Sondersitzung des Gesundheitsausschusses - Gesundheitsministerin Nonnemacher verteidigt Maskenpflicht im Nahverkehr

Mo 30.05.22 | 17:18 Uhr
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Archivbild: Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. (Quelle: dpa/S. Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.05.2022 | Yvonne Krause | Bild: dpa/S. Stache

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Nonnemacher verwies am Montag bei einer Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses auf den Verkehrsverbund mit Berlin. "Da war zielführend auch die Diskussion und die Abstimmung mit Berlin", sagte die Ministerin.

Das Kabinett hatte die Maskenpflicht für Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und den öffentlichen Nahverkehr sowie die Testpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen um vier Wochen bis zum 23. Juni verlängert.

Nonnemacher: Mehr Andrang im Nahverkehr durch 9-Euro-Ticket

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin forderte von Nonnemacher eine wissenschaftliche Begründung für die FFP2-Maskenpflicht. Außerdem sei die Zahl neuer Corona-Infektionen und neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 rückgängig, betonte sie. Die Ministerin sagte: "Wir wissen: Bei engem Kontakt ist das Risiko von Übertragung deutlich erhöht." Ab Mittwoch sei mit dem Start des Neun-Euro-Tickets zudem zusätzlich zum üblichen Pendlerverkehr mit einer stärkeren Nutzung des Nahverkehrs zu rechnen.

Auch BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Péter Vida hält eine Maskenpflicht für öffentliche Busse und Bahnen nicht für logisch. Er verwies darauf, dass Busse in ländlichen Gebieten nicht immer dicht mit Fahrgästen besetzt sind. Nonnemacher entgegnete, es sei bei einem Verkehrsverbund schwierig, für jede Zugstrecke eine Regelung zu treffen. Die Frage sei, ob es einen Flickenteppich mit zu vielen Ausnahmen oder einen gemeinsamen Grundkonsens gebe.

Kritik der Finanzministerin

Der Ausschuss stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen für die Verlängerung der Corona-Regeln, AfD und Freie Wähler votierten dagegen, die Linke enthielt sich.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) kritisierte daneben in einem Interview das Neun-Euro-Ticket der Bundesregierung. "Wo der tiefere Sinn darin liegt, mit einem Neun-Euro-Ticket den in Ballungsräumen sowieso schon oft überlasteten Regionalverkehr jetzt vollends in Sardinenbüchsen zu verwandeln, erschließt sich mir nicht", sagte sie der "Märkischen Allgemeinen" (Montag). "Das Ticket bringt auch den Menschen auf dem Lande kaum etwas, wo es sowieso schon weniger Verkehr gibt."

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.05.2022, 16:00 Uhr

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17 Kommentare

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  1. 17.

    Wer so von sich selbst überzeugt ist wie Sie, kann garantiert mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen die eigenen Standpunkte voll wirksam untermauern. WO sind Ihre wissenschaftlchen BEWEISE? Geklaut? Existieren garnicht? (scheint so zu sein).

  2. 16.

    Begründet wird schon lange keine der Maßnahmen und Verlängerungen mehr... Und wissenschaftlich begründet schon gar nicht!
    Es wird einfach verfügt, und das wars.
    Ist das Gleiche wie mit der fortgesetzten Testpflicht für die Kinder in Berliner Schulen...

  3. 15.

    Kann man so machen. Aber wenn Corona noch aktuell so schlimm sein soll wäre wohl kaum der Darnroom im Berghain wieder geöffnet. Und da geht es ohne Maske ab

  4. 14.

    So lächerlich, alles ist wieder erlaubt. Sogar wieder im Großraum Büro arbeiten.....wenm es doch noch ales so schlimm und gefährlich ist, frage ich mich weshalb denn die Homeofficepflicht aufgehoben wurde?

  5. 13.

    In der Schweiz setzt seit zwei Monaten (fast) keiner mehr eine Maske auf, auch nicht in den Zügen (also auch nicht in vollen Zügen).
    Und, ist seitdem was Schlimmes dort passiert? :-)

  6. 12.

