Sondersitzung auf AfD-Antrag - Brandenburger Landtag streitet über Corona-Impfungen für Jugendliche

Abgeordnete im Brandenburger Landtag nehmen an einer Abstimmung teil, Archivbild (Quelle: DPA/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg Aktuell | 10.08.2021 | S. Teistler | Bild: DPA/Bernd Settnik

Jugendliche bis 17 Jahren sollten eine Impfung bekommen, findet der Brandenburger Ministerpräsident Woidke. Die AfD bezeichnet diese Forderung als Panikmache und hat eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags beantragt.

Der Potsdamer Landtag hat in einer Sondersitzung am Dienstag über Corona-Impfungen für Jugendliche debattiert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich dabei erneut für eine Impfung der Altersgruppe zwischen zwölf und 17 Jahren aus. "Jede einzelne Impfung hilft, die sich anbahnende vierte Welle möglichst flachzuhalten", sagte Woidke. Das Impfen helfe auch Kindern ab zwölf Jahren und Jugendlichen. Er erwarte von der Ständigen Impfkommission, dass sie sich dazu möglichst bald äußere. "Jede einzelne Impfung hilft, einen weiteren Lockdown zu verhindern."

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warb ebenfalls für das Impfen von Jugendlichen, um Schulen offen zu halten. "Wir wollen Wechselunterricht vermeiden, wir wollen Schließungen von Schulen vermeiden."

Die AfD-Fraktion, die die Sitzung beantragt hatte, sieht hingegen keine epidemische Lage in Deutschland. Es gebe auch keinen Beweis, "dass Kinder und Jugendliche Infektionstreiber sind", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt im Landtag.

Arztpraxen impfen Jugendliche bereits

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, sie sei unfähig, Brandenburg durch die Corona-Krise zu führen. "In Brandenburg wird nicht zu viel, sondern immer noch viel zu wenig geimpft", sagte Walter.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, Impfungen für die Altersgruppe von Zwölf- bis 17-Jährigen auch in Impfzentren anzubieten. In Arztpraxen gibt es das Angebot schon. Die unabhängige Ständige Impfkommission empfiehlt Impfungen von Kindern und Jugendliche bisher allerdings nicht allgemein, sondern nur bei höherem Risiko für schwerere Corona-Verläufe. Sie sind aber mit ärztlicher Beratung möglich.

Bund und Länder beraten ebenfalls am Dienstag

Ansteckungen mit dem Coronavirus nehmen in Brandenburg derzeit stetig zu. Innerhalb einer Woche infizierten sich 13 Menschen je 100.000 Einwohner, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag waren es 8,3, am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 8,4. Vor einer Woche hatte der Wert noch 5,7 betragen. Brandenburg liegt damit weiter unter der bundesweiten Inzidenz, die am Mittwochmorgen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 18,5 lag.

Nach der Geschäftsordnung muss der Brandenburger Landtag unverzüglich einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt. Die AfD verfügt als größte Oppositionsfraktion über 23 der 88 Mandate, also deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen im Parlament.

Am Nachmittag findet die nächste Bund-Länder-Konferenz statt, auf der erneut über die Corona-Maßnahmen beraten werden soll.

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.08.2021, 19.30 Uhr


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71 Kommentare

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  1. 71.

    Wenn Sie schon einen anderen User zitieren, dann aber bitte richtig. Er schrieb zur AfD: "Alte weiße Männer, die nur an sich denken." Ich kann ihm nur zustimmen, angesichts des Themas hier. Corona-Schutz für Jugendliche scheint die AfD nicht zu wollen. Ganz zu Schweigen von der breiten Ablehnung der restlichen Schutzmaßnahmen für alle durch diese Partei. Das ist einfach verantwortungslos.

  2. 70.

    So sieht es aus ......
    Wollen viele aber nicht hören.
    Dann der politische Druck auf die Impfkommision ....
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  3. 69.

    Weil weite Teile der Presse inzwischen aufgehört haben, die vierte Gewalt im Staate zu sein. Dieser Meinungsjournalismus ist nicht daran interessiert, kritisch zu hinterfragen, welche realen Folgen aus höheren Inzidenzen nach erfolgreichem Impfen der Risikogruppen überhaupt noch erwachsen, oder eben auch nicht. Das ist schade, weil es im gleichen Atemzug auch um unser aller Grundrechte geht. Solange man sich aber selbst nicht all zu sehr beeinträchtigt sieht, kämpft man selten dafür. Leider! Auch Journalisten unterteilen gern nach Schwarz oder Weiß und übersehen dabei die Grautöne. Zwischen Corona-Panik und Corona-Verharmlosung liegen noch ganz viele andere Aspekte.

  4. 68.

    Neid und Mißgunst? Jahrzehntelange Forschung und etwas Glück zahlen sich jetzt auch mal aus - nun seien Sie doch mal stolz auf die deutsche Wissenschaft und Forschung!

  5. 67.

    Endlich mal wieder ein fundierter, sachlicher und hintergründiger Kommentar.
    Nicht Corona ist das Problem (bzw. nur für einen Teil der Bevölkerung, genannt Risikogruppen), sondern eine Politik die glaubt, das Virus einhegen und ausrotten zu können bzw. zu müssen. Das muss sie aber gar nicht, wenn die Risikogruppen geschützt sind, weil Covid-19 für den Rest eben nicht oder nicht erheblich gefährlicher ist als beispielsweise eine Influenza. Die Risikogruppen hatten jetzt ihr Impfangebot und sind damit geschützt. Die vollständige Gewährung der GRUNDrechte ist damit zwingend und eigentlich nicht verhandelbar.

  6. 66.

    Was für eine steile These! Hat die AfD das Impfen von Kindern und Jugendlichen etwa untersagt oder eine Untersagung gefordert? Können Sie nicht einfach mal, der Ständigen Impfkommission folgend, akzeptieren, dass diese Jugendlichen zusammen mit ihren Eltern abwägen, ob für sie von der Corona-Infektion (die mit höchster Wahrscheinlichkeit sehr glimpflich und ohne Folgen verlaufen würde) oder den ebenso realen möglichen Nebenwirkungen die größere Gefahr ausgeht? Eine Impfung ist nur dann sinnvoll, wenn der Nutzen die Risiken deutlich überwiegt und genau das ist bei Kindern und Jugendlichen eben nicht so klar, wie es die Politik darzustellen versucht. Die unreflektierte Parteienhetze ist hier leider fehl am Platz. Es geht um die Kinder/Jugendlichen und darum, dass es immer noch keine gesicherte Anamnese gibt, dass für diese die Impfung mehr Vor- als Nachteile bringt.

  7. 65.

    Warum streitet sich das Parlament? Warum entscheidet kein Ärzte-Gremium. Sind Abgeordnete jetzt Ärzte?

  8. 64.

    ...so kann man sich auch seine Meinung äussern, erstmal was behaupten, z.B. "viele alte weiße Männer" haben nichts übrig für Kinder. Woher wissen Sie das? Ist die Bezeichnung weiß nicht grenzwertig? Und nicht nur Teile der AFD werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Und nein, bin kein Wähler dieser Partei.
    Aber bevor ich ein Nest beschmutze, informiere ich mich ausführlich. Mit besten Grüßen

  9. 63.

    Wer glaubt, nach dieser Diskussion rund um die Kinder wird wieder Normalität einkehren, der irrt.

    Im Mai bestellte die EU für die Jahre 21-23 weitere 1,8 Mrd. Impfdosen.

    Da freuen sich die Eigentümer und Aktionäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US$ zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US$ mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen.

    Na dann auf und bitte die Booster- oder Auffrischungsimpfung abholen. Ggf. hält die "Immunität" nur 6 Monate und dann muss man wieder hin, da sonst der Impfausweis abläuft.

  10. 62.

    "Ansteckungen mit dem Coronavirus nehmen in Brandenburg derzeit stetig zu."
    Warum wird von rbb24 im nächsten Satz nicht darauf hingewiesen dass die Infektionen steigen aber Krankenhäuser und IST dadurch kaum belastet werden und Todeszahlen zZt. eher die Ausnahme sind?
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/service/faelle-berlin-brandenburg-verdopplungszeit-fallzahlen-entwicklung.html

  11. 61.

    Dass die AfD nichts für Jugendliche übrig hat, ist nicht neu. Alte weiße Männer, die nur an sich denken. Ich, ich, ich. Viele AfD'ler leugnen sogar Corona. Genauso wie den Klimawandel. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Partei - zu Recht.

  12. 60.

    Hach ja, wie üblich. Keine Argumente zur Hand, dann muss der andere natürlich AFD-Anhänger sein. Ich beneide Menschen, mit so einem einfachen Weltbild wie dem Ihrigen. Erinnert mich an das Schwarz-Weiß-Fernsehen zu DDR- Zeiten.
    :-)

  13. 59.

    Eine Schutzimpfung (was viele offensichtlich weder verstehen noch verstehen wollen) dient dem Schutz der Person, die geimpft wird. Es ist nicht "die oberste Bürgerpflicht" sondern eine medizinische Maßnahme die dem Schutz des Patienten gilt.
    Medizinische Eingriffe ohne medizinische, individuelle Indikation sind in Deutschland nicht erlaubt.
    Es spielt dabei keine Rolle ob es sich hier um Rechte oder Linke handelt, die dazu Stellung nehmen. Weder AfD, noch CDU noch SPD oder Grüne sind befugt oder mit Kompetenzen ausgestattet medizinische Entscheidungen zu treffen.
    Auch wenn manche Politiker glauben darüber entscheiden zu können oder gar zu müssen was für einen Patienten gut ist: was ein Arzt darf oder muss und wer ein Mediziner oder politischer Laie ist entscheidet die Approbationsordnung für Heilberufe. Und nicht z.B. Herr Woidtke oder Frau Wedel.
    Deshalb darf es keinen Streit der Politiker über das Thema geben.

  14. 58.

    Wenn wir als Eltern schon so sind, dann wird es unter den Kindern definitiv genauso werden.... Und soll ich jetzt mal ehrlich sein, wenn mein Kind komplett geimpft ist und dann noch in Quarantäne muss fände ich das ungerecht.... Und mit dieser Meinung bin ich auch nicht alleine....

  15. 57.

    Nein, die Stiko und ihr Vorsitzender haben die Impfung nur nicht empfohlen, weil die Datenlage noch zu dürftig ist. Er hat sich nicht per se gegen die Impfung ausgesprochen. Er hatte gesagt, er würde seine Enkelkinder derzeit nicht impfen. Die Entscheidungen treffen aber die Eltern. Und darüber ist nichts bekannt.

  16. 56.

    Dass sich die "Querdenker"-Partei AfD gegen Impfungen ausspricht, ist nun wirklich kein Wunder. Corona-Skeptiker und Leugner haben dort einen festen Platz. Erinnert sich noch jemand an den AfD-Mann mit der grobmaschig gestrickten Fake-Maske im Bundestag? Erst macht er sich über die Schutzmaßnahmen lustig. Hinterher wird er selber krank, weil er sich Corona eingefangen hat. Was soll man zu solchen AfD-Leuten noch sagen? Es ist einfach mega peinlich, dass sowas im Bundestag sitzt.

  17. 55.

    Ich weiß, dass Sie ein vorerkranktes Kind haben und das tut mir sehr leid. Aber haben Sie mal darüber nachgedacht, was das für Kinder und Eltern bedeutet? Zeigen dann geumpfte Kinder auf ungeimpfte mit dem Finger? Die Diskussion hierzu ist unter uns Erwachsenen schon unterirdisch, aber wollen wir das wirklich unseren Kindern antun? Sie möchten doch auch, dass Ihr Kind trotz Erkrankung normal behandelt und in die Gemeinschaft integriert wird, oder?

  18. 53.


    Fände ich sogar sehr gut ihre Idee, aber da müssten sich ja die Eltern vor den Kindern rechtfertigen, wenn ein Corona Fall in der Klasse ist und das Kind weil nicht geimpft in Quarantäne muss.....

  19. 52.

    Warum macht man es nicht wie früher in der Schule: 2 Wochen vorher allen Kindern einen Brief an die Eltern mitgeben; ich möchte das mein Kind...... geimpft/nicht geimpft wird. Dann diskutieren die Kinder auch untereinander darüber.
    Früher war nicht alles besser..... aber manches unkomplizierter.

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