Berliner Senat kann sich nicht auf Verkürzung der Corona-Isolation einigen
Der Senat wollte am Dienstag beschließen, die Isolationszeit für Corona-Infizierte auf fünf Tage zu reduzieren. Doch aufgrund von Kritik - auch innerhalb der Regierungskoalition - wird der Entschluss um eine Woche vertagt.
Der Senat hat einen Beschluss über kürzere Isolationszeit für Corona-Infizierte vertagt. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag zur Begründung, es gebe noch offene Fragen. Der Senat wolle zudem die Konferenz der Gesundheitsminister abwarten.
Kipping zufolge hat auch eine Rolle gespielt, dass andere Bundesländer noch keine verkürzte Isolation beschlossen haben und Berlin einen "Flickenteppich" vermeiden wolle. Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) soll die neue Linie spätestens Anfang Mai in allen Bundesländern umgesetzt werden. Die Regelung sollte in Berlin bereits am Donnerstag in Kraft treten, nun wird der Entschluss um eine Woche verschoben.
Gesundheitspolitische Sprecher - auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition - sehen die Pläne kritisch, hatte der rbb bereits vorab aus regierungsinternen Kreisen erfahren.
Corona-Infizierte müssen mindestens sieben Tage zuhause bleiben, ehe sie sich "freitesten" können. Der Senat will diese Frist bald verkürzen - allerdings gilt das nur, wenn man 48 Stunden symptomfrei ist. Auch der Abschied von Inzidenzen ist geplant.
Schritt Richtung Normalität im Umgang mit dem Virus
Für Gesundheitssenatorin Gote wäre die Änderung der Corona-Basisschutzmaßnahmen ein weiterer Schritt Richtung Normalität im Umgang mit dem Virus. Infizierte, die an Tag 5 ihrer Infektion bereits 48 Stunden lang symptomfrei sind, sollen dann die Isolation verlassen können, so sah es die Beschlussvorlage aus ihrem Haus vor.
Freitesten müssen sich die meisten Infizierten demnach auch nicht mehr – das gilt nur noch für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten. Sind Personen am fünften Tag noch nicht 48 Stunden symptomfrei gewesen, verlängert sich die Isolation längstens bis zum zehnten Tag. Für Kontaktpersonen entfallen Quarantäne-Regelungen.
In wenigen Wochen fallen die strengen Regeln nach denen sich Corona-Infizierte isolieren oder in Quarantäne begeben müssen. Nur wer im medizinischen Bereich tätig ist, muss sich weiterhin absondern.
Breite Kritik an Vorhaben von Gesundheitspolitikern
Kritik an der Beschlussvorlage kam von den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen. So fürchtet Tobias Schulze, Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dass Infizierte noch ansteckend zur Arbeit gehen und das Infektionsgeschehen so weiter voran treiben könnten. Bettina König von der SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass zurzeit ohnehin schon sehr viele Menschen infiziert seien. Experten hatten zuletzt vor einer hohen Dunkelziffer gewarnt.
Gesundheitspolitiker Christian Zander von der CDU-Fraktion bevorzugt eine Isolationszeit von sieben Tagen – auch wenn er es unterstütze, wenn alle Bundesländer eine einheitliche Regelung finden. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert, sagte dem rbb, dass eine Quarantäneregelung nie von Mandatsträgern entschieden werden sollte. Das "muss eine Entscheidung der Virologen sein, ob ich eine Gefährdung für andere bin oder nicht", so Kluckert.
Änderung der Corona-Bestimmungen für Pflegeheime
Eine Änderung der wenigen noch bestehenden Corona-Regeln beschloss der Senat am Dienstag aber doch. Besucher von Pflegeheimen müssen sich künftig nicht mehr auf Corona testen lassen, wenn sie geimpft oder genesen sind. Dafür muss jeder Besucher eine FFP2-Maske tragen. Bisher reichte auch eine einfachere OP-Maske.