Debatten innerhalb der Koalition - Berlin weitet Maskenpflicht wegen Corona vorerst nicht aus

Di 18.10.22 | 13:38 Uhr
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Eine Besucherin in der Neuen Nationalgalerie im Juli 2022. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Radioeins | 18.10.2022 | Kerstin Hermes und Julia Menger im Gespräch mit Ulrike Gote | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Der Senat hat am Dienstag die Corona-Maßnahmen nicht verschärft. Damit konnte sich Gesundheitssenatorin Gote mit ihrer Forderung nach einer erweiterten Maskenpflicht in Innenräumen nicht durchsetzen.

Bei den Regelungen zur Maskenpflicht wegen Corona in Berlin bleibt vorerst alles beim Alten. Der Senat hat am Dienstag über das Thema beraten, aber keinen Beschluss über eine zuvor diskutierte Ausweitung getroffen. Zuerst hatten "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" darüber berichtet.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen, die aktuell vor allem im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und medizinischen Einrichtungen gilt. Ihr Vorstoß, sie auf Innenräume etwa in Geschäften oder Museen auszudehnen, sorgte allerdings für Debatten auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition.

Bedenken machten im Senat insbesondere die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) geltend. Giffey sprach davon, dass eine Datengrundlage für die Verschärfung von Maßnahmen fehle.

Der Senat wird sich nach Informationen des rbb in der kommenden Woche wieder mit den Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen.

Corona-Lage verschärft sich

Hintergrund der Diskussion ist die sich erneut verschärfende Corona-Lage bundesweit und auch in Berlin. In der Hauptstadt betrug die Hospitalisierungsinzidenz laut dem Corona-Bericht am Dienstag 21,1. Der Wert gibt die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Patienten mit Corona-Infektion binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner an. Der Wert stieg zuletzt, die sogenannte Corona-Ampel zeigt an dieser Stelle Rot.

Auch die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten nahm weiter zu und beträgt aktuell 5,1 Prozent. Aus Sicht der Gesundheitssenatorin ist frühzeitiges Handeln eine Lehre aus Fehlern der vergangenen Corona-Jahre.

Gote verteidigt Vorschlag zu Maskenpflicht

Vor der Sitzung des Berliner Senats am Dienstag hat Gote ihre Pläne für eine erneute Maskenpflicht verteidigt. Berlins Gesundheitssenatorin sagte Radioeins vom rbb, das, die diskutierten Maßnahmen seien mit denen aus den vorherigen Wintern nicht zu vergleichen. Es gehe um sehr milde Maßnahmen.

So solle die Maskenpflicht nur in einigen ausgewählten Bereichen gelten. Schaue man sich das Gesamtbild der Corona-Lage an, sehe man, dass jetzt gehandelt werden müsse, sagte Gote. So habe auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesagt, dass man jetzt sanft bremsen könne, um nicht am Ende eine Vollbremsung hinlegen zu müssen.

Vorschlag: Pflicht in vielbesuchten Innenräumen

Vergangene Woche hatte die Gesundheitssenatorin empfohlen, Stufe 2 des dreistufigen Corona-Fahrplans in Kraft zu setzen. Demnach würde eine Maskenpflicht in Innenräumen, die oft von Menschen aufgesucht werden, gelten. Betreffen könnte das etwa Geschäfte oder öffentliche Gebäude wie Museen, Bibliotheken oder Hochschulen. Im Moment gilt die Maskenpflicht in Berlin im öffentlichen Personennahverkehr.

Angesichts steigender Infektionszahlen forderten inzwischen auch Amtsärzte eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. "Wir brauchen jetzt eine Maskenpflicht in Innenräumen wie Supermärkten, Geschäften und öffentlichen Gebäuden", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

"Die Länder sind am Zug, die Maskenpflicht sofort umzusetzen. Sonst droht eine Überlastung des Gesundheitssystems." Dann drohe auch "eine Überlastung der Bereiche mit patientennahem Kontakt wie Kliniken", sagte Nießen. Sollte die Sieben-Tages-Inzidenz über 1.000 pro 100.000 Einwohner klettern, müsse auch eine Maskenpflicht für Bars, Gastronomie und Restaurants in Betracht gezogen werden. "Dann haben wir nämlich in Wirklichkeit eine Inzidenz von 3.000", sagte der Verbandschef, der seinen Worten zufolge von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Viele Menschen gingen bei einem Corona-Verdacht nicht mehr zum Arzt, um einen PCR-Test zu machen, sondern machten nur noch einen Schnelltest. "Diese fließen aber nicht in die Statistik ein", sagte Nießen.

Landesregierungen entscheiden

Auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hatte am Wochenende für eine rasche Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen plädiert. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen stünden die Kliniken derzeit "mit dem Rücken zur Wand", sagte er in einem Interview. In den meisten Kliniken sei ein Normalbetrieb bereits "nicht mehr möglich".

Nach aktueller Rechtslage müssen die Bundesländer jeweils für sich entscheiden, ob sie etwa die Maskenpflicht verschärfen. Grundlage dafür ist das aktuelle Infektionsschutzgesetz.

Sendung: Radioeins, 18.10.2022, 07:40 Uhr

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39 Kommentare

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  1. 39.

    "...zum 4. Mal impfen..." - Neuerdings müssen die Ärzte den Krankenkassen mitteilen wie viele Impfungen Sie haben. In dem Meldeportal geht die Auswahl bis Impfung 6. So wie das aussieht haben Sie noch viel vor......

  2. 38.

    "Innenräume, die oft von Menschen
    aufgesucht werden" sind
    Toiletten, Badezimmer, Küchen, Wohn-
    Kinder-, Schlafzimmer.
    Die, mit Abstand, längste Zeit verbringen
    Menschen wohl im Schlafzimmer und noch
    länger im Kinder-/Jugendzimmer.
    Aber das intelligente Virus würde den
    Menschen niemals Zuhause angreifen ???

  3. 37.

    Ich unterstütze durchaus eine Maskenpflicht. Aber es ist doch sowieso schon klar, dass das nicht durchgesetzt wird. In den Zügen trägt fast niemand mehr eine Maske. Keine Kontrollen, keine Konsequenzen. Dann soll man doch lieber so ehrlich sein und es freiwillig machen.
    Und wenn es wirklich um Gesundheitsschutz ginge, müsste man endlich auch den Nichtraucherschutz durchsetzen und außerdem diese gestrigen "Raucherkneipen" abschaffen. Internationale Besucher schütteln über die Raucherei in geschlossenen Räumen nur noch ungläubig den Kopf und sind froh, wenn sie zu Hause wieder rauchfrei ausgehen können.

  4. 35.

    Grundrechtseinschränkungen sind NIEMALS milde Mittel. Und nicht ich muss begründen, warum sie mir zustehen, das tun sie mit meiner Geburt, sondern derjenige, der sie mir wegnimmt, muss begründen, warum er das tut und begründen, warum gerade diese Maßnahme angemessen, zweck- und verhältnismäßig ist.

  5. 34.

    Hauptsache im Flieger weiter ohne Maske.
    Weil da ist das Virus ja nicht, wahrscheinlich Höhenangst.

  6. 33.

    "als im Winter erneut im Chaos zu landen!"
    Jetzt müssen sie nur noch erklären warum sie ein erneutes Chaos befürchten, denn die Winter vorher gab es ja immer Maßnahmen... sie möchten also das Gleiche wie in den Jahren davor... Maßnahmen und trotzdem Chaos :-)
    Klingt nach den Argumenten der Politiker.

  7. 32.

    Es wurden Millionen Euro Steuergelder für ungenutzte Masken und viel zu teure Masken verschleudert. Deutschland hat teilweise extrem hohe Preise für Impfstoffe bezahlt. Hier geht es um Milliarden Euro Steuergelder.
    In den Krankenhäusern gibt es weiterhin viel zu wenig Personal.
    Es werden Krankenhäuser geschlossen und es gibt monetäre Belohnungen für Bettenreduzierungen. Das macht man nicht wenn ein lebensgefährdender Virus in Deutschland grassiert. Es wird im Gesundheitswesen weiterhin Profit vor Patientengesundheit durch Gesetzgebung ermöglicht. Von diesen korrupten Politakteuren kann ich keine Empfehlungen, Regeln und Gesetze mehr ernst nehmen. Ich trage ggf. außer beim Arzt und im Krankenhaus keine Maske mehr.

  8. 31.

    Nie haben uns die Wissenschaftler erklärt, warum in all den anderen Großstädten Europas ohne Maskenpflicht die Inzidenzzahlen nicht höher sind als bei uns in Berlin mit Maskenpflicht.
    Amsterdam, Brüssel, Paris, London, Zürich, Stockholm, Kopenhagen, Oslo, Warschau, Prag etc. - legen sie die Inzidenzkurven der letzen zwölf Monate mit der von Berlin übereinander.
    Diese Empirie wurde von den Laborwissenschaftlern mit ihrer Virusbetrachtung unter dem Mikroskop nie erklärt.

