Bund-Länder-Konferenz
Nach einer langen Pause sprechen die Bundeskanzlerin und die Länderchefs am Dienstag über weitere Schritte in der Pandemie. Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller erwartet ein baldiges Ende der kostenlosen Schnelltests.
Die Menschen in Deutschland können sich nach Erwartung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch bis Mitte Oktober kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. "Ich gehe davon aus: Ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben", sagte Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-"Morgenmagazin" vor den Beratungen der Runde am Dienstag.
Als sehr wahrscheinlichen Umstellungstermin nannte Müller den 10. oder 11. Oktober. "Dann hat ab jetzt jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen. Wer dieses Angebot leider nicht in Anspruch nimmt, der muss dann für Tests auch bezahlen." Ausgenommen seien Menschen, die nicht geimpft werden können, Schwangere und Kinder. Beratungsgrundlage der Konferenz seien Antigentests. PCR-Tests nannte Müller "die nächste Eskalationsstufe".
Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürwortet ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests ab Herbst. "Wenn jeder einzelne bei uns im Land die Chance hatte, sich impfen zu lassen, wenn es keine Gründe gibt, die medizinisch bei jedem einzelnen dagegensprechen, warum soll die Allgemeinheit weiter für die einzelnen Tests bezahlen", sagte Woidke am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Ab Herbst gebe es daher keine Gründe mehr, dass die Allgemeinheit für die einzelnen Tests zahlen soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Dienstag (12:30 Uhr) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Fokus stehen unter anderem die schleppende Impfkampagne, der Umgang mit Impfunwilligen und die Frage, welche Kennzahlen künftig zusätzlich zur Sieben-Tage-Inzidenz eine Rolle bei der Einschätzung der Pandemie-Lage spielen sollen.
In einem Entwurf der Beschlussvorlage, die rbbl24 vorliegt, heißt es: "Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist [...] eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler angezeigt."
Bund und Länder sind sich laut dem Entwurf der Beschlussvorlage außerdem darüber einig, dass die Lage an den Krankenhäusern bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens künftig stärker ins Gewicht fallen soll. Angesichts der wachsenden Immunität in der Bevölkerung müsse die Zahl der schweren Verläufe beobachtet werden, um beurteilen zu können, wann die Zahl der Neuinfektionen kritisch werde, heißt es in dem Entwurf.
Bevor man sich auf weitere Maßnahmen einigen werde, sollten künftig "die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau" beobachtet werden. Mehrfach wird betont, dass Impfungen der Weg aus der Pandemie seien und die Bevölkerung weiter dazu animiert werden solle.
Als problematisch werden weiterhin Veranstaltungen, Feiern, Bars oder Clubs gesehen, da sie mit sogenannten "Superspreading Events" in Verbindung gebracht werden. Deshalb sollen Länder und Kommunen "weiterhin durch einschränkende Regelungen oder situationsbezogene Entscheidungen im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen" können.
Nach Erwartung von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller bleibt die sogenannte 3G-Regel erhalten. Danach erhalten zu Veranstaltungen nur die Menschen Zutritt, die geimpft, genesen oder negativ getestet sind. "In die Richtung geht es, dass wir bei den 3G bleiben. Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für andere, der muss das dann eben mit einem Test machen." Quarantänepflichten sollen nach Müllers Worten für Geimpfte und Genesene gelockert oder aufgehoben werden. "Auch bei der Reiserückkehr wird man dann nicht mehr in Quarantäne müssen."
Wer Patienten in Krankenhäusern oder Bewohner in Pflegeeinrichtungen besuchen möchte, soll laut dem Entwurf auch vorerst weiterhin einen negativen Test vorlegen müssen. Als Schnelltest dürfe dieser nicht älter als 24 Stunden sein, bei PCR-Tests sind es 48 Stunden. Diese Regel solle auch für die Innengastronomie gelten, für Veranstaltungen und Feste, Gottesdienste, körpernahe Dienstleistungen, Fitnessstudios oder Schwimmhallen. In Hotels und Herbergen solle bei Anreise ein negativer Test vorgelegt werden sowie zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts.
Obige Testauflagen sollen wohlgemerkt nicht für komplett Geimpfte und Genesene gelten - sie "werden von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen", heißt es in dem Entwurf.
Vollständig Geimpfte und Genesene sollen zudem nicht länger in Quarantäne müssen, solten sie "symptomlose enge Kontaktpersonen" einer neu infizierten Person sein, heißt es in dem Entwurf weiter. Geimpfte und Genesene sind bereits von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen.
Rechtsgrundlage für die angedachten Maßnahmen für den Herbst und Winter sei das Infektionsschutzgesetz, Voraussetzung dafür sei zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Deutschland befinde sich "weiterhin in einer pandemischen Situation", weshalb die entsprechende Rechtsgrundlage weiterhin erforderlich sei. Deshalb bitte die Bund-LänderKonferenz den Bundestag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite "über den 11. September 2021 hinaus zu erklären", heißt es abschließend im Entwurf.
Zum ersten Mal seit Monaten wird die Corona-Pandemie allerdings nicht ganz oben auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Konferenz stehen. Als erstes werden die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Flut und ihre Schäden im Westen und Südwesten der Republik sprechen und wie der Wiederaufbau in den zerstörten Regionen organisiert werden soll.
Sendung: Inforadio, 09.08.2021, 22.40 Uhr
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