AfD Wähler gegenwärtig nicht so sehr getroffen sind und Jene, die ihre Existenz gegenwärtig hergeben müssen und die es noch treffen wird, sind ja keine Deppen. Das sind alles vernünftige Kaufleute, mit Sinn und Verstand. Die werden nicht Rechts wählen. Hoffentlich!

  7. 146.

    Aber schauen Sie sich doch mal wirklich nach Neuseeland, Australien, Taiwan (nur 9 Tote), Südkorea oder Japan an. Schauen Sie sich Hongkong oder Singapur an. Südkorea hat soviel Einwohner wie Westdeutschland und hat weniger Tote als Berlin. Südkorea: 1612 Tote.
    Der hochentwickelte Stadtstaat Singapur hat mehr Einwohner als Berlin und hat nur 29 Tote. Hongkong, direkt neben dem Ausbruchsland China, ist der mit am dichtesten besiedelte Platz auf der Welt und die schaffen es. Hongkong hat doppelt soviel Einwohner wie Berlin und hat derzeit exakt 200 Tote.
    Berlin hat laut rbb 2862 Tote.
    Erfolgreich ist es wenn man klug (!) und schnell (!) handelt. Wer Wirtschaft, Freiheit und Gesundheit will muss von den genannten Ländern lernen.
    Wäre es da nicht angezeigt von den Klugen zu lernen?

  8. 145.

    warum darf ich hier nicht meine Meinung äußern? Nur weil Sie Ihnen nicht passt. Und was hat das mit der AfD zu tun?
    Haben Sie heute mal die Wirtschaftsnachrichten gelesen. Die Bundesbank hat erstmals seit gefühlt je her, keinen Gewinn festgestellt . Die Rückstellungen, die das wirtschaftliche Risiko abbilden, haben sich seit Beginn der Pandemie verdoppelt. Das finde ich total schlimm. Aber Hauptsache wir sind uns ethisch einig darüber, dass Ü70 geimpft sind und alle Anderen die in Lohn und Brot stehen, in Kurzarbeit sind oder Insolvenz, sollen zu Hause bleiben.

    Und die Rentenbesteuerung ist nicht unrechtmäßig, sie entspricht den gesetzlichen Regelungen. Dann muss das Gesetz angepasst werden. Aber es ist nunmal ein Bezug.
    Wäre sie unrechtmäßig, wäre die es ja seit je her. Denn die Renten wurde schon immer besteuert. Früher halt nur mit einen geringeren Satz, der in der Summe oftmals unter Steuerlichen Einkommensgrenze lag.

  9. 144.

    Ich bin dafür, dass Sie Ihren Router mit dem Hammer zerschlagen und ihr Handy gleich mit. Sowas menschenverachtendes wie Sie sollte nicht auf das Internet losgelassen werden. Schämen Sie sich!

  10. 143.

    ".. Jetzt muss Geld verdient werden und Ü70 ist eine Kostenposition. Rein wirtschaftlich betrachtet...."
    Dieser Satz ist genau wie ihr ganzer Kommentar einfach nur Müll. Man verhandelt seit einem Jahr wegen der Aufhebung der unrechtmäßige Rentenbesteuerung.
    Was schätzen sie warum das noch nicht erledigt ist? Die Richter wissen, dass dann ein irrsinnig großes Loch in Scholz seinem Haushalt entsteht. Nehmen Sie sich nicht so wichtig. Sie sind es nicht.

  11. 142.

    Die Kopplung an die Inzidenz soll eine durchführbare Strategie sein? Hat ein Pflegeheim, oder auch Schule in einer kleineren Stadt einen größeren Ausbruch, ist dir Schwelle überschritten.
    Welcher Gastronom legt sich einen Warenvorrat an, den er alle paar Wochen entsorgen muss? Da ist vielleicht besser, die Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit.
    Wann bekomme ich einen Termin im Einzelhandel? Haben die dann 24/7 geöffnet, damit die noch arbeitende Bevölkerung auch hin kann?
    Aber noch habe ich keinen Bedarf, außer mal was anderes zu sehen als Berlin/Brandenburger Flachland.