  9. 30.

    Jeder der sich schützen möchte, kann das gerne tun, aber hört ENDLICH auf andere Menschen einschränken zu wollen. Natürlich vergleichsweise harmlos, dennoch VÖLLIG befremdlich Andere dazu zwingen zu wollen.
    Brauchst du ein Gesetz dafür, eigenverantwortlich zu leben? Impfen schützt doch ausreichend und es gibt ausreichend Impfstoff für jeden der sich impfen lassen möchte, Maske kann auch jeder tragen der möchte, genauso wie Abstand halten und auch große Menschenansammlungen meiden etc. Anstecken werden wir uns ALLE sowieso immer wieder.

  10. 29.

    Es reicht ! Wer eine Maske tragen will soll das machen .Die Dinger nutzen nur etwas , wenn man sie 100% ig richtig trägt , was niemand macht , also Schluß mit dem Quatsch . Ganz Europa lacht schon über uns .

  11. 28.

    Die Infektionszahlen sinken stark seit einer Woche. Der R-Wert aktuell ist 0,8

  12. 27.

    Die aktuelle Welle bricht bereits seit einer Woche von selbst - ohne jegliche Änderung der Maßnahmen. Das ist damit bereits die dritte Welle, wo das so ist. Schluss mit den Maßnahmen und Rückkehr zur Normalität, wie in fast allen Ländern Europas.

  13. 26.

    Die aktuelle Welle bricht bereits seit einer Woche von selbst - ohne jegliche Änderung der Maßnahmen. Das ist damit bereits die dritte Welle, wo das so ist. Schluss mit den Maßnahmen und Rückkehr zur Normalität, wie in fast allen Ländern Europas.

  14. 25.

    Daher auch die Eile des Senats. Sonst fällt zu sehr auf, dass die Erweiterung der Maskenpflicht nicht kausal mit sinkender Inzidenz korreliert.

    Warnung: Teile dieser Antwort enthalten Ironie.

  15. 24.

    Und Täglich grüßt das Murmeltier.... ist das Virus in Deutschland schlimmer als woanders auf der Welt. Nur in Deutschland wird über Maskenplicht diskutiert.

  16. 23.

    Nachtrag zu meinen 1. Kommentar:
    Falls einige fragen, was ich dagegen vielleicht tue:
    Ich gehe heute mit meiner Frau gemeinsam zum 4. Mal impfen. Nicht weil wir es brauchen(noch keine 60, keine Vorerkrankung), sondern weil wir es wollen und somit vielleicht eine schwere Covid-Erkrankung vorbeugen.
    Das, liebe Gesundsminister/-senatoren, wäre aus meiner Sicht die bessere Vorbeugung gegen Covid als eine Maske.
    Ich hoffe, dass viele Menschen zur Impfung gehen, egal die wievielte das ist, nur um den Verantwortlichen zu zeigen, dass es nicht hinhaut mit der Überlastung des Gesundheitswesen und der Souverän dem entgegensteuert.
    Also Leute, geht impfen. Es tut nicht weh, es kostet nur ein wenig Zeit. Und für das Kopfweh wie bei mir am nächsten Tag, das sind keine "Nebenwirkungen", sondern ein normale Impfreaktion. Das geht wieder weg.
    Also, Termin machen im nächsten Impfzentrum oder beim Hausarzt, Impfung abholen und dann ein wenig mehr geschützt sein, wie bei der Grippeschutz.

  17. 22.

    Soll wohl bedeuten: Wir tun etwas gegen die Pandemie.
    Das hat etwas von Theater. Einfallslos und mittlerweile ärgerlich, finde ich.

    Wie schaffen denn die anderen europäischen Länder, die längst auf Eigenverantwortung ihrer Bürger setzen, den Umgang mit der Pandemie/Endemie?

  18. 21.

    Komisch, das immerwieder nur in Deutschland über die Maskenplicht diskutiert wird. Der Rest der Welt lacht doch schon über uns. Jeder sollte selbst entscheiden ob Maske ja oder nein.

  19. 20.

    Wieso überleben die anderen europäischen Länder, die größtenteils kaum oder gar keine Maßnahmen mehr haben, diese Phase? Weshalb denken deutsche Politiker, dass Deutschland eine Insel ist?
    Ich werde garantiert keine Maske tragen, egal, in welchen zusätzlichen Bereichen sie auch verordnet wird. Wird sowieso unmöglich zu kontrollieren sein, so wie im ÖPNV auch.

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