    Ja.
    Die Zahl der "Covid-Toten" ist komplett irrelevant geworden. Aber so eine Meinung kommt eben heraus,wenn nicht zwischen an und mit Corona verstorben unterschieden wird.
    In Deutschland ist zur Zeit alleine offiziell ein Prozent der Bevölkerung mit Corona infiziert. In Deutschland sterben ungefähr 3000 Menschen pro Tag. Ein Prozent davon sind 30. Der Schnitt der letzten 7 Tage der coronapositiven Toten liegt bei 47. Muss ich das noch erklären?

    https://www.worldometers.info/coronavirus/country/germany/

    Deutschland reitet das tote Pferd mal wieder bis zum bitteren Ende.

  7. 11.

    Klar lässt sich leben - jedes Jahr sterben in Deutschland eine Million Menschen, ob nun mit oder ohne Corona...

    Hatte eben schon was als "Pete" geschrieben, dann erst gesehen, dass hier schon ein Pete war -ist mir vorher noch nie passiert. :-))

  8. 10.

    Man schafft die Begründung für das beibehalten der Maskenpflicht selbst, in dem Fall der Bund. Und wie üblich wird in den Kommentaren auf den Herbst hingewiesen. Einen Grund für die, ausschließlich in Deutschland, notwendige ffp2 Maske liefert man eh nicht.
    Im realen Leben hat sich nicht einmal ein Vorteil der Bundesländer mit ffp2 Pflicht gegenüber derer ohne gezeigt.

  9. 9.

    Unverständlich, volle Kneipen,Veranstaltungen und auch das fliegen in Bezug mit neuen Varianten sind Masken kein Thema. Eigenverantwortung scheint für die Ministerien ein Fremdwort zu sein! Lieber zeigt sie mit den Finger auf andere, als selbst solche Entscheidungen die der Bürger nicht mehr versteht in Frage zu stellen.

    Liebe Frau Nonnemacher lernen sie von der FDP und gestehen Sie dem Bürger mehr Eigenverantwortung zu! Es scheint als ob Sie in 2 Jahren Pandemie nichts gelernt haben.

  10. 8.

    Ja - Ja, ich hab auch mal die BZ mit den Kolumnen des Chef-Propagandisten studiert. Im Herbst geht wieder das große Geheule plus den Spaziergängen los. Gehe zurück auf 2020 - wie bei monopoly

  11. 7.

    Frei nach einem skandinavischen Möbeldicounter: "Lebst Du schon - oder meckerst Du noch?"

  12. 6.

    Frau Nonnemache hat absolut Recht. Jeder vernünftige Mensch trägt jetzt noch überall dort, wo es eng wird, Maske.
    Wenn ab übermorgen die Regios „geflutet“ werden, sollte einem schon der gesunde Menschenverstand zuflüstern „Hilfe, setz ne Maske auf!“

  13. 5.

    Bereits in der Ostzone hat sich die Stasi nie zu politischen Entscheidungen geäußert.

  14. 4.

    Und "keine Überlastung des Gesundheitssystems" ist das einzige Kriterium? Mit einer auch im Sommer noch (niedrig) dreistelligen Zahl an Covid-Toten lässt sich nicht nur leben, sondern wir können auch weiterhin diejenigen gefährden, die auf die Öffentlichken angewiesen sind, um Arztbesuche etc. zu absolvieren?

  15. 3.

    Die Politik interessiert sich nur bedingt für Corona. Viel wichtiger ist zu zeigen wer die Macht hat.

  16. 2.

    Tja, dann fahr ich am nächsten Wochenende eben nicht 30 Minuten mit dem Regionalverkehr ins nächstgelegene Ausflugsgebiet (z.B. mit der wegen zu wenigen Fahrgästen demnächst einzustellenden RB63 in die Schorfheide), sondern erstmal 2 Stunden mit dem Fernverkehrszug (den es hier glücklicherweise gibt und in dem man die Wahl zwischen FFP2- und OP-Maske hat) ins Nachbarland, wo ich mich dann noch 60 Minuten mit OP-Maske in den vollen Nahverkehrszug stelle.

  17. 1.

    Frau Nonnemacher lebt in einer Parallelwelt.
    Selbst wenn es einen praktischen Nutzen der Maske geben sollte,droht bei einem Wegfall der Maßnahme keine Überlastung des Gesundheitssystem. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese Regelung.

    Eine Einordnung durch den rbb fehlt natürlich auch. Die gibt es immer nur bei bestimmten Themen. Man könnte zum Beispiel darauf hinweisen,dass es keine negativen Auswirkungen durch den Wegfall vieler Maßnahmen Anfang April gab.

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