Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Nonnemacher verwies am Montag bei einer Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses auf den Verkehrsverbund mit Berlin. "Da war zielführend auch die Diskussion und die Abstimmung mit Berlin", sagte die Ministerin.
Das Kabinett hatte die Maskenpflicht für Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und den öffentlichen Nahverkehr sowie die Testpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen um vier Wochen bis zum 23. Juni verlängert.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin forderte von Nonnemacher eine wissenschaftliche Begründung für die FFP2-Maskenpflicht. Außerdem sei die Zahl neuer Corona-Infektionen und neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 rückgängig, betonte sie. Die Ministerin sagte: "Wir wissen: Bei engem Kontakt ist das Risiko von Übertragung deutlich erhöht." Ab Mittwoch sei mit dem Start des Neun-Euro-Tickets zudem zusätzlich zum üblichen Pendlerverkehr mit einer stärkeren Nutzung des Nahverkehrs zu rechnen.
Auch BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Péter Vida hält eine Maskenpflicht für öffentliche Busse und Bahnen nicht für logisch. Er verwies darauf, dass Busse in ländlichen Gebieten nicht immer dicht mit Fahrgästen besetzt sind. Nonnemacher entgegnete, es sei bei einem Verkehrsverbund schwierig, für jede Zugstrecke eine Regelung zu treffen. Die Frage sei, ob es einen Flickenteppich mit zu vielen Ausnahmen oder einen gemeinsamen Grundkonsens gebe.
Der Ausschuss stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen für die Verlängerung der Corona-Regeln, AfD und Freie Wähler votierten dagegen, die Linke enthielt sich.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) kritisierte daneben in einem Interview das Neun-Euro-Ticket der Bundesregierung. "Wo der tiefere Sinn darin liegt, mit einem Neun-Euro-Ticket den in Ballungsräumen sowieso schon oft überlasteten Regionalverkehr jetzt vollends in Sardinenbüchsen zu verwandeln, erschließt sich mir nicht", sagte sie der "Märkischen Allgemeinen" (Montag). "Das Ticket bringt auch den Menschen auf dem Lande kaum etwas, wo es sowieso schon weniger Verkehr gibt."
Sendung: rbb24 Inforadio, 30.05.2022, 16:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen