Noch keine konkrete Ausgestaltung - Brandenburg verlängert bestimmte Corona-Regeln bis 2. April

Di 15.03.22 | 17:22 Uhr
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Archivbild: Menschen in der Potsdamer Fußgängerzone tragen eine FFP2-Maske. (Quelle: dpa/S. Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 15.03.2022 | D. Azzam/A. Hewel | Bild: dpa/S. Stache

Die aktuellen Corona-Regeln gelten in Brandenburg nur noch bis zum 19. März. Dass es danach auch weiter Beschränkungen geben wird, das hat ein Regierungssprecher am Dienstag verkündet. Wie diese genau aussehen werden, ist aber noch nicht beschlossen.

Brandenburg will bestimmte Corona-Regeln bis zum 2. April verlängern. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam an.

"Angesichts der aktuellen Infektionslage will das Land Brandenburg eine Übergangsfrist, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern einräumen will, nutzen und notwendige Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf des 2. April 2022 verlängern", so Engels. Die aktuellen Regeln gelten nur bis zum 19. März.

Mit der konkreten Ausgestaltung werde sich das Kabinett am Donnerstag befassen. Das Kabinett werde voraussichtlich dann die neue Corona-Verordnung beschließen, sagte der Regierungssprecher weiter. Darauf habe sich die Landesregierung am Dienstag verständigt.

Koalitionspartner uneins über weiteres Vorgehen

Über die Frage, welche Beschränkungen zwei Wochen länger bestehen sollen, gibt es aber aktuell noch Streit in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition.

Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die bisherigen Schutzmaßnahmen angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen zunächst verlängern will, dringt der Koalitionspartner CDU auf zügige Lockerungen. Die Christdemokraten wollen die Maskenpflicht in Schulen abschaffen und Lockerungen für Gaststätten und Hotels durchsetzen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich zwar offen dafür, dass das Tragen von Masken in Schulen aufgehoben wird, aber erst ab dem 2. April.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach angesichts der Unstimmigkeiten über die Corona-Beschränkungen von "momentan intensiven Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern". Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass man sich einigen könne. "Es wird am Donnerstagmorgen einen gemeinsamen Entwurf, der von allen drei Koalitionspartnern getragen ist, geben."

Entwurf sieht weiterhin Maskenpflicht vor

Laut einem Entwurf, der dem rbb vorliegt, könnte das Abstandsgebot bestehen bleiben, genau wie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, wenn dieser Abstand nicht eingehalten werden kann.

Auch soll die FFP2-Masken-Pflicht weiter in Bussen und Bahnen gelten, genau wie in Ladengeschäften und Kultureinrichtungen wie Museen und Gedenkstätten. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen demnach weiterhin nur mit FFP2-Maske und einem aktuellen Negativ-Test betreten werden können.

Neues Infektionsschutzgesetz soll Ländern mehr Verantwortung geben

Auch die 3G-Regelung soll zunächst weiter gelten, etwa bei Veranstaltungen, Jahrmärkten, in Gaststätten und Hotels sowie beim Freizeit-Sport in geschlossenen Räumen. In Theatern, Konzerthäusern und Kinos soll neben der 3G-Zugangsbeschränkung auch eine FFP2-Maske weiter Pflicht sein. In Clubs und bei Festivals könnte die 2G-Plus-Regel erhalten bleiben. Für Großveranstaltungen könnte eine Obergrenze bei der Teilnehmerzahl zwar entfallen, dafür könnte eine 2G-Regelung eingeführt werden.

In Schulen könnte weiter die Testpflicht an drei Tagen in der Woche gelten, außerdem müssten Schülerinnen und Schüler weiterhin eine medizinische Maske tragen. In Kindertagesstätten soll weiterhin zweimal in der Woche getestet werden.

Inzidenz in Brandenburg deutlich gestiegen

Die 7-Tage-Inzidenz hat in Brandenburg deutlich zugenommen. Landesweit steckten sich 1566,9 Menschen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche an, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Am Montag lag die Inzidenz bei 1493,3, vor einer Woche bei 1446,1. Den höchsten Wert in Brandenburg verzeichnete der Landkreis Elbe-Elster im Süden mit 2.501,9, aber auch in Cottbus und im Kreis Spree-Neiße übersprang er die 2.000er Marke.

Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz entscheiden, das den Ländern mehr Eigenverantwortung geben soll. Die aktuellen Regeln gelten nur noch bis zum Samstag.

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.03.2022, 19:30 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Nein, Sie haben wirklich nichts verpasst. Schauen Sie doch einfach einmal auf die BIWAPP App. Da finden Sie für Ihren Landkreis alle aktuellen Informationen inklusive Inzidenz, KH- und ITS-Belegung, Todesrate und örtliche Verteilung. Daraus können Sie auch Trends erkennen. Auch aus meiner Sicht sollte man endlich Corona auf eine spezielle Grippewelle herabstufen..., ohne (!) die komplette Breite und das hohe Niveau von Gegenmaßnahmen beizubehalten.

  2. 18.

    Habe ich da was verpasst ? Vielleicht könnte der RBB nochmal deutlich darauf hinweisen, dass die selben Politiker, die sich jetzt krampfhaft an die 7T-Inz. klammern, um die Menschen weiterhin gängeln und zum Maskieren nötigen zu wollen, uns noch vor 5 Monaten erklärt haben, die 7T-Inz. sagt gar nichts mehr aus, darf nicht mehr der primäre Indikator sein und als Richtwert gilt von nun ab die KKH-Betten Belegung!?

    Wann genau wurde die KKH-Betten Belegung als Maßstab abgeschafft und ihrer für wieder die 7T-Inz. eingeführt? Oder ist das so wie bei den Radioumfragen, jeder sucht sich den Wert raus, der für ihn am besten passt? Da ist ja auch der eine Sender bei den Frauen spitze, der andere bei dden Schülern und der Dritte nachts von 2 bis 3 Uhr....