  12. 141.

    Wollen Sie jetzt damit sagen das meine Schwiegermutter die dieses Jahr 80 wird es nicht verdient hat vor Ihnen geimpft zu werden??? Wissen Sie überhaupt was diese Generation schon alles mitgemacht hat? Meine Schwiegermutter musste als Kind fliehen, ich würde ihr sogar meine Impfdosen schenken wenn ich vor Ihr dran wäre....

  13. 140.

    Viele neue Protestwähler sagen in den Umfragen noch nicht, wen sie wählen werden.
    Wird eine Überraschung bei den Landtagswahlen geben, was AfD, FDP, Freie Wähler und Splitterparteien angeht.
    Und ob das sinnlos ist, ist egal.
    Bei den Maßnahmen ist das ja auch nicht anders.

  14. 139.

    Sehe ich genauso. Die Bevorteilung der Alten ist Wahlkampfgetue der CDU, nichts weiter. Werden sich die Jungen hoffentlich merken, wenn die Stammwählerschaft irgendwann mal endgültig "abtritt". Ich weiß jedenfalls dass ich niemals so eine konservative Rentnerpartei wählen werde, die sich einen Dreck um die Belange der jüngeren Generationen schert.

    Für wen ist denn der ellenlange Lockdown am leichtesten zu ertragen? Wer sitzt denn eh nur drinnen vor dem Fernseher? Wer muss keiner geregelten Tätigkeit mehr nachgehen, und die Kohle (Rente!!) fießt trotzdem? JA, eben!
    Aus dieser Postion schreit es sich natürlich leicht nach einem für die meisten Menschen unerträglichen Lockdown, und nach immer einschränkender Rücksichtnahme der "undankbaren" Jugend.
    Ich werde am Wochenende wieder meine Freunde sehen, es reicht!

  15. 138.

    Ich bin dafür, dass alle Geschäfte ohne Einschränkungen aufmachen. Die Wirtschaft muss endlich wieder vollständig hochgefahren werden. Alle Renter und Pensionäre hatten in der Vergangenheit schon genügend Unterstützung/Schutz durch die Regierung. Wer schützt und bevorzugt denn gerade die Familie und Berufstätigen die jeden Tag für die Renter/Pensionäre arbeiten gehen. Keine Unterstützung wird denen zu teil, also alle Geschäfte auf. Die Starken werden überleben , die Schwachen gehen unter. Das war schon immer so und so wird auch bleiben.

  16. 137.

    28 März der Untergang des Mittelstand, herzlichen Glückwunsch an Fr. Merkel und Ihre Fürsten.

  17. 136.

    Vermutlich wird es mit meiner Rente schwer. Denn generation Youtube verkümmert ja dank der Impforiorisierung auf ü70 zu Hause. ..

    Aber ich zahle brav für Sie an der Beitragsbemessungsgrenze ein. Sie sind save! Ihr Glück.

    Mit ihren nachladen Erziiehungsmaßnahmen, inform von Ansprüchen aus Rückvergütung für Mühe und Kosten , gegen mich als Ihre fiktive Tochter,hätten Sie wenig Erfolg, war keine Schenkung. Aber ich hätte als Ihre fiktive Tochter wenigstens noch einen Pflichtanteil.

    Aber ich kann sie beruhigen, ich bin, bis auf meine wirtschaftlichen Ansichten, sehr menschlich. Meine Schwiegermutter kann sich nich beklagen, bekommt täglich frisch gekochtes Essen und Kuchen. Ich mach sauber usw. Nächstenliebe ist vorhanden.

  18. 135.

    Ist das alles peinlich... Die Regierung sollte sich schämen. Sie zerstören seit vielen Monaten Existenzen.

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