Symbolbild: Eine Frau erhält als geimpfte Person im Impfzentrum ihre Impfbescheinigung. (Quelle: dpa/Socher)
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Eckpunktepapier der Bundesregierung - Geimpfte sollen künftig mehr Freiheiten bekommen

Die Bundesregierung bereitet Lockerungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene vor. Ihnen sollen dieselben Ausnahmen wie Getesteten eingeräumt werden. Zum Teil könnten Geimpfte und Genesene aber "auch bessergestellt werden".

In der Corona-Pandemie könnten Impfungen den Bürgerinnen und Bürgern künftig wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Für vollständig Geimpfte soll es ebenso wie für Genesene Ausnahmen bei Schutzmaßnahmen geben, wie aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde am Montag hervorgeht. Dabei soll es aber nicht um das Einräumen von Sonderrechten gehen, sondern "um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

In dem Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio [tagesschau.de] exklusiv vorliegt, heißt es, nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts (RKI) sei davon auszugehen, "dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete."

Ausnahmen für Geimpfte und Genese

Folglich sei überall dort, wo ein negativer Antigentest für eine Erleichterung oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet werde, "die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen". Zum Teil könnten Geimpfte und Genesene "auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete".

Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betrifft demnach etwa die Bereiche Ladengeschäfte und Märkte, aber auch Einreiseregelungen. Bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten soll es wegen der wachsenden Gefahr durch Virusmutationen allerdings keine Erleichterungen geben.

Lockerungen für Alten- und Pflegeheime

Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es dem Papier zufolge Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Ebenso vorgesehen ist dies bei den Kontaktbeschränkungen "insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime". Zugleich sollen "weniger eingreifende Schutzmaßnahmen" wie die Pflicht zum Maskentragen oder das Abstandsgebot aber "auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten".

Lambrecht: "Gebot der Verfassung"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt", wenn feststehe, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schütze, sondern auch die weitere Übertragung verhindern könne, müsse dies bei den Maßnahmen berücksichtigt werden - das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung".

Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung "ausdrücklich" dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona-Virus auszugehen ist".

Keine Gefahr, kein Verbot

Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert würden. Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. "Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können", sagte die Ministerin. Das sei "keine theoretische Frage mehr", und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch "praktische Antworten" geben.

"Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Wichtig sei jedoch, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstünden. "Hier darf es zu keiner Diskriminierung kommen", forderte er.

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151 Kommentare

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  1. 151.

    Nein, Ihr Eindruck täuscht Sie nicht. Die Zahlen steigen mit jeder Maßnahme an. Am effektivsten wirken die Schnelltests. Da ist auch noch viel Luft nach oben. Wir werden also frühestens wenn alle geimpft sind, wieder ein normales Leben führen dürfen, also so etwa Mitte 2022.

  2. 150.

    "Auf Basis der bisher vorliegenden Daten ist anzunehmen, dass die Virusausscheidung bei nach vollständiger Impfung Infizierten stark reduziert ist und damit das Risiko einer Übertragung (Transmission) vermindert ist. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus (Exposition) trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus SARS-CoV-2 ausscheiden."
    Das ist der Originaltext vom RKI, den sie erstellt hatten, als sie um eine Bewertung gebeten wurden, nach der Spahn gleich laut rumgeschrien hat, dass Geimpfte jetzt alle Rechte zurück kriegen. Und diese Einschätzung sagt eindeutig NICHT, dass Geimpfte nix mehr verbreiten können. Aber man kann sich das ja so drehen, wie man es braucht...

  3. 149.

    "sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Wichtig sei jedoch, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstünden." Den Namen sollte man sich jedenfalls merken. Ich fand den Satz auch unfassbar. Ca 7% in Deutschland sind voll geimpft. Macht über 90 %, denen der Typ wenigstens noch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zugedenkt. Prima!

  4. 148.

    Ja, eben. Informationen helfen.

    Herr Plagwitz hat hier vollkommen recht (huch, hab ich jetzt rechts betont?).
    Plagt der Witz?
    Genug der Maskerade.

  5. 147.

    Die Rechte für Geimpften, die der hohe Rat einfordert, ist minimal gegen über das Risiko einer Verschleppung der Krankheit als Pandemie und den Unmut bei Chancen-Ungleichheit bei Impfen. Die einzige Nutzung ist die Impfbereitschaft zu erhöhen. Das sehe ich problematisch, man impft nicht um die Krankheit aus zu rotten, sondern um Shopping zu gehen. Es handelt sich immer noch um eine Krankheit.

  6. 146.

    Werden eig. Maßnahmen auch mal zurückgenommen oder habe nur ich den Eindruck, es kommen immer neue Maßnahmen
    dazu und mit jeder neuen Maßnahme (Maskenpflicht, Testen, ladenschliessungen) steigen die "Infiziertenzahlen" stark an?

    Täuscht mein Eindruck?

    Weiterhin frage ich mich ob wir im internationalen Vergleich mit Werten zwischen 160 und 220 wirklich so schlecht darstehen. Da gibt es Länder die Zahlen zwischen 400 und 600 haben.

  7. 145.

    "Danach kamen die "Alltagsmaske", im Herbst reichte diese dann nicht mehr und es mussten
    OP-Masken her, ab Januar dann FFP2 oder OP und inzwischen nur noch FFP2.
    Trotzdem steigen die Zahlen.
    Maßnahmen werden aber nie zurückgenommen."

    mhhhh ....
    Also wenn eine Lunte brennt, macht ein Gegenfeuer in Pulverfassnähe wenig Sinn - oder?
    Irgendwie müsste man das Feuer austreten oder Lunte vor dem Fass durchtrennen, also abschnippeln.
    Ok - der blöde Koyote beim Roadrunner würde die erste Möglichkeit wählen .... aber das echte Leben ist kein Comic.
    MöööpMöööp

  8. 144.

    Ganz einfach: weil niemand sagen kann, was wäre wenn gewesen.
    Sie können auch nicht wissen, wie es ohne all die Maßnahmen aussehen würde. Vielleicht wie in Brasilien, USA oder Indien? Sehr wahrscheinlich aber wesentlich schlimmer. Was passiert, wenn wenig bis nix getan wird, zeigen andere Beispiele genau!
    Was hilft war von Anfang an klar: FFP2. Gabs nur nicht ausreichend. Also wurde es nach und nach angepasst.
    Maßnahmen werden angepasst, selten zurückgenommen. Der Großteil der Bevölkerung sagt, es ist nicht hart genug. Da ist das Problem. Einmal backen zusammen und durch. Aber der andere, kleinere Teil der Bevölkerung ist zu laut und behauptet auch noch das ganze Voll zu sein und verdreht Tatsachen und beugt Wahrheiten. Dummerweise sind Wahlen... die Angst das Falsche zu tun ist groß!

  9. 143.

    Ich hoffe doch das Ihr Beitrag ironisch gemeint ist, ansonsten habe ich Angst vor Menschen wie Ihnen......

  10. 141.

    Darf ich mal eine bescheidene Frage stellen:
    Maßnahmen müssen angemessen, verhältnismässig und geeignet sein.
    Wir haben inzwischen härtere Maßnahmen als vor einem Jahr, beim Ausbruch der Pandemie.
    Es gibt die schärfsten Kontaktverbote und sogar Hausarreste, wie man sie aus Diktaturen kennt.
    Bis Ende April 2020 liefen wir alle mit freiem Gesicht rum.
    Danach kamen die "Alltagsmaske", im Herbst reichte diese dann nicht mehr und es mussten
    OP-Masken her, ab Januar dann FFP2 oder OP und inzwischen nur noch FFP2.
    Trotzdem steigen die Zahlen.
    Maßnahmen werden aber nie zurückgenommen.
    Man hört nie, dass sich ein Politiker für eine Maßnahme entschuldigt oder diese beendet wird.

    Warum werden die Maßnahmen also nicht regelmässig auf ihren Nutzen überprüft?
    Warum werden wirkungslose Maßnahmen (wie derzeit offenbar viele, angesichts der Zahlen) nicht zurückgenommen?

    So wie die Zahlen sind, verfehlen die meisten Maßnahmen ihren Zweck!

  11. 139.

    Wie arrogant ist das denn wieder ? Wenn der Grund für die Einschränkungen wegfällt stehen mir alle Grundrechte wieder zu ohne das mir irgendein Polit-Schnösel sie wieder zurück gibt.
    Nach aktuellem Stand der Forschung ( Uni Oxford ) ist das 14 Tage nach der ERSTIMPFUNG!

  12. 138.

    Es wird das eintreffen,was sich schon seid Monaten sage,die Regierung hat dafür gesorgt das die Spaltung der Bevölkerung in Deutschland noch grüßen wird,es gibt dann nur noch Impfgegner und Impfbefürworter! Wir sollen uns alle impfen lassen,dann bekommt jeder gewisse Privilegien,für mich ist das eine Erpreßung der Bundesregierung!

  13. 137.

    Gerade in der Abendschau gesehen. Da wird nur berichtet, dass morgen über die Grundrechte der Geimpften gesprochen wird. Was steht denn noch in dem Eckpunktepapier? Nichts weiter wichtiges?

  14. 136.

    Der Staat verdient nicht super. Der Staat gibt gerade sehr viel aus. Und der Staat sind wir alle. Und alles wird durch uns finanziert. Der Staat ist nur sehr sehr schwerfällig und verzettelt sich. Allerdings basiert alles auf Kompromissen. Und daher wirkt alles so willkürlich. Das Problem des Impfstoffmangels ist weiterhin ungelöst. Es wird zwar viel geredet, aber wenig gehandelt. Und keiner macht eine gute Figur. Weder die Regierung noch die Opposition. Dazu nun der Wahlkampf. Wenn Sie die Lösung haben, dann wären bestimmt alle erfreut, wenn Sie diese mal öffentlich machen würden.

  15. 135.

    Impfstoffbestellung ist auch nicht so ihr Ding. Verhältnismässigkeit auch nicht. Verfassung auch nicht. Kritik auch nicht.

    Was ist denn so "ihr DinG" ? Gesunde Menschen unterdrücken und nachts wegsperren.

    Warum wird pauschal allen Nicht Geimpften untertsellt, krank zu sein?

    In D gilt immernoch die Unschuldsvermutung. Nicht ich muss dem Staat beweisen dass ich gesund bin und als "Dankeschön" darf ich dann wieder mit Maske und Abstand ein paar Socken im Laden kaufen.

    Sondern der Staat muss dem Bürger konkret beweisen dass er eine Körperverletzung oder Ordnungswidrigkeit begeht



    manche habem hier ein Merkwürdiges Rechtsverstädndniss.

  16. 133.

    Wenn es so klar ist, dass den Geimpften Rechte wieder zugestanden werden müssen, dann muss ja nicht von der Politik darüber diskutiert werden. Oder ist es vielleicht doch nicht so einfach? Dann sollte man die Debatte zurückstellen. Denn greifen soll es ja erst nach der dritten Welle. Und wann die beendet ist, kann niemand sagen. Die meisten Menschen interessiert allerdings mehr, wie es mit der Impfkampagne nun weitergeht. Da machen einige Länder wieder mehr als andere. Da sollt Klarheit rein.

  17. 132.

    Laut bayerischem Innenminister Herrmann ist "derzeit nicht der Richtige Zeitpunkt zum Lockern".
    das Problem ist nur, geht es nach dder Politiik, ist NIE der richtige Zeitpunkt zum Lockern.
    geht es nach merkel und Co. wrde man nie wieder irgnedwas öffnen oder lockern.

    Funlktioniert doch auchso wunderbar: Die Menschen gehen arbeiten , fahren Bus und Bahn und kaufen lebensmittel.
    Der Staat verdient. alles super.

    wer braucht schon Kino, Opeer, Theater, Musik, Konzerte, Festivals, Zoos, Unterhaltung oder Fachgeschäfte?

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