  3. 17.

    Ja, es steigen die Infektionszahlen, aber inzwischen mit fast immer milden Verläufen. Wahr ist, der Impfstoff schützt nicht vor Infektion, aber vor schweren Verläufen. Die reale Impfquote blieb jedoch ungeklärt. Aber nach 2 Jahren Covid 19 müsste auch die Brandenburgische Landesregierung wissen, dass mit immer neuen Verlängerungen irgendwann niemand hinhört. Meiner Meinung nach ist es Zeit, dass d. Maßnahmen sofort beendet werden. Wer sich weiter schützen will, kann dies eigenverantwortlich tun

  4. 16.

    Haben unsere Infektologen nicht gesagt, es wird jeder mit dem Omikron Virus in Berührung kommen? Praktisch eine Durchseuchung der Bevölkerung, kontrolliert durch die Impfung oder ohne mit viel Glück. Wozu dann noch Maßnahmen? Die Krankenhausbelegungen geben doch eine Öffnung her.

  5. 15.

    Frau Nonnemacher könnte mal Zahlen zu den Corona Infizierten veröffentlichen, die Trotz Impfung und Boostern an Corona erkrankt sind. (Dazu zähle ich auch). Dann müsste sie als erstes einräumen, dass der hochgelobte Impfstoff zwar gegen schwere Erkrankung, aber nicht vor Infektion schützt. Aber mit verlässlichen Zahlen hat sie es nicht so. Das Märchen, dass an allem die bösen Ungeimpften Schuld sind zieht auch nicht mehr. Aber bei der Aufrechterhaltung der Einschränkungen da ist das "Brandenburger Kabinett" immer vorne weg. Und wer erwartet von diesem Kabinett eine Richtungsänderung?

  6. 14.

    DAS unterschreibe ich Ihnen jederzeit.
    Eine Leidgeprüfte ;-)

  7. 13.

    Nee, das haben wir den Regierenden zu verdanken und den Regierten, die den Quatsch auch noch mitmachen, während fast alle Nachbarländer wieder ein normales Leben führen. Und jetzt sagen sie nicht das liegt an der höheren Impfrate oder den niedrigen Inzidenzen, das trifft längst nicht auf alle Länder zu, die den Menschen wieder Selbstverantwortung gegeben haben.

  8. 12.

    Welche von den viel versprochenen Lockerungen wird es denn ab 20.03. geben? Und was denkt sich diese "Koalition" nach dem 2. April aus um die Menschen weiterhin zu gängeln und zu drangsalieren?

  9. 11.

    Ach wissen sie
    Das Leben kann doch nicht nur noch aus corona und Ukraine Krieg bestehen, auch wenn ich den Krieg verabscheue
    Das Leben muss auch aus Humor und Spass bestehen, auch wenn mein erster Post falsch zu verstehen war
    Hoffentlich können wir bald wieder Optimistischer in die Zukunft schauen

  10. 10.

    Sorry sorry ,
    Hatte in meinem ersten Post vergessen dazu zu schreiben das es ironisch gemeint ist
    Als ich meinen 2. Post geschrieben hatte war der erste noch nicht veröffentlicht
    Weitestgehend gebe ich Ihnen aber Recht
    Die Maske werde ich noch nicht in den Müll schmeißen
    Aber jeder sollte selber entscheiden wie mann mit Corona umgeht

  11. 9.

    "Eigentlich sollte mann einen 4 Wöchigen harten lockdown beschließen , andere gehen die Zahlen nicht runter
    Alles dicht machen, Kontakte stark einschränken
    Das alles haben wir den ungeimpften zu verdanken"
    Vielleicht sollten Sie sich mal andere Zahlen anschauen, z. B. die Zahlen der Hospitalisierungen und Intensivbettenbelegungen wegen C19. Das würde ich auch unserer Landesregierung empfehlen, vielleicht erkennen die und Sie dann, dass es keine Grundlage mehr für weitere Grundrechtseinschränkungen gibt. Sie können ja von mir aus Ihre Maske bis ans Lebensende tragen, meine verschwindet ab dem 20.3. im Müll!

  12. 7.

    Ist das Satire? Die neueste Mutation ist so ansteckend, dass nicht mal China sie aufhalten kann mit allerhärtesten Maßnahmen. Im UK gibt es seit Juli 2021 kaum und nun keine Maßnahmen mehr. Wie lange wollen wir das Ganze unnötig verlängern? Die Zahlen spielen bei aktueller Impfquote eh keine Rolle mehr und sind unvollständig erhoben.

  13. 5.

    Wäre es nicht besser noch einmal einen harten lockdown bis Ostern zu beschließen, Maskenpflicht bis 31. JULI ??
    VIELLEICHT Hätten wir noch einen schönen August, bevor es im September mit Masken usw. Weitergeht
    Ironie Ende!!!

  14. 4.

    Einerseits ist es aufgrund der hohen Zahlen nachvollziehbar, aber dass nun jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, ist schwer zu vermitteln. Ich bin gespannt, ob es beim 2.4. bleiben wird..........

  15. 3.

    Man wollte wohl einen Aprilscherz vermeiden? Ist fehlgeschlagen...

  16. 2.

    Bei Großveranstaltungen wird die 2 G Regel eingeführt? Diese Regel gibt es schon in der aktuellen Fassung.

  17. 1.

    Eigentlich sollte mann einen 4 Wöchigen harten lockdown beschließen , andere gehen die Zahlen nicht runter
    Alles dicht machen, Kontakte stark einschränken
    Das alles haben wir den ungeimpften zu verdanken

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