Warteschlange von Kunden, Shopping am Kurfürstendamm währen Corona Pandemie, Berlin. (Quelle: Warteschlange von Kunden, Shopping am Kurfürstendamm am 12.03.2021 während Corona Pandemie, Berlin)
Audio: Inforadio | 21.03.2021 | Georg Schwarte | Bild: dpa/Karl-Heinz Spremberg

Beschlussvorlage für Bund-Länder-Konferenz - SPD-Länder wollen Lockdown über Ostern hinaus

Lockdown über Ostern hinaus, Osterurlaub im eigenen Bundesland, Modellprojekte für Öffnungen - und Quarantänepflicht für Auslands-Urlauber: Die SPD-Länder haben ihre Vorstellungen für die nächste Bund-Länder-Runde formuliert. Vieles bleibt vage.

Die SPD-geführten Bundesländer streben eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Das geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf muss noch mit dem Bund und den anderen Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.

Braun widerspricht ersten Meldungen

Zunächst wurde berichtet, bei dem Beschlussentwurf handele es sich um eine Vorlage des Bundeskanzleramts. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stellte am Sonntag jedoch auf Twitter klar: Es stamme nicht aus dem Kanzleramt.

Regionen sollen "Modellprojekte" umsetzen können

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf der SPD-Länder nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen".

Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.

Ein Schild "Perspektive Kultur: Berliner Pilotprojekt Testing" wird im März 2021 über dem Eingang des Berliner Ensembles angebracht. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Vorbereitungen zum "Pilotprojekt Perspektive Kultur" am Berliner Ensemble im März 2021 | Bild: dpa/Jens Kalaene

Erste Modellprojekte in Berlin schon angelaufen

In Berlin sind bereits mehrere solcher "Modellprojekte" angelaufen oder in Planung. Los ging es mit der Kultur: Das Berliner Ensemble machte am Freitagabend den Anfang und lud zuvor getestete Gäste zu einem Theaterstück ein. Am Samstagabend spielten dann die Berliner Philharmoniker erstmals wieder seit einem Jahr vor Publikum. Rund 1.000 Gäste kamen in die Philharmonie, alle mussten zuvor ein tagesaktuelles negatives Coronatest-Ergebnis vorweisen. Auch vor Ort wurden Tests durchgeführt.

Sechs weitere Theater und andere Kulturinstitutionen, darunter Volksbühne, Staatsoper Unter den Linden und Deutsche Oper, folgen bis zum vierten April mit insgesamt neun Veranstaltungen. Bei allen Kulturveranstaltungen müssen medizinische Masken getragen werden.

Auch im Sportbereich sind erste Veranstaltungen mit Publikum geplant: Grundsätzlich ist den Spielstätten Max-Schmeling-Halle, Stadion "An der Alten Försterei" und der Mercedes-Benz-Arena der Probebetrieb genehmigt, wobei die BR Volleys für die Schmeling-Halle bereits am kommenden Mittwoch im Spiel gegen Düren den Anfang machen sollen. Kommen dürfen jeweils bis zu 900 Gäste, die ein tagesaktuelles negatives Coronatest-Ergebnis vorweisen müssen. Auch sie müssen während den Veranstaltungen medizinische Masken tragen.

Quarantänepflicht für Mallorca-Urlauber

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die "Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes". Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt - dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

Die SPD-Länder wollen laut Entwurf zudem eine Test- und Quarantänepflicht für alle Auslandsreisenden und damit auch für Mallorca-Urlauber einführen. "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein", heißt es in dem Entwurf.

Gefordert wird von den SPD-geführten Ländern außerdem ein "Sonderprogramm des Bundes" für den Tourismus und verwandte Bereiche, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn "die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen" sollte, wie es in der Vorlage heißt.

Unternehmen werden stärker in die Pflicht genommen

Zudem wollen die SPD-Länder die Firmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht nehmen. Wo die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei, müssten Tests von den Unternehmen angeboten werden, heißt es im Entwurf. "Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen. Die Bundesregierung wird hierfür die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen und einen Rahmen schaffen, auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen."

Sendung: Inforadio, 21.03.2021, 13 Uhr

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122 Kommentare

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  1. 122.

    Und der Albtraum geht weiter. Im April 2021 sind wir dann im vierten Monat.......und der Erfolg ist gleich Null.
    Wir sind noch immer genau da, wo wir zu Beginn der Pandemie standen. Nur haben wir inzwischen weite Teile der Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft gespalten und viele Menschen in Depressionen und Verzweiflung getrieben. Und wofür? Dafür, dass noch nicht einmal die Risikogruppen geimpft sind.

    Da wir auf keiner Insel, sondern mitten in Europa leben, bringt so ein harter Lockdown für drei Wochen gar nichts. Sobald man wieder öffnet, geht alles von vorne los.

  2. 121.

    Fast zwei Drittel gegen Mallorca-Reisen ohne Quarantäne
    Der Zick-Zack Kurs ist nicht okay, denn in Mallorca wird das Virus durch die verschiedenen Urlauber aus vielen Nationen stark ansteigen.
    Dann wird es zusätzlich noch nach D bei der Rückreise eingeschleppt.
    Es geht hier schon um die Wahlen im Herbst, sonst hätte man so etwas nie beschlossen.

    Während Reisen nach Mallorca stattfinden, wird in Deutschland über Ausgangsbeschränkungen diskutiert. Das versteht niemand mehr!

  3. 120.

    Alles soll / wird etc. dichtgemacht oder auch werden. Aber bisher ist es noch nicht bekannt oder vorgekommen das ein oder mehrere Mitarbeiter in einer Supermarktkette, sei es Real, Kaufland usw. positiv waren oder sind und wir Bürger gehen da tagtäglich einkaufen. Also warum Floristik etc. dichtmachen und Kontakte beschränken= Bei Kaufland gehe ich jeden Tag einkaufen und das mit der qm-Zahl lasse ich mal ausser vor. Da wäre die Ansteckung zu 60% höher als wenn ich zu KIK einkaufen gehe. Irgendwie fehlt mir da die Logik. Genauso mit den Schulen da ist weniger Kontakt als im Supermarkt. Baumarkt zu Kaufland auf .... Also ich persönlich habe das Vertrauen in dieser noch verblöeibenden Politik verloren aber irgendeiner "macht" das Rennen in diesem beginnenden Wahlkampf da Merkel ab Sep.2021 nicht mehr sein wird. VERSTECKTE WAHLPROPAGANDA?

  4. 119.

    Schrecklich, noch dazu diese langen Anfahrtswege in gesamten Bundesland Berlin. Hoffentlich sind die Hotels noch nicht alle ausgebucht. Zur Not geht ja auch ein Wohnmobil am Ku’damm...

  5. 118.

    Sie hätten sich auch den darin vorzufindenden Artikel durchlesen sollen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenfinder-corona-mutationen-101.html

    Darin heißt es unter anderem: "Die Gefahr durch die neue Virusvariante werde 'nicht ernst genommen', warnte die Virologin Isabella Eckerle auf Twitter. 'Es wird wieder abgewartet bis es zu spät ist, und wieder die Stimme der Wissenschaft ignoriert.'"

    Wie wahr, wenn ich Ihren Kommentar lese und auch das Verhalten der Menschen beobachte. Dicht an dicht in den Warteschlangen der Discounter gedrängt. Abstand halten? Wozu denn? In der Apotheke unterhielt sich heute eine ältere Dame, deren Mund-Nasen-Schutz lediglich ihren Mund bedeckte, angeregt mit der Apothekerin, die die Kundin nicht auf die falsche Trageweise hinwies. Wer wundert sich da noch über den steigenden R-Wert? Der scheint Ihnen übrigens entgangen zu sein und/oder nicht bedeutsam genug zu sein ...

  6. 117.

    Was ist denn das für eine Wahlkampfattitüde? "SPD-Länder wollen Lockdown über Ostern hinaus" ?? Da kann man auch schreiben: " SPD-Länder wollen keine Pandemie über Ostern hinaus". Ob die da die Einzigen sind? Was wir nicht brauchen sind erfolglose "Woidschke Impfgipfel":

  7. 116.

    Guten Morgen Jörg,

    Vielen Dank für den Link....
    Ändert aber m.M. nichts an meinen Ausführungen...
    Im Text steht schon wieder was von exponentiellen Wachstum usw...
    Sind folgende Werte wirklich Exponentiell oder nicht doch eher Linear bzw. nimmt die Zuwachsrate nicht schon wieder ab!?

    16.03.: 36,51% - 17.03.: 31,60% - 18.03.: 30,53% - 19.03.: 29,15% - 20.03.: 26,36% - 21.03.: 22,40%
    (QUELLE RISKLAYER)

    Aber so lange Merkel, Müller, Lauterbach oder Kalaci von
    exponentiellen Wachstum sprechen wird es schon stimmen!?
    Es ist nur sehr bedauerlich, dass auch nach einem Jahr nach Beginn der Pandemie Immer noch mit falschen Zahlen agiert wird und somit immer mehr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird....

  8. 115.

    Sie hatten ihren Fall hier bereits geschildert.
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/03/brandenburg-astrazeneca-impfungen-wiederaufnahme.html
    Er wurde in die Diskussion hier eingebunden:
    https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/03/kv-berlin-kuendigt-impfzentren-vertrag-mit-senat.html
    Hier ging es darum, dass in BB die ImpfV nicht eingehalten wird, dass man statt Alte und Kranke leider mehr Junge und Gesunde, die an der Quelle sitzen, mit Biontech impft. Den wirklichen Zielgruppen lt. ImpfV wird der mRNA entzogen.

    Was sie schreiben stimmt und ist Beleg für das Chaos und Kompetenzgerangel in BB. Trotzdem gibt es hier immer noch "Schönredner", die berechtigte Kritik diffamieren und die Kritiker als Lügner darstellen. Statt die Probleme zu lösen werden Kritiker mundtod gemacht. Man behauptet, dass das nur in Russland so wäre. Ich lach mich schlapp.

  9. 114.

    Die KVBB in Brandenburg hat es, entgegen anderslautenden eigenen Behauptungen, noch nicht einmal geschafft, daß alle Berechtigten der Gruppe 1 eine Impfeinladung, geschweige einen Termin, bekommen haben. So sieht die traurige Realität mit den drastischen Folgen, eine Covid-19 Erkrankung, aus.

  10. 113.

    Wenn und solange die Inzidenzwerte als die wesentliche Begründung für einen Lockdown herhalten müssen, liegt eine Rückkehr zur Normalität in weiter Ferne. Auch wenn (hoffentlich) die Impfrate gesteigert werden kann, wird es allein wegen den Impfverweigern immer wieder neue Fälle geben. Außerdem werden wahrscheinlich; ähnlich wie bei der Influenza, Mutanten immer wieder neue Impfstoffe erforderlich machen. Fazit: Mit Corona Infektionen kann und muss die Gesellschaft leben; wesentlich ist die Senkung der Todesrate. Solange die nicht steigt, ist ein Lockdown unverhältnismäßig und angesichts der sozialen und psychischen Nebenwirkungen unverantwortlich.


  11. 112.

    2021 kannste nicht mit 2020 vergleichen,. wege der Mutanten https://www.tagesschau.de/faktenfinder/britische-mutante-b117-101.html

  12. 111.

    Kultur ist wichtig, aber das Leben von Menschen und die Existenzgrundlage für sie und ihre Familien , sind mindestens gleichwertig, wenn nicht sogar wichtiger.
    Wieviel dieser unlogischen Entscheidungen müssen wir eigentlich noch ertragen?

  13. 109.

    Vor allem Berliner, Hamburger und Bremer freuen sich schon riesig auf den "Osterurlaub im jeweils eigenen Bundesland". Echt geile Idee!

  14. 108.

    "Alle bekannte Viren sind infolge von Mutationen ihrer Vorfahren entstanden. Ausnahmslos. Alle Viren mutieren und zwar ständig. Es ist ein normaler biologischer Vorgang."
    Korrekt. Und da wir nun hinreichen wissen, dass das passieren kann/wird und wie gefährlich eine Mutation bei Sars-CoV-2 sein kann, sollte man alles unternehmen, die Wahrscheinlichkeit einer solchen Mutation zu reduzieren, anstatt mit Pauken und Trompeten zu provozieren.

    "B.1.1.7 braucht nicht auszubrechen. Alle Varianten sind bereits seit Dezember in D nachgewiesen worden ..."
    Umso wichtiger ist es, NEUE und vor allem unnötige Infektionsherde dieser aggressiven Variante zu vermeiden.

    "Ich kann Sie beruhigen: für B.1.1.7 wurde keine gestiegene Letalität nachgewiesen."
    Leider inkorrekt. Siehe Beitrag Nr. 80 und darin verlinkte Quellen.

    @RBB
    Danke!

  15. 107.

    Leuten wie ihnen haben wir den Lockdown überhaupt zu verdanken und die nächsten auch. Man muß kein Prophet sein um jetzt schon zu wissen dass die Zahlen nach Ostern explodieren werden. Inklusive Todesfälle. Und sowas wie sie ist dafür verantwortlich.

  16. 106.

    Vermutlich meinen sie, dass AZ bei der britischen Mutante "milde Verläufe" bewirken kann, was man in GB festgestellt hat. Ja, man in GB sehr viel AZ verimpft, aber auch BF. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass in Southafrica AZ gestoppt wurde, da er vor der dortigen Mutationen, nicht schützt. Die impfen jetzt J&J. Darüber berichten bestimmte Medien nicht. Warum wohl?
    Für uns bedeutet das, dass bestimmte Krankheitsgruppen den optimalen mRNA-Schutz kriegen müssen, da es für die keinen milden Verlauf gibt, die sterben ganz einfach.
    Es ist naiv zu glauben, dass wir es nur mit der englischen Mutante tun haben werden. Das ist wie am Anfang der Pandemie, wo sich von den Entscheidern keiner Gedanken machte, denn "Wuhan ist weit". Fehler wiederholen sich, leider und es werden Menschen mit schweren Vorerkrankungen sterben wenn sie lediglich AZ erhalten.
    3. Versuch

  17. 105.

    Bitte Hotels und Bibliotheken für Berliner wieder öffnen.
    Damit man wenigstens eine Ausweichmöglichkeit hat.
    Nicht jeder hat eine angenehme Wohnung.
    Ich würde sofort ein Hotelzimmer bezahlen!

  18. 104.

    Ich habe lediglich Ihre Frage beantwortet oder haben Sie die während Ihrer verbalen Inkontinenz vergessen?

  19. 103.

    Genau richtig! Aber wenn der eine Teil der Idioten es nicht schafft genug Impfstoff und Tests ranzuholen und der andere Teil der Idioten alle Vorsichtsmaßnahmen ignoriert...was bleibt dann als Lösung????

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