Berliner Senat berät erneut über Ausweitung der Maskenpflicht
Die Berliner Gesundheitssenatorin Gote möchte die Maskenpflicht vorsorglich ausweiten. Doch damit stößt sie auf ein geteiltes Echos. Die Kliniken sind dafür, doch Teile der Koalition sind skeptisch. Am Dienstag berät der Senat.
Über eine mögliche Ausweitung der Maskenpflicht wird der Berliner Senat am Dienstag erneut beraten. Innerhalb der rot-grün-roten Koalition gehen die Ansichten darüber weiterhin auseinander, ein Beschluss für eine Ausweitung gilt als unsicher.
Genauso denkbar ist, dass der Senat nur die aktuelle, Ende der Woche auslaufende Corona-Verordnung verlängert und an die Berlinerinnen und Berliner appelliert, sich und andere noch mehr als bisher durch das Tragen einer Maske vor Corona-Infektionen zu schützen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Senat beraten, allerdings noch keine Entscheidung getroffen.
Bislang gilt in Berlin in Bussen und Bahnen sowie in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen Maskenpflicht. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen für schärfere Regeln ausgesprochen. Sie möchte eine Maskenpflicht auch für Innenräume etwa in Geschäften oder Museen. An dieser Position halte sie weiter fest, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Montag.
Der Senat hat am Dienstag die Corona-Maßnahmen nicht verschärft. Damit konnte sich Gesundheitssenatorin Gote mit ihrer Forderung nach einer erweiterten Maskenpflicht in Innenräumen nicht durchsetzen.
SPD und Linke sehen Gotes Vorstoß skeptisch
Bei den Koalitionspartnern von SPD und Linken gibt es nach wie vor Skepsis gegenüber Gotes Vorschlag - nicht zuletzt, weil nicht klar genug sei, was die Kriterien sind, die für eine Verschärfung gelten müssen. Auch in anderen Bundesländern wird eine verschärfte Maskenpflicht kritisch gesehen.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe das Thema Ausweitung der Maskenpflicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover angesprochen und um ein Stimmungsbild gebeten, hieß es dazu am Montag aus der Senatskanzlei. Kein anderes Land plane eine Verschärfung der Maskenpflicht. "Wir haben eine andere Situation als 2020: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung ist mehrfach geimpft und verfügt über eine gute Grundimmunisierung", sagte Giffey der Zeitung "B.Z." (Montag). Es gebe Tests, Medikamente und mildere Verläufe.
Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, sieht eine Verschärfung der Maskenpflicht ebenfalls kritisch. "Wir müssen eine Entscheidung treffen, die auf einer guten Datengrundlage basiert, die vermittelbar ist und für Leute auch nachvollziehbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Denn wir wollen, dass Regeln auch eingehalten werden. Und das wird nicht funktionieren, indem an jeder Ecke jemand steht, der kontrolliert, sondern die Leute müssen die Regeln verstehen."
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Kliniken plädieren für Maskenpflicht in Innenräumen
Gote hatte dafür plädiert, präventiv zu handeln, um eine Überlastung des Gesundheitswesens in einigen Wochen zu verhindern. In den Krankenhäusern wird das ähnlich gesehen: "Wir laufen an der Charité möglicherweise in eine Situation hinein, in der wir die reguläre Versorgung wieder einschränken müssen", sagte Charité-Vorstandsmitglied Martin E. Kreis am Montag. "Wenn der Infektionsschutz mit der Maskenpflicht in Innenräumen intensiviert würde, hätten wir eine gute Möglichkeit, der schwierigen Lage in den Krankenhäusern gegenzusteuern", argumentierte er.
Der Krankenstand sei deutlich höher als sonst, so Kreis weiter. Viele Beschäftigte fielen wegen positiver Corona-Tests oder Erkrankungen aus, erläuterte er. In der vergangenen Woche sei die Anzahl der belegten Intensivbetten noch einmal nach oben gegangen.
Ähnliches berichten die landeseigenen Vivantes-Kliniken. Auch "Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist sinnvoll, denn es senkt erwiesenermaßen das Infektionsrisiko und das würde das auch die Krankenhäuser entlasten", teilte ein Sprecher am Montag auf dpa-Anfrage mit.
Giffey sagte der "B.Z." dagegen: "Man muss die Frage stellen, ob die Masken wirklich bewirken, dass Kliniken weniger belastet werden oder gar mehr Personal da ist."
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