Corona-Schutzmaßnahmen
Bis zum 20. März sollen laut einer Vorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch alle tiefgehenden Beschränkungen in Deutschland fallen. Treffen mit mehr als zehn Personen, Diskobesuche und weiteres sollen wieder möglich werden.
In knapp fünf Wochen könnten nach Überlegungen in Bund und Ländern alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen auslaufen. "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in einem dem rbb am Montag vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.
Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist bisher nur mit Vertretern einiger Länder abgestimmt. Bis zum Mittwoch könne sich der Entwurf noch verändern, hieß es. In einem ersten Schritt soll demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.
An "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" wie dem Masken-Tragen wollen Bund und Länder aber festhalten. Der Bundestag solle die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Länder die entsprechenden Maßnahmen ergreifen könnten. Insbesondere in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen sollten weiterhin Masken getragen werden.
Der Entwurf berücksichtigt bereits die am Sonntag verbreitete Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung, wonach der Anstieg der Neuinfektionen "in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird". Daher sei nun der Zeitpunkt gekommen, vorausschauende Öffnungsstrategien zu planen. Bund und Länder erwägen demnach einen "Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung". In anderen Bereichen würden die Länder selbst über Öffnungsschritte entscheiden, um etwa die unterschiedlichen Impfquoten oder die Belastungen des Gesundheitssystems zu berücksichtigen.
Der Entwurf geht auch auf die umstritten Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ein, die ab dem 16. März gilt. Die Gesundheitsämter hätten ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen, heißt es im Entwurf. Ein Betretungsverbot der Einrichtungen etwa für Beschäftigte, die keinen Impfnachweis vorlegen, sei die letzte Stufe: "Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen." Zudem soll über den Geimpften- und Genesenenstatus künftig nicht mehr das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut (RKI) entscheiden. In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt hatte.
Unterdessen wandte sich Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) gegen diesen Vorstoß. "Was da jetzt gesagt wird, dass nach dem 19.März alles wiederaufgemacht werden soll, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell. Wenn wir uns anschauen, wie sich das in anderen Ländern entwickelt, sind das keine guten Beobachtungen", erklärte Gote am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie verwies auf Dänemark oder Israel. Dort seien die Zahlen sehr schnell wieder hochgegangen. "Vor allem auch die Belastungen in den Krankenhäusern ist wieder hochgegangen", unterstrich sie. Gleichwohl, so schätzte es die Gesundheitssenatorin ein, sei der Scheitelpunkt der Omikron-Welle in Berlin durchschritten, dass die Zahlen zuverlässig runtergingen.
Gote verwies in diesem Kontext dennoch auch auf die Lage der Normalstationen der Berliner Kliniken. Hier sei eine hohe Belastung zu verzeichnen. Noch immer würden Operationen verschoben. Auch andere Behandlungen würden verlegt. Das sei eine hochgefährliche Lage. Gote verwies beispielsweise auf Krebspatienten, Menschen mit Schmerzen. Bei anderen Patienten könnten so auch Schlag- oder Herzanfälle zu spät gesehen werden.
Sendung: Inforadio, 14.02.2022, 11 Uhr
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