Sondersitzung auf AfD-Antrag - Brandenburger Landtag streitet über Corona-Impfungen für Jugendliche
Jugendliche bis 17 Jahren sollten eine Impfung bekommen, findet der Brandenburger Ministerpräsident Woidke. Die AfD bezeichnet diese Forderung als Panikmache und hat eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags beantragt.
Der Potsdamer Landtag hat in einer Sondersitzung am Dienstag über Corona-Impfungen für Jugendliche debattiert.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich dabei erneut für eine Impfung der Altersgruppe zwischen zwölf und 17 Jahren aus. "Jede einzelne Impfung hilft, die sich anbahnende vierte Welle möglichst flachzuhalten", sagte Woidke. Das Impfen helfe auch Kindern ab zwölf Jahren und Jugendlichen. Er erwarte von der Ständigen Impfkommission, dass sie sich dazu möglichst bald äußere. "Jede einzelne Impfung hilft, einen weiteren Lockdown zu verhindern."
CDU-Fraktionschef Jan Redmann warb ebenfalls für das Impfen von Jugendlichen, um Schulen offen zu halten. "Wir wollen Wechselunterricht vermeiden, wir wollen Schließungen von Schulen vermeiden."
Die AfD-Fraktion, die die Sitzung beantragt hatte, sieht hingegen keine epidemische Lage in Deutschland. Es gebe auch keinen Beweis, "dass Kinder und Jugendliche Infektionstreiber sind", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt im Landtag.
Arztpraxen impfen Jugendliche bereits
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, sie sei unfähig, Brandenburg durch die Corona-Krise zu führen. "In Brandenburg wird nicht zu viel, sondern immer noch viel zu wenig geimpft", sagte Walter.
Die Gesundheitsminister der Länder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, Impfungen für die Altersgruppe von Zwölf- bis 17-Jährigen auch in Impfzentren anzubieten. In Arztpraxen gibt es das Angebot schon. Die unabhängige Ständige Impfkommission empfiehlt Impfungen von Kindern und Jugendliche bisher allerdings nicht allgemein, sondern nur bei höherem Risiko für schwerere Corona-Verläufe. Sie sind aber mit ärztlicher Beratung möglich.
Bund und Länder beraten ebenfalls am Dienstag
Ansteckungen mit dem Coronavirus nehmen in Brandenburg derzeit stetig zu. Innerhalb einer Woche infizierten sich 13 Menschen je 100.000 Einwohner, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag waren es 8,3, am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 8,4. Vor einer Woche hatte der Wert noch 5,7 betragen. Brandenburg liegt damit weiter unter der bundesweiten Inzidenz, die am Mittwochmorgen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 18,5 lag.
Nach der Geschäftsordnung muss der Brandenburger Landtag unverzüglich einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt. Die AfD verfügt als größte Oppositionsfraktion über 23 der 88 Mandate, also deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen im Parlament.
Am Nachmittag findet die nächste Bund-Länder-Konferenz statt, auf der erneut über die Corona-Maßnahmen beraten werden soll.
Sendung: Brandenburg aktuell, 04.08.2021, 19.30 Uhr
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