Beschlüsse der Bund-Länder-Runde
Der Berliner Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und will die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens diese Woche umsetzen. Auch in Brandenburg ist das Thema auf der Agenda - sofort entschieden wird aber nicht. rbb|24 streamt die Pressekonferenz nach den Corona-Beschlüssen des Berliner Senats gegen 13 Uhr, das rbb-Fernsehen sendet am Dienstagabend, 20:15 Uhr, ein rbb-Spezial mit dem Titel: "Corona - die Lage".
Der Berliner Senat will die von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie schnell umsetzen: Künftig haben demnach in Restaurants, Kneipen oder Cafés nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang. In Brandenburg hingegen will die Regierung damit noch warten.
Berlin sei vorbereitet, die Corona-Regeln noch in dieser Woche umzusetzen, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost". Ihr Blick richtete sich dabei auf die Senatssitzung am Dienstag.
Der Vorsitzende des Berliner Landeselternausschusses, Norman Heise, beklagte indes am Dienstagmorgen im rbb, dass in den Schulen derzeit zu wenig getan werde, um Corona-Infektionen einzudämmen. Es geben keinen echten Notfall-Plan. Wichtig wären weiterhin tägliche Tests - auch für Geimpfte und Genesene. Am Montag hatte es eine Sitzung des Hygienebeirats gegeben, an dem auch der Landeselternausschuss beteiligt ist. Dort habe der Senat aber nur auf den bereits vorhandenen Stufenplan hingewiesen. Dieser reicht laut Heise aber nicht mehr aus.
Auch die von Bund und Ländern beschlossenen vereinfachten Quarantäneregeln sollen laut Gote rasch umgesetzt werden. "Die verkürzte Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation von Infizierten wird auch in Berlin kommen", sagte die Grünen-Politikerin. "Und wir werden darüber sprechen, wie wir die Empfehlung des Bundes für FFP2-Masken im ÖPNV umsetzen."
Sie wolle die nicht unkomplizierte neue Quarantäne-Regel in der Stadt aber so einfach wie möglich gestalten. "Ich glaube, dass das, was wir in Berlin beschließen werden, noch zu verstehen ist", sagte sie in dem Interview. "Ich sage aber auch, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit diesen hohen Infektionszahlen, die noch weiter in die Höhe gehen werden, die Nachverfolgung der Kontaktpersonen nicht mehr so gewährleisten können wie in den ersten Wellen."
Die Umsetzung der Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen steht auch in Brandenburg auf der Agenda. Die Landesregierung will ebenfalls am Dienstag darüber beraten, wie sie die Maßnahmen umsetzen wird. Die Beschlüsse sollen jedoch erst eine Woche später gefasst werden und nach Angaben des Regierungssprechers Florian Engels spätestens am 20. Januar in Kraft treten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Freitag nach der Bund-Länder-Runde angekündigt, dass in Gaststätten, Bars und Kneipen die 2G-plus-Regel eingeführt werden soll. Dort gilt derzeit die 2G-Regel. Künftig müssen Geimpfte oder Genesene einen negativen Corona-Test vom gleichen Tag nachweisen, wenn sie keine Booster-Impfung haben.
Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte sollen verkürzt werden, damit zum Beispiel Krankenhäuser bei einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante nicht zusammenbrechen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Das Kabinett wird nach
Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag analog zu Berlin auch über eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht diskutieren.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich bei den Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag vor dem Hintergrund der befürchteten Omikron-Welle auf eine 2G-plus-Regelung geeinigt.
Außerdem werden Kontaktpersonen von Corona-Infizierten künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als "frisch" gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten.
Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht nach sieben Tagen. Damit soll auch die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.
Sendung: Abendschau, 10.01.22, 19:30 Uhr
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