Nicht nur 7-Tage-Inzidenz
Die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern löst die 7-Tage-Inzidenz in den Landkreisen und kreisfreien Städten ab: Brandenburg passt seine Indikatoren an, nach denen es die Pandemie-Lage im Land bewertet.
Die Brandenburger Landesregierung will die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern als Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage einführen. Wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, hat sich das Kabinett auf neue Leitindikatoren verständigt.
Demnach wird die landesweite "7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz" die 7-Tage-Inzidenz der Kreise und kreisfreien Städte ablösen. Das Kabinett werde voraussichtlich am Dienstag kommender Woche eine neue Corona-Verordnung beschließen, eine Woche früher als geplant, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Die Corona-Regeln sollen sich nach Angaben des Ministeriums künftig an diesen Punkten orientieren:
- an den neuen Corona-Patienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen
- an den neuen Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche
- an den landesweit verfügbaren Intensivbetten und ihrer Auslastung
- an der Zahl geimpfter Menschen
Die Kriterien waren laut Ministerium bisher schon Grundlage für die Bewertung der Corona-Lage, doch in der Verordnung war konkret die Sieben-Tage-Inzidenz neuer Fälle das Leitmaß für Regeln.
Hintergrund des Kabinettsbeschlusses sind die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Brandenburg will auch den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern für einfachere Quarantäneregelungen in Schulen berücksichtigen.
Demnach soll bei einem Corona-Fall nicht mehr die gesamte Klasse zu Hause bleiben, sondern nur wenige Schülerinnen und Schüler in Quarantäne geschickt werden. Geimpfte und Genesene sollen von der Quarantäne-Regelung ganz ausgenommen werden. Allerdings liegt die Entscheidung weiterhin bei den Gesundheitsämtern vor Ort.
Die rot-schwarz-grüne Koalition wirbt für die Option von Lockerungen für Geimpfte und Genesene beispielsweise für Gaststätten oder Kinos - das sogenannte 2G-Modell. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte am Dienstag in Potsdam, seine Fraktion würde Modelle begrüßen, die Unternehmen und Betreibern eine stärkere Sicherheit vorsehen würden. Für sie soll es dann keine Auflagen etwa für die Besucher pro Quadratmeter geben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann schlug vor, die Regelung von Berlin für Clubs auf Brandenburg zu übertragen. In Berlin hatte das Verwaltungsgericht ein generelles Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Der Senat erlaubte Clubs und Diskotheken, für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Die Gäste müssen in Innenräumen dort keine Masken mehr tragen. In Hamburg können Veranstalter und Wirte selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie Tests akzeptieren. "Wir sind der Auffassung, dass man diese Option auch in Brandenburg einführen sollte", sagte Redmann. Die Betreiber sollten mehr Entscheidungsmöglichkeiten bekommen.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, es könne für die ganze Kultur- und Veranstaltungsbranche möglicherweise sinnvoll sein, zu einer 2G-Regelung für Geimpfte und Genesene zu kommen, weil dann viele Beschränkungen für Besucherinnen und Besucher wegfielen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 07.09.2021, 19:30 Uhr
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