Auch über den 20. März hinaus - Brandenburger Kabinett plant wohl Beibehaltung vieler Corona-Regeln

Mo 14.03.22 | 20:59 Uhr
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Symbolbild: Fahrgäste mit FFP2-Masken steigen in eine Straßenbahn in der Innenstadt ein. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: Brandenburg aktuell | 14.03.2022 | Bild: dpa/M. Skolimowska

Trotz hoher Inzidenzen will die Bundesregierung viele Corona-Schutzmaßnahmen zurückfahren - der Bundestag tagt am Freitag dazu. Die Länder könnten aber in Hotspots schärfere Regeln beibehalten - dies hat die Landesregierung in Brandenburg offenbar auch vor.

In Brandenburg könnten viele Corona-Maßnahmen auch über den 20. März hinaus weiter gelten. Das geht aus einem Entwurf der Corona-Landesverordnung hervor, die dem rbb vorliegt.

Demnach bleibe das Abstandsgebot bestehen, genau wie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, wenn dieser Abstand nicht eingehalten werden könne. Das könnte weiterhin in Innenräumen gelten, auch bei religiösen Veranstaltungen.

Laut Entwurf der Verordnung soll die FFP2-Masken-Pflicht auch weiter in Bussen und Bahnen gelten, genau wie in Ladengeschäften und Kultureinrichtungen wie Museen und Gedenkstätten. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen demnach weiterhin nur mit FFP2-Maske und einem aktuellen Negativ-Test betreten werden können.

Maskenpflicht in den Schulen soll bestehen bleiben

Auch die 3G-Regelung soll zunächst weiter gelten, etwa bei Veranstaltungen, Jahrmärkten, in Gaststätten und Hotels sowie beim Freizeit-Sport in geschlossenen Räumen. In Theatern, Konzerthäusern und Kinos soll neben der 3G-Zugangsbeschränkung auch eine FFP2-Maske weiter Pflicht sein. In Clubs und bei Festivals könnte die 2G-Plus-Regel erhalten bleiben. Für Großveranstaltungen könnte eine Obergrenze bei der Teilnehmerzahl zwar entfallen, dafür könnte eine 2G-Regelung eingeführt werden.

In Schulen könnte weiter die Testpflicht an drei Tagen in der Woche gelten, außerdem müssten Schülerinnen und Schüler weiterhin eine medizinische Maske tragen. In Kindertagesstätten soll weiterhin zweimal in der Woche getestet werden.

Kabinett berät am Dienstag - aber noch keine Entscheidungen erwartet

Das Kabinett wird am Dienstag über die neue Corona-Verordnung beraten. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, man wolle sich zunächst auf Eckpunkte einigen. Eine Entscheidung über die Verordnung ist noch nicht geplant, man sei auch von den Entscheidungen im Bund abhängig.

Hintergrund ist, dass der Bundestag in dieser Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz entscheiden wird. Es sieht vor, dass viele Maßnahmen ab dem 20.3. fallen könnten – aber auch Ausnahmeregelungen für Hotspot-Regionen sind geplant. In Brandenburg lag die 7-Tage-Inzidenz am Montag bei 1.493. Der Entwurf der Corona-Verordnung, die dem rbb vorliegt, sieht vor, dass die Regelungen bis zum 2. April gelten sollen.

Erste Kritik bereits vor den Beratungen

An dem Entwurf gibt es aus der Brandenburger Koalition bereits Kritik. So sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, Jan Redmann, dem rbb, dass vor allem die Maskenpflicht für junge Schüler nicht mehr erklärbar sei. So gehe der Inzidenzanstieg in Brandenburg vor allem auf junge Erwachsene zurück, die wieder in Clubs und Diskos gingen, während die Inzidenz bei den Kindern sinke. "Unsere Krankenhäuser sind von Überlastung weit entfernt. Ich halte es für kaum vermittelbar, dass die einen ohne Maske tanzen und die anderen mit Maske um Unterricht sitzen müssen."

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.03.22, 19:30 Uhr

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133 Kommentare

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  1. 133.

    Weder dürfen Grundrechtseinschränkungen präventiv verhängt werden, noch gibt es eine staatliche Fürsorgepflicht dem Bürger gebenüber, diesen zu gesunder Lebensweise zu erziehen. Vorsätzliche Selbstfefährdung ist auch kein Straftatbestand. Und alle anderen können sich durch Impfungen+FFP2 selbst schützen.

    Ihr Motto "Muss denn erst was passieren" hat vor Gericht kein Bestand, und das ist auch gut und richtig so. Mit einer möglichen Bedrohungslage einer abstrakten Gefahr zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt lassen sich keine Grundrechtseinschränkungen (übrigens als einziges Land in Europa) mehr rechtfertigen!

  2. 132.

    Vielleicht nehmen die Dauernörgler hier einfach mal zur Kenntnis das 64% der Brandenburger eine Beibehaltung der Einschränkungen befürworten.

  3. 131.

    Mit den Vergleichen ist das so eie Sache, stimmt. Es gibt immer einen Dummen, der die partout mißverstehen will. Entschuldigung, ich wollte ihre kognitiven Fähigkeiten nicht überfordern.

  4. 130.

    Die Pandemie ist also "kein Grund"? Aha. Um bei der Metapher zu bleiben, das nennt sich vorausschauendes Fahren.

    Wir können natürlich alle Maßnahmen beenden, um sie dann wieder hochzufahren wenn es wieder zu spät ist. Sie schnallen sich also auch nicht an? Ist ja nie etwas passiert.

  5. 129.

    Diese tollen Vergleiche…
    Zumindest bremse ich nicht an jeder grünen Ampel weil es ja sein könnte das irgendwer bei rot rüberläuft oder fährt.
    Auch bremsen wenige weil sie vermuten das in 2 km Entfernung ein liegen gebliebenes Auto stehen könnte…. ber vielleicht ist es auch nur ein Baum am Straßenrand aber erstmal auf Schnittgeschwindigkeit runter bremsen.

  6. 128.

    "Sie bremsen also erst wenn es schon gekracht hat?"
    Wenn sie ohne Grund bremsen können sie bei einem Unfall die Hauptschuld bekommen. Mit solchen Aktionen gefährden sie nicht nur sich sondern auch andere!

  7. 127.

    "Sie müssen sich doch an die Realität halten und können einschränkende Maßnahmen nicht auf Grund von Vermutungen/Ahnungen oder Ängsten aufstellen. "

    Sie bremsen also erst wenn es schon gekracht hat? Doch, genau so benehmen sie sich.

  8. 126.

    "Muss es erst (wieder?) soweit kommen?"
    Haben sie irgendeinen Beweis das es in Zukunft wieder soweit kommt? Können sie Hellsehen?
    Sie müssen sich doch an die Realität halten und können einschränkende Maßnahmen nicht auf Grund von Vermutungen/Ahnungen oder Ängsten aufstellen.
    Wer möchte soll Maske tragen, Abstand halten und sich x mal boostern lassen, niemand wird etwas dagegen haben.
    Aber alle anderen wollen wieder ohne Einschränkungen ihr Leben gestalten, das ist auch gut so und so wird es auch kommen!!

  9. 125.

    Och, da fällt denen schon was ein. zb die derzeit durch Zuzug von überwiegend ungeimpften Personengruppen stark sinkende Impfquote....
    und da man die ja sowieso nicht so genau kennt, kann man behaupten, die liegt im April nur bei etwas mehr übe 70 % ??

  10. 124.

    Übrigens streichen die Niederlande bei weit höherer Inzidenz nächste Woche alle Maßnahmen inkl. Maskenpflicht im ÖPNV. Laut stat, Bundesamt liegt die Sterblichkeit bei uns im Februar im Durchschnitt. Worauf genau warten wir und was dient diesmal als Begründung? Ich meine diese Frage ernst.

  11. 123.

    Ja, genau. Wie lange wollen wir alle noch so gehorsam sein. Wenn Gesetze Akzeptanz in der Bewolkerung finden, sind sie als vernünftig und sinnvoll empfunden. (Bei rotem Ampel anhalten, nicht alkoholisiert Auto fahren usw).Am Anfang der Pandemie, bevor wir die Chance hatten, geimpft zu werden haben die meisten Maske getragen, weil sie ein bisschen gebracht haben. Wir werden sehen, wie lang Maskentragen noch akzeptiert wird.

  12. 122.

    Kino und Co weiterhin mit ffp2, lol, geht die Kohle halt in andere Länder, hier gebe ich jedenfalls nichts mehr aus, solange ich weiter in die Maske gezwungen werde.

  13. 121.

    Ich glaube eher, Sie meckern nur um des Meckerns willen. Sie zweifeln sogar die Unabhängigkeit unserer Gerichte an. Klingt dezent nach Wahnvorstellungen...

  14. 119.

    @Egon Olsen
    Nun regen Sie sich mal nicht so auf.
    Ich ärgere mich auch manches Mal wenn man ein harmlosen oder sehr kritischen Kommentar schreibt und er wird nicht freigeschaltet, aber wenn Ihnen das nicht passt dann können Sie sich gerne auf anderen Foren was suchen.
    Sie und Ihr Kommentar sind jedenfalls hier fehl am Platz.

  15. 118.

    "Sind Krankenhäuser oder die ITS überlastet oder sind die Todeszahlen stark angestiegen?"
    Muss es erst (wieder?) soweit kommen? Ich zitiere mal ihre Antwort - sie passt hier gerade.
    "Antwort: NEIN!"

  16. 117.

    Warum wird darüber nicht

    1. in den Landesparlamenten abgestimmt, wo die von uns allen gewählten Abgeordneten für viel Steuergeld rumsitzen?

    2. eine Bürgerbefragung auf Ebene der 16 Länder durchgeführt bzw. ein Volksentscheid abgehalten? Kann man gut mit den anstehenden LT-Wahlen verbinden

    3. mit den Füßen abgestimmt, wenn doch laut Umfragen angeblich 70 Prozent der Deutschen ihre Maske so sehr lieben und sie auch nach dem Ende der "Pflicht" (welches es sowieso nie geben wird) tragen wollen?

    Wozu braucht man dann die Pflicht? Hat man etwa Angst davor, dass die Maskenträger bei einer Freiwilligkeit oder "dringenden Empfehlung" nur noch eine kleine Minderheit darstellen?

    Dann würde ja auffliegen, dass die umfragen nicht die Realiät abbilden...

  17. 116.

    Wir sind hier nicht in Japan sondern in Deutschland. Und ob die Japaner mit Mütze oder Hut und Maske rumlaufen ist mir total egal. Wenn Sie persönlich bis an Ihr Lebensende eine Maske tragen möchten, dann bitte tun Sie das. Ich jedenfalls möchte das Ding nicht mehr tragen.

  18. 115.

    Das kann ich aus eigener Erfahrung nicht bestätigen. Man sollte meinen, Sie sind öffentlich finanziert und haben einen gesetzlichen Auftrag zu Neutralität und Information.

  19. 114.

    Lauterbach: "Eine bundesweite Regelung etwa für eine Maskenpflicht sei heute weniger gut begründbar, weil es keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr gebe. "

    Es gibt also keine Rechtsgrundlage mehr dafür, daher schiebt man die Verantwortung auf die Länder ab, wissend, dass dagegen vor den Verwaltungsgerichten die Normenkontrolle angerufen wird und hoffentlich dieser Irrsinn beendet wird.


    "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Rheinischen Post".

    Man kann sich heute nur noch auf eins verlassen, nämlcih dass man sich auf die Aussagen von Politiker nicht mehr verlassen kann.

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