Kontaktnachverfolgung
Es hatte sich zuletzt angedeutet: Genau wie Brandenburg wird auch das Land Berlin den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängern. Zudem diskutiert der Senat offenbar auch darüber, die Kontaktnachverfolgung komplett aufzugeben.
Der Berliner Senat will den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängern. Das sagte Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz am Donnerstag dem rbb. Der aktuelle Vertrag für die App zur Kontaktnachverfolgung läuft noch bis Ende März.
"Wir sind politisch der Meinung, dass wir Luca in Zukunft nicht brauchen werden", sagte Götz. So werde aktuell darüber diskutiert, dass mit der 2G-Plus-Regelung die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werde. "Da ist die Meinungsbildung aber noch nicht komplett abgeschlossen", so Götz.
Die Luca-App wird in vielen Geschäften, Restaurants und Veranstaltungen genutzt, um die persönlichen Daten von Personen für die Gesundheitsämter zu sammeln, um diese bei festgestellten Corona-Infektionen zu informieren.
Die App ist allerdings umstritten: Datenschützer kritisieren die Speicherung personenbezogener Daten. Zudem wird bezweifelt, dass die Gesundheitsämter die Luca-Daten überhaupt sinnvoll nutzen können. Zuletzt hatten mehrere Politiker - darunter die Brandenburger Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer - dazu aufgerufen, die App nicht mehr zu unterstützen, sondern die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu nutzen.
Im Gegensatz zur Luca-App funktioniert die Corona-Warn-App komplett anonym. Sie setzt auf Bluetooth, um den Abstand zwischen Personen und die Begegnungszeit zu messen. Damit kann sie aber nicht genutzt werden, um Kontaktdaten aufzunehmen. In Berlin verlangt die Corona-Verordnung derzeit noch, dass Restaurants und Kantinen die Anwesenheit ihrer Gäste dokumentieren. Dazu müssen sie auch den Namen und die Adresse ihrer Gäste notieren – und das geht momentan nur mit Stift und Papier oder der Luca-App.
Eine rbb-Nachfrage bei zwei Gesundheitsämtern in Berlin hatte zuletzt ergeben, dass die App dort keine Rolle spielt: "Wir haben bereits fast ein Jahr lang die Luca-App vorliegen und sie wurde bis jetzt nicht genutzt", sagt Detlef Wagner, zuständiger Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Verlust der Luca-App wäre daher zu verkraften. Zu einer ähnlichen Bilanz kommt auch Patrick Larscheid, Amtsarzt in Reinickendorf. Auch hier sei die Luca-App nicht zur Kontaktverfolgung genutzt worden. Generell würden Restaurants im Infektionsgeschehen keine Rolle spielen, so Larscheid.
In mehreren Bundesländern gibt es Diskussionen darüber, die Verträge mit dem Anbieter zu kündigen. Auch Brandenburg hatte sich kürzlich dazu entschieden, den Vertrag mit der App auslaufen zu lassen.
Sendung: Abendschau, 20.01.2022, 19:30 Uhr
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