Urteil Verwaltungsgericht Berlin
Die Impfung von Johnson & Johnson wird nur einmal verabreicht. Damit sind bisher mit diesem Vakzin Geimpfte vom vollständigen Impfstatus ausgeschlossen worden. Dagegen hat eine Frau geklagt - mit Erfolg.
Der Ausschluss von mit dem Impfstoff Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfstatus ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag entschieden. Geklagt hatte eine Frau im Eilverfahren. Die Antragstellerin hatte sich im Oktober 2021 mit Johnson & Johnson einmal gegen das Coronavirus impfen lassen. Andere Schutzimpfungen gegen das Coronavirus hat sie nicht erhalten.
Nach den aktualisierten Impfempfehlungen des Paul-Ehrlich-Instituts gelten nur einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson Geimpfte nicht mehr als vollständig geimpft und sind deshalb von Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ausgeschlossen. Hierdurch hat sich die Antragsstellerin in ihren Rechten verletzt gesehen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihrem Eilantrag stattgegeben. Die Antragsstellerin gelte somit nach der früheren Rechtslage bis auf Weiteres als vollständig geimpft, wenn auch nicht als geboostert.
In der Begründung heißt es, dass über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) die Bundesregierung selbst zu entscheiden habe. "Die Übertragung dieser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreitet die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung", so das Verwaltungsgericht.
Der Beschluss gilt nur für die Klägerin und nicht für andere Menschen. Allerdings sei "mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen", dass sich der Ausschluss auch im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen würde. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Sendung: Abendschau, 18.02.2022, 19:30 Uhr
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