Brandenburg verlängert bestimmte Corona-Regeln bis 2. April
Die aktuellen Corona-Regeln gelten in Brandenburg nur noch bis zum 19. März. Dass es danach auch weiter Beschränkungen geben wird, das hat ein Regierungssprecher am Dienstag verkündet. Wie diese genau aussehen werden, ist aber noch nicht beschlossen.
Brandenburg will bestimmte Corona-Regeln bis zum 2. April verlängern. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam an.
"Angesichts der aktuellen Infektionslage will das Land Brandenburg eine Übergangsfrist, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern einräumen will, nutzen und notwendige Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf des 2. April 2022 verlängern", so Engels. Die aktuellen Regeln gelten nur bis zum 19. März.
Mit der konkreten Ausgestaltung werde sich das Kabinett am Donnerstag befassen. Das Kabinett werde voraussichtlich dann die neue Corona-Verordnung beschließen, sagte der Regierungssprecher weiter. Darauf habe sich die Landesregierung am Dienstag verständigt.
Ein "Freedom Day" ist in Berlin noch nicht in Sicht, gleichwohl werden ab April die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben. Dann soll etwa Einkaufen ohne Maske wieder möglich sein. Bis dahin werden allerdings die bestehenden Regelungen verlängert.
Koalitionspartner uneins über weiteres Vorgehen
Über die Frage, welche Beschränkungen zwei Wochen länger bestehen sollen, gibt es aber aktuell noch Streit in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition.
Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die bisherigen Schutzmaßnahmen angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen zunächst verlängern will, dringt der Koalitionspartner CDU auf zügige Lockerungen. Die Christdemokraten wollen die Maskenpflicht in Schulen abschaffen und Lockerungen für Gaststätten und Hotels durchsetzen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich zwar offen dafür, dass das Tragen von Masken in Schulen aufgehoben wird, aber erst ab dem 2. April.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach angesichts der Unstimmigkeiten über die Corona-Beschränkungen von "momentan intensiven Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern". Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass man sich einigen könne. "Es wird am Donnerstagmorgen einen gemeinsamen Entwurf, der von allen drei Koalitionspartnern getragen ist, geben."
Entwurf sieht weiterhin Maskenpflicht vor
Laut einem Entwurf, der dem rbb vorliegt, könnte das Abstandsgebot bestehen bleiben, genau wie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, wenn dieser Abstand nicht eingehalten werden kann.
Auch soll die FFP2-Masken-Pflicht weiter in Bussen und Bahnen gelten, genau wie in Ladengeschäften und Kultureinrichtungen wie Museen und Gedenkstätten. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen demnach weiterhin nur mit FFP2-Maske und einem aktuellen Negativ-Test betreten werden können.
Masken in den Klassenzimmern und regelmäßige Corona-Tests: Das ist für Schüler zum Alltag geworden. Doch Kinder und Jugendliche sollen bald wieder einen Schulbetrieb ohne größere Schutzmaßnahmen erleben. Kritik kommt von Berliner Bildungspolitikern.
Neues Infektionsschutzgesetz soll Ländern mehr Verantwortung geben
Auch die 3G-Regelung soll zunächst weiter gelten, etwa bei Veranstaltungen, Jahrmärkten, in Gaststätten und Hotels sowie beim Freizeit-Sport in geschlossenen Räumen. In Theatern, Konzerthäusern und Kinos soll neben der 3G-Zugangsbeschränkung auch eine FFP2-Maske weiter Pflicht sein. In Clubs und bei Festivals könnte die 2G-Plus-Regel erhalten bleiben. Für Großveranstaltungen könnte eine Obergrenze bei der Teilnehmerzahl zwar entfallen, dafür könnte eine 2G-Regelung eingeführt werden.
In Schulen könnte weiter die Testpflicht an drei Tagen in der Woche gelten, außerdem müssten Schülerinnen und Schüler weiterhin eine medizinische Maske tragen. In Kindertagesstätten soll weiterhin zweimal in der Woche getestet werden.
Inzidenz in Brandenburg deutlich gestiegen
Die 7-Tage-Inzidenz hat in Brandenburg deutlich zugenommen. Landesweit steckten sich 1566,9 Menschen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche an, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Am Montag lag die Inzidenz bei 1493,3, vor einer Woche bei 1446,1. Den höchsten Wert in Brandenburg verzeichnete der Landkreis Elbe-Elster im Süden mit 2.501,9, aber auch in Cottbus und im Kreis Spree-Neiße übersprang er die 2.000er Marke.
Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz entscheiden, das den Ländern mehr Eigenverantwortung geben soll. Die aktuellen Regeln gelten nur noch bis zum Samstag.