Impfgipfel von Bund und Ländern
Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene und eine Aufhebung der Impf-Priorisierung spätestens im Juni. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihrem Impfgipfel. Bis zur Umsetzung wird es allerdings noch einige Wochen dauern. Von Sabrina Wendling
Geimpfte und Genesene sollen wieder mehr Freiheiten zurückbekommen. Denn laut Robert-Koch-Institut sind sie weniger ansteckend. Dabei geht es allerdings nicht darum, mal wieder ins Restaurant oder ins Hallenbad zu gehen. Vielmehr sollen besonders einschneidende Einschränkungen der Grundrechte wieder zurückgenommen werden.
Merkel verwies darauf, dass derzeit "noch ein relativ kleiner Teil" der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist", sagte Merkel. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe "immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem".
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.
Merkel verwies darauf, dass derzeit "noch ein relativ kleiner Teil" der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist", sagte Merkel. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe "immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem".
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Ministerpräsidentenkonferenz am Abend als "MPK der Hoffnung". Weil es dieses Mal nicht um Einschränkungen, sondern um Freiheiten gegangen sei. Allerdings, und das räumte Söder gleich mit ein, war es auch keine Ministerpräsidentenkonferenz der Beschlüsse. Es wurden lediglich eine gemeinsame Linie und ein grober Fahrplan festgezurrt, wie man mit Geimpften und Genesenen umgehen will und wann die Priorisierung der Impfgruppen aufgegeben werden kann.
Was in Berlin bereits gilt, soll zeitnah auch bundesweit gelten: Nämlich, dass vollständig Geimpfte nach 14 Tagen kein negatives Testergebnis mehr brauchen, um etwa einkaufen oder zum Friseur zu gehen. Außerdem haben sich Bund und Länder für Erleichterungen bei der Einreise ausgesprochen: Geimpfte und Genesene müssten sich demnach nicht mehr in Quarantäne begeben – zumindest, solange sie nicht aus einem sogenannten "Virusvarianten-Gebiet" (u.a. Brasilien, Indien, Südafrika) einreisen. Im letzteren Fall müssten sie eben doch in Quarantäne.
Offen bleibt, welche Erleichterungen es darüber hinaus für Geimpfte und Genesene geben soll. Etwa ob es Lockerungen bei der Ausgangssperre geben kann. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte, man müsse auch über private Kontakte reden: "Wie viele Menschen darf ich privat treffen, dass man an dieser Stelle ansetzt und sich das genau vornimmt welche Rechte man wieder ermöglicht, das denke ich erwarten auch viele Menschen jeden Tag".
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, dass die Bundesregierung kommende Woche einen Vorschlag vorlegen werde, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen. "Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden", fügte der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Verordnung an, der Bundestag und Länderkammer zustimmen müssen. Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen.
Die festgelegte Impfreihenfolge soll spätestens ab Juni aufgegeben werden, versprach die Bundeskanzlerin. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann," so Merkel, "aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen." Außerdem sollen ab Juni auch die Betriebsärzte verstärkt mit einbezogen werden, um das Impftempo zu beschleunigen. Bislang ist das nur vereinzelt der Fall. Merkel hält weiter daran fest, jeder Bürgerin und jedem Bürger "bis Ende des Sommers" ein Impfangebot machen zu können.
Uneins sind sich die Ministerpräsidenten darüber, was der richtige Weg ist, um die Impfungen zu beschleunigen. Während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dafür warb, noch längere Zeit an den Impfzentren festzuhalten, plädierte Bayerns Ministerpräsident Söder dafür, mehr Impfungen in die Hausarzt-Praxen zu verlagern und außerdem früher als geplant wegzukommen vom Impfen nach Priorisierung. "Bei den Ärzten geht es schlichtweg schneller", sagte Söder mit Blick auf die Einladung der Impfwilligen. Das habe in Bayern schnelle Erfolge gebracht.
Enttäuscht zeigte sich die Opposition im Bundestag von den Ergebnissen des Impfgipfels. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte in der "Tagesschau", er hätte sich gewünscht, dass man den Ärzten früher erlaubt hätte von der Priorisierung abzuweichen. Außerdem hätte man die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte stärker zurücknehmen sollen.
Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam kommt zu der Einschätzung, dass der Bund nun schnell handeln müsse: "Der Grund die Rechte von Geimpften einzuschränken, ist ja schon jetzt weggefallen, zum Beispiel innerhalb eines Altenheims, in dem alle geimpft sind", so Bräutigam, "wenn die Politik die Klärung dieser Fragen jetzt noch länger aufschiebt, so meine Prognose, werden die Gerichte das vorher klären." Bis das, was heute zwischen Bund und Ländern besprochen wurde, tatsächlich gilt, werden allerdings noch einige Wochen vergehen.
Sendung: Abendschau, 26.04.2021, 19:30 Uhr